Sigmar Gabriel zum Internationalen Frauentag: Fortschritt für Frauen – mit der SPD!
Am 8. März wird der 100. Jahrestag des Internationalen Frauentages begangen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, :
Sozialdemokratische Frauenpolitik ist eine Erfolgsgeschichte. Den Grundstein dafür legte der damalige SPD-Vorsitzende August Bebel in den 1870er Jahren. Am 19. März 1911 wurde der Internationale Frauentag zum ersten Mal begangen. Heute feiern wir ihn weltweit am 8. März. Es gab viele Erfolge, aber auch Rückschläge. Frauen und Männer sind heute rechtlich gleichberechtigt. Allerdings noch nicht im wirklichen Leben. Vor allem die rot-grüne Bundesregierung hat viel erreicht. Schwarz-Gelb weigert sich, die anstehenden Schritte für die tatsächliche Gleichberechtigung zu gehen.
Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer – und zwar gesetzlich garantiert. Frauen verdienen heute durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Bei gleichwertiger Tätigkeit sind es 13 Prozent.
Wir wollen gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung für Frauen und Männer. Dafür brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Gerade Frauen arbeiten häufig im Niedriglohnsektor und in prekären Jobs. Als Teilzeitbeschäftigte oder in Minijobs, oft unfreiwillig, weil es keine Alternativen gibt. Vielfach sind diese Jobs nicht sozial abgesichert, werden schlecht bezahlt. Frauen können so nicht eigenständig ihre Existenz sichern und verarmen im Alter. Diese Benachteiligungen müssen wir verhindern.
Elke Ferner zum Internationalen Frauentag: Es liegen noch große Schritte vor uns
Im Vorfeld des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Das saß: Es handele sich um „die wuchtigste Demonstration für die Gleichberechtigung der Frau, die die Welt bis jetzt gesehen hat“, schrieb die Sozialdemokratin Clara Zetkin 1911 in der SPD-Frauenzeitung DIE GLEICHHEIT. Die Frauenrechtlerin hatte den Stein für den Internationalen Frauentag ins Rollen gebracht. Eine Million Frauen gingen auf die Straße – für damalige Verhältnisse eine unfassbar große Zahl. Sieben Jahre später führte die Sozialdemokratie das Frauenwahlrecht ein.
Viele Namen der Wegbereiterinnen sind vergessen. Aber nicht das, was sie geschafft haben. Denn wir sind auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern weit voran gekommen.
Frauen haben selbstverständliche Rechte immer hart erstreiten müssen. Von allein ging nichts. Bis 1977 durften bundesdeutsche Ehemänner sogar entscheiden, ob ihre Frauen arbeiten oder nicht. Juristisch sind Frauen und Männer heute gleichgestellt. Nicht aber in der Realität.
"Dann gibt es für Porta kein Licht am Tunnelende"
SPD-Politiker sprechen mit der Landtagsabgeordneten Inge Howe über Finanzen
Porta Westfalica (mt/dh). Die Finanzen von Stadt und Land standen im Mittelpunkt einer Diskussion, zu der die SPD-Ortsvereine Barkhausen, Hausberge und Holzhausen die Landtagsabgeordnete Inge Howe eingeladen hatten.
Ausgehend von der noch nicht geklärten Haushaltssituation in Düsseldorf sah sich Howe rasch mit der Frage konfrontiert, wie man im Land in absehbarer Zeit zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen wolle, wenn gleichzeitig hohe Summen neu aufgenommen würden. Dabei handele es sich überwiegend um Altlasten, lautete die Antwort der Landtagsabgeordneten sowie zusätzlich um eine Milliarde Euro für Bildung. Gebührenfreiheit zunächst für das letzte Kindergartenjahr, Errichtung von Gemeinschaftsschulen auf Wunsch von Kommunen und Abschaffung von Studiengebühren seien unumgänglich, wenn man Chancengleichheit für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern wolle, sagte Howe.
Heute schon für morgen Zeichen setzen
Veranstaltung und Vortrag zum internationalen Frauentag am 8. März im BÜZ
Minden (mt). Das 100-jährige Jubiläum des Internationalen Frauentages wollen die Gleichstellungsstelle der Stadt Minden, der Frauen- und Gleichstellungsausschuss der Stadt, das Kulturzentrum BÜZ und die Gewerkschaftsfrauen gemeinsam am 8. März feiern.
Bereits um 16 Uhr sind interessierte Frauen, aber natürlich auch Männer, zur Vernissage ins BÜZ geladen. Die Landtagsabgeordnete Inge Howe wird die Ausstellung "Frauenbilder aus zehn Dekaden" eröffnen und ab 19 Uhr ist Einlass zum Abendprogramm.
Nach einem Vortrag zur Geschichte des Internationalen Frauentages von Rosemarie Bork ist zu einem kabarettistischen Schmankerl geladen. Lioba Albus bringt ihre kabarettistische Anleitung zum Glücklichsein unter dem Titel "Von der Göttin zur Gattin" mit.
Zehn Jahre Anlauf bis zum Baubeginn
Deckenerneuerung und Radweg werden an der Volmerdingsener Straße gebaut
Bad Oeynhausen (WB). Seit dem ersten Antrag für den Lückenschluss des Geh- und Radweges an der L 772, Volmerdingsener Straße, sind zehn Jahre vergangen. Anfang Juli soll nun mit den Baumaßnahmen begonnen werden.
Der Neubau des Radweges sowie die Streckenbegradigung an der Volmerdingsener Straße zwischen der Einmündung Grelle und der Hedingsener Straße ist eins von zwei Projekten, die in Bad Oeynhausen während der Sommermonate durchgeführt werden sollen. Die Weserstraße soll eine zum Teil grundhafte Deckenerneuerung sowie abschnittsweise einen Radweg erhalten.
Insgesamt 550 000 Euro werden in beide Projekte investiert - 150 000 Euro für den etwa 590 Meter langen Radweg und die 200 Meter lange Streckenbegradigung an der Volmerdingsener Straße und 400 000 Euro für die Decke des 1,9 Kilometer langen Fahrbahnabschnitts und 270 Meter Radweg an der Weserstraße. Der Eigenanteil der Stadt Bad Oeynhausen für den Radweg des letzteren Projektes betrage etwa 20 000 Euro, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Winkelmann.
Doppelter Radwegebau im Stadtgebiet
Volmerdingsener Straße bis September fertig
Bad Oeynhausen-Volmerdingsen (nisi). Zehn Jahre haben die Lokalpolitiker um den Radweg an der Volmerdingsener Straße gekämpft. Allen voran die FDP forderten sie immer wieder den Weiterbau zwischen Grelle und Hedingsener Straße. Nun endlich gab das Land Nordrhein-Westfalen grünes Licht. Im Sommer sollen sowohl der Geh- und Radweg im Norden, als auch der Bürgerradweg entlang der Weserstraße gebaut werden.
Auf einer Länge von 590 Metern wird der Rad- und Gehweg entlang der Volmerdingsener Straße gebaut. "Gleichzeitig gibt es im südlichen Abschnitt eine Streckenbegradigung auf 200 Metern Länge", erklärte Inge Howe, Landtagsabgeordnete der SPD[..]. Die Kosten für die gesamte Baumaßnahme liegen bei zirka 150.000 Euro.
Merkel versagt beim Management der Staatsschuldenprobleme im Euro-Raum
Bundeskanzlerin Merkel findet für ihre Vorschläge im Kreise der Staats- und Regierungschefs keine Mitstreiter. Hierzu erklären die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und Axel Schäfer:
Die Zeiten, in denen die Mitgliedsländer der EU frühzeitig in Konzepte und Überlegungen der Bundesregierung einbezogen wurden und Deutschland Wegbereiter für wichtige Entscheidungen war, scheinen der Vergangenheit anzugehören. Die Erklärung von Deauville im Oktober 2010 und der vorgeschlagene Pakt für Wettbewerbsfähigkeit Ende Januar 2011 sind hierfür zwei Beispiele. Mit unausgegorenen Ideen isoliert sich Deutschland innerhalb der EU.
So hat der von Bundeskanzlerin Merkel vor wenigen Wochen lancierte Pakt für Wettbewerbsfähigkeit eine sehr kurze Lebensdauer. - Ein Pakt, der letztlich nur den Medien bekannt war. Dem Deutschen Bundestag wurden hierzu keine Unterlagen vorgelegt. Erst nach mehrmaliger Aufforderung durch die SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Bundeskanzlerin bereit erklärt, am 11. März im EU-Ausschuss hierüber zu berichten und am 24. März eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abzugeben. - Der in den letzten Tagen von EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident van Rompuy in diesem Zusammenhang erarbeitete Vorschlag ist zugleich auch eine Kampfansage an die Methode-Merkel, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auszuhebeln.
Schwarz-Gelbe Bankenabgabe schont Großbanken
Zu der heute von der Bundesregierung beschlossenen Restrukturierungsfonds-Verordnung erklären der zuständige Berichterstatter Manfred Zöllmer und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die heute von der Bundesregierung beschlossene Restrukturierungsfonds-Verordnung bestätigt den Alibi-Charakter der schwarz-gelben Bankenabgabe.
Das nach den Regelungen der Verordnung zu erwartende Aufkommen der Bankenabgabe ist viel zu gering, um den Finanzbedarf bei der Restrukturierung systemrelevanter Banken decken zu können. Mit durchschnittlichen Einnahmen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr kann die Zielgröße des Restrukturierungsfonds von 70 Milliarden Euro erst in ferner Zukunft erreicht werden. Bis dahin muss weiterhin die öffentliche Hand und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Kosten einer Bankenrettung einstehen.
