Wowereit: Doppelte Staatsbürgerschaft fördert Integration
Anlässlich der heutigen Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder wird die SPD einen erneuten Vorstoß unternehmen, das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft durchzusetzen. Dazu erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Die Bundes-SPD unterstützt den Vorstoß anlässlich der heutigen Integrationskonferenz, eine Reform des Staatsangehörigkeits¬rechts vorzunehmen und die Möglichkeit auf Doppelte Staatsbürgerschaft auszubauen.
Seit Jahren kämpfen wir darum, an dieser Stelle endlich zu einer vernünftigen Regelung zu kommen. Die Einbürgerungszahlen in Deutschland sind seit 2000 tendenziell rückläufig. Auch und vor allem im internationalen Vergleich rangiert Deutschland bei dieser Frage weit hinten. In einem Großteil der europäischen Länder ist die Zahl der Einbürgerungen seit 2000 gestiegen. Um Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu machen, bedarf es hier dringend gesetzlicher Änderungen. Nicht nur aus menschlichen Gründen und Fragen der Anerkennung gilt es, die Motivation für einen deutschen Pass zu fördern: Es ist vor allem auch eine volkswirtschaftliche und demographische Notwendigkeit, hier mehr Anreize zu schaffen. Ein solcher Anreiz ist der Ausbau der Doppelten Staatsbürgerschaft.
Neben der Frage der Einbürgerung geht es aber auch um die Abschaffung des sogenannten Optionsmodells. Es ist nicht einzusehen, dass Kinder ausländischer Eltern, die hier in Deutschland geboren wurden, mit Erwerb der Volljährigkeit entscheiden müssen, welche Nationalität sie wählen. Das bringt junge Menschen unnötig in Identitäts- und Loyalitätskonflikte. Diese Regelung wirkt integrationshemmend und ist zudem ein überflüssiger bürokratischer Aufwand.
Norbert Römer: Die FDP ist um diesen Fraktionsvorsitzenden nicht zu beneiden
Zu den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke zum Haushalt 2011 und zur WestLB erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Die jüngsten mit gespielter Empörung intonierten Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden lassen nur einen Schluss zu, Herr Papke hat keine Ahnung worum es geht.Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 ist am 21. Dezember 2010 vom Kabinett verabschiedet worden. Eigentlich sollte Herr Papke als Teil der abgewählten Landesregierung wissen, dass ein solcher Haushaltsplan nach der Verabschiedung in den Druck geht und dann in den Landtag eingebracht wird.
Aus Respekt vor dem Verfassungsgericht ist die Einbringung um drei Wochen verschoben worden. Neue Erkenntnisse und Entwicklungen, wie Steuermehreinnahmen etc. werden in einer Ergänzungsvorlage berücksichtigt.
Kinder- und Jugendlärm: Röttgen scheut die Auseinandersetzung
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses über eine Änderung des Bundesimmissionschutzgesetzes zur Privilegierung von Kinderlärm erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzesentwurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen beschlossen, der vorsieht, das Bundesimmissionsschutzgesetz so zu ändern, dass der Lärm spielender Kinder nicht mehr als "schädliche Umwelteinwirkung" eingestuft werden kann. Ziel ist es, den Kindergärten und -spielplätzen mehr Rechtssicherheit zu verschaffen. Keine Rechtssicherheit verschafft er allerdings den Einrichtungen für Jugendliche ab 14 Jahren. Somit greift der Gesetzesentwurf genau dort zu kurz, wo eine Regelung - insbesondere in großen Städten - dringend gebraucht wird.
In den vergangenen Jahren haben Lärmschutzklagen gegen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche zugenommen und waren vielfach erfolgreich. Das ist ein Zeichen dafür, dass Kinder und Jugendliche in einer immer älter werdenden Gesellschaft zunehmend ihre Lobby verlieren. Diese Entwicklung ist fatal: Solche Klagen gegen Kindergärten, Spiel- und Bolzplätze senden das Signal einer kinderfeindlichen Gesellschaft, wir brauchen aber genau das Gegenteil: mehr Kinderfreundlichkeit.
Schwarz-Gelb vertagt Verhandlungsrunde
Das Gerangel innerhalb der Koalition um eine Lösung für die Neuregelung von Hartz IV geht weiter. Nachdem die Ministerpräsidenten Kurt Beck, Wolfgang Böhmer und Horst Seehofer Perspektiven für eine Einigung skizziert hatten blockieren nun wieder die Fraktionen von Union und FDP. Ein für Donnerstag geplantes Verhandlungs-Treffen wurde verschoben.
Nach ersten Signalen für einen möglichen Kompromiss, steht eine schnelle Einigung für die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze nun wieder in Frage. In der vergangenen Woche hatte die Koalition – offensichtlich auf Weisung Angela Merkels – die Verhandlungen platzen lassen. Auf Anregung der SPD-Verhandlungsführerin, Manuela Schwesig, sowie des Fraktions- und des Parteivorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, waren daraufhin Vermittlungen auf die Ebene des Bundesrates verlagert worden.
Ferner: Bundesregierung betreibt bei Pflege Placebo-Politik
Zu den aktuellen pflegepolitischen Vorschlägen der Bundesregierung erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Sowohl das von Frau Schröder vorgeschlagene Modell der sogenannten Familienpflegezeit als auch Herrn Röslers Vorschlag, Betroffene auf Kur zu schicken, sind reine Placebo-Vorschläge. Offenbar ist den Ministern die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht vertraut. Wer, wie die meisten Frauen, schon bei Vollzeitbeschäftigung ein geringeres Einkommen hat als Männer und bei Teilzeit ohnehin kaum ein Existenz sicherndes Einkommen hat, wird mit 75% des letzten Einkommens seinen Lebensunterhalt nicht mehr alleine bestreiten können. Dass die Beschäftigten, die eine Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, die Risiken der Arbeitgeber selbst mit einer Versicherung abdecken sollen, ist schlicht ein Witz!
CCS: Bundesregierung muss Pläne offenlegen
Zur Veröffentlichung einer Karte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe mit potenziellen Speicherstandorten für Kohlendioxid durch Greenpeace, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Die SPD wird dafür sorgen, dass die Entscheidung über die Zukunft der CCS-Technologie in Deutschland nicht nach dem bisherigen Schema der schwarz-gelben Bundesregierung abläuft: Hinterzimmer-Entscheidungen und geheime Gutachten werden der Sache schlicht nicht gerecht. Wir werden die Beteiligten, auch aus den Ländern, im Umweltausschuss zur Rede stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für die kommende Sitzungswoche einen umfangreichen Bericht im Ausschuss angefordert.
Der Bund muss bei der Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen dringend nachbessern
Potenziale bleiben ungenut
Mit Blick auf den Fachkräftebedarf fordert Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen dringend nachzubessern. "Allein in Nordrhein-Westfalen leben bis zu 130.000 Menschen mit Migrationshintergrund, deren berufliche Potentiale ungenutzt bleiben, weil deren Qualifikationen hier nicht oder nur unzureichend anerkannt werden", sagte Schneider. "Darunter sind Mediziner und Ingenieure, die wir auf dem Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen dringend brauchen." Auch gehöre es zu einer Willkommenskultur, die Potenziale zu nutzen.
Auf der heute (16. Februar 2011) in Mainz beginnenden Integrationsministerkonferenz setzt sich Minister Schneider unter anderem für qualifizierte Verfahren ein, mit denen die wirkliche Kompetenz der Zugewanderten ermittelt wird. "Dabei kann es nicht nur um vorliegende Zeugnisse gehen, sondern beurteilt werden müssen die tatsächlichen praktischen Fähigkeiten", erklärte Schneider. Verbessert werden müssten auch die Möglichkeiten für Nachqualifizierungen. "Gleichzeitig müssen effiziente Beratungsstrukturen geschaffen werden, die den oft dichten Behördendschungel ersetzen", fordert der Minister.
Einigung auf zustimmungsfähiges Lösungskonzept für die WestLB
Die Eigentümer der WestLB AG haben sich gestern auf ein weitreichendes, umfassendes Stufenkonzept zur Neustrukturierung der Bank geeinigt und fristgerecht am späten Abend des 15. Februar der EU-Kommission übermittelt. Die Beteiligten sind überzeugt, dass damit die Auflagen der EU-Kommission voll erfüllt werden: "Wir sind zuversichtlich, dass das vorgelegte Lösungskonzept einer Verkleinerung und Veräußerung der WestLB sowie die darin enthaltene zweite Option einer Verbundbank zu einer positiven Beihilfeentscheidung der Kommission führen wird", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Wie am 15. November 2010 in Brüssel vereinbart, sind die Lösungsansätze in den vergangenen Wochen mit der EU-Kommission erörtert worden.
