SPD-Politiker sprechen mit der Landtagsabgeordneten Inge Howe über Finanzen
Porta Westfalica (mt/dh). Die Finanzen von Stadt und Land standen im Mittelpunkt einer Diskussion, zu der die SPD-Ortsvereine Barkhausen, Hausberge und Holzhausen die Landtagsabgeordnete Inge Howe eingeladen hatten.
Ausgehend von der noch nicht geklärten Haushaltssituation in Düsseldorf sah sich Howe rasch mit der Frage konfrontiert, wie man im Land in absehbarer Zeit zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen wolle, wenn gleichzeitig hohe Summen neu aufgenommen würden. Dabei handele es sich überwiegend um Altlasten, lautete die Antwort der Landtagsabgeordneten sowie zusätzlich um eine Milliarde Euro für Bildung. Gebührenfreiheit zunächst für das letzte Kindergartenjahr, Errichtung von Gemeinschaftsschulen auf Wunsch von Kommunen und Abschaffung von Studiengebühren seien unumgänglich, wenn man Chancengleichheit für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern wolle, sagte Howe.
Breiten Raum in der Diskussion nahm der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 ein. Sollte der Landtag dieses Gesetz in seiner jetzigen Form verabschieden, hätte das für die Stadt Porta Westfalica zusätzliche Belastungen in Millionenhöhe zur Folge. Ratsmitglied Jörg Horstmeier: "Dann gibt es für die Stadt, der im laufenden Jahr ohnehin schon die Überschuldung droht, überhaupt kein Licht mehr am Ende des Tunnels."
Inge Howe erinnerte daran, dass das Verfassungsgericht vom Gesetzgeber verlangt habe, die Soziallasten der einzelnen Gemeinden stärker als bisher zu berücksichtigen. "Das war eine unbequeme, aber unabweisbare Aufgabe, der sich die Vorgängerregierung nicht mehr gestellt hat."
Bei einer Umverteilung gebe es immer Gewinner und Verlierer, und so stoße der Gesetzentwurf auch im Kreis Minden-Lübbecke bei einigen Gemeinden auf stillschweigende Zustimmung, bei anderen auf Ablehnung, so Howe. Wenn der Gesetzentwurf die schwere Notlage einer Gemeinde zusätzlich verschärfe, müsse geprüft werden, wie in extremen Ausnahmefällen geholfen werden könne.
Quelle: MT vom 04.03.2011
