Das Gerangel innerhalb der Koalition um eine Lösung für die Neuregelung von Hartz IV geht weiter. Nachdem die Ministerpräsidenten Kurt Beck, Wolfgang Böhmer und Horst Seehofer Perspektiven für eine Einigung skizziert hatten blockieren nun wieder die Fraktionen von Union und FDP. Ein für Donnerstag geplantes Verhandlungs-Treffen wurde verschoben.
Nach ersten Signalen für einen möglichen Kompromiss, steht eine schnelle Einigung für die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze nun wieder in Frage. In der vergangenen Woche hatte die Koalition – offensichtlich auf Weisung Angela Merkels – die Verhandlungen platzen lassen. Auf Anregung der SPD-Verhandlungsführerin, Manuela Schwesig, sowie des Fraktions- und des Parteivorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, waren daraufhin Vermittlungen auf die Ebene des Bundesrates verlagert worden.
Am Dienstag skizzierten der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck nach Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und Bayern, Wolfgang Böhmer und Horst Seehofer den Rahmen für eine mögliche Einigung: Der Regelsatz könnte demnach um acht statt um fünf Euro steigen, 3.000 Schulsozialarbeiter eingesetzt werden, die Kommunen würden durch den Bund um die Grundsicherung im Alter entlastet. Bewegung deutete sich zuletzt auch bei Mindestlöhnen im Wach- und Sicherheitsgewerbe an sowie in der Aus- und Weiterbildung. Heftigen Widerstand leistet die FDP hingegen noch bei der Forderung nach einer raschen Gleichbezahlung von Leiharbeitern auf dem Niveau der jeweiligen Stammbelegschaft.
Ein gutes Ergebnis ist möglich
Obwohl die SPD eine weitergehende Lösung will, könnte ein solcher Korridor als Grundlage für abschließende Gespräche dienen, verlautet aus Verhandlungskreisen der Partei. Vor allem Fachpolitiker zweifeln zwar nach wie vor die Verfassungsfestigkeit der Regelsatzberechnung an. Für die Betroffenen sei aber ein solches Paket einstweilen aber besser, als gar keine Neuregelung. Die Vorschläge gingen „in die richtige Richtung“, sagte auch Schwesig am Mittwoch im NDR. Ein gutes Ergebnis sei möglich, wenn nun alle „an einem Strang ziehen“.
Danach sieht es inzwischen aber wieder nicht aus. Über den Vorschlag der Ministerpräsidenten wollte am Donnerstag eine erweiterte Verhandlungsrunde, unter anderem auch mit der SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, beraten. Wieder gekippt wurde der Termin Mittwochmittag seitens der Bundesregierung. Vor allem auch die Fraktionen von Union und FDP reagierten dünnhäutig, weil sie nicht in die Gespräche der Ministerpräsidenten eingebunden waren.
Darauf, dass noch erheblicher Abstimmungsbedarf innerhalb der Koalition besteht, deutet der weitere Zeitplan. Erst am Sonntag soll das Thema weiter verhandelt werden.
