SPD Ortsverein Hille

Die Eigentümer der WestLB AG haben sich gestern auf ein weitreichen­des, umfassendes Stufenkonzept zur Neustrukturierung der Bank geei­nigt und fristgerecht am späten Abend des 15. Februar der EU-Kommis­sion übermittelt. Die Beteiligten sind überzeugt, dass damit die Auflagen der EU-Kommission voll erfüllt werden: "Wir sind zuversichtlich, dass das vorgelegte Lösungskonzept einer Verkleinerung und Veräußerung der WestLB sowie die darin enthaltene zweite Option einer Verbund­bank zu einer positiven Beihilfeentscheidung der Kommission führen wird", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Wie am 15. Novem­ber 2010 in Brüssel vereinbart, sind die Lösungsansätze in den vergan­genen Wochen mit der EU-Kommission erörtert worden.

Walter-Borjans betonte: "Es gelten weiterhin die Maßstäbe, die das Land an Konzepte für die WestLB stellt, nämlich eine bestmögliche Lö­sung im Interesse der Steuerzahler von NRW, die auch die Belange der Beschäftigten der WestLB berücksichtigt und den öffentlichen Banken­sektor nicht schädigt." Er fügte hinzu: "Zugleich ist das gestufte Lö­sungskonzept ein wichtiges Signal für die Bank, dass alle Verantwort­lichen zu ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der WestLB ste­hen: die Sparkassen in Deutschland für den Gesamtsektor, die Spar­kassen NRWs sowie das Land NRW als Eigentümer der WestLB sowie der Bund im Rahmen seiner Verantwortung für die Finanzmarktstabili­tät."