Schulgesetzinitiative – CDU hüpft, aber springt nicht
„Endlich hat auch die CDU-Landtagsfraktion eingesehen, dass die Nachfrage nach der Hauptschule stark zurückgegangen ist und an vielen Standorten die Hauptschulen nicht mehr zu halten sind. Aber die CDU hüpft nur, sie springt nicht. Denn eigentlich brauchen wir eine Verfassungsänderung, um das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen. Die Landesverfassung sieht noch die Volksschule vor, die sich in Grundschule und Hauptschule gliedert. Das entspricht aber nicht mehr den Vorstellungen der Eltern. Insofern müsste die Verfassung an die gesellschaftliche Realität angepasst werden. Diesen Schritt verweigert die CDU im Düsseldorfer Landtag in dem heute vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Schulrechts“, erklärte Renate Hendricks, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
Bis 2020: SPD will Rechtsanspruch auf Ganztagesangebote in Kitas und Schulen
Vielerorts in Deutschland gibt es noch großen Nachholbedarf bei Ganztagsangeboten in Kitas und Schulen. Deswegen hat die SPD einen Stufenplan vorgelegt, wie bis zum Jahr 2020 Ganztagskindertagesstätten und Ganztagsschulen flächendeckend und bedarfsgerecht ausgebaut werden können.
Die SPD will den Rechtsanspruch auf Ganztagesangebote in Kitas und Schulen bis 2020 verwirklichen. „Für alle Familien, die dies wollen, muss überall in Deutschland ein Ganztagesangebot vorhanden sein“, heißt es in dem Beschluss.
Konkret fordert die SPD einen „Masterplan Ganztagsschule“, mit dem in einem ersten Schritt bis 2015 zusätzlich 7.000 Ganztagsschulen – also ganztägige Lehr- und Betreuungsangebote – geschaffen werden. In einem zweiten Schritt bis zum Jahr 2020 gilt es, ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsschulen sicherzustellen.
SPD holt Vielfalt in die Parteiführung
Mehr Vielfalt wird künftig die Führungsgremien der SPD bestimmen. Nach Beschluss des Parteivorstandes sollen Migrantinnen und Migranten zu mindestens 15 Prozent vertreten sein. Als kooptiertes Mitglied wurde bereits Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, in den Parteivorstand aufgenommen.
Einwanderung hat Deutschland bunter und wirtschaftlich erfolgreicher gemacht. Die SPD begreift kulturelle Vielfalt darum auch als Ressource für gesellschaftlichen Reichtum. Darum will sich die Partei kulturell weiter öffnen und diese Vielfalt auch selbst stärker verwirklichen und vorleben. 15 Prozent der Mitglieder in den Führungsgremien der SPD sollen künftig einen Migrationshintergrund haben, lautet der Beschluss des Parteivorstandes, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde.
"Mitbestimmung stärken" - Personalvertretung wieder auf Augenhöhe
Die rot-grüne Landesregierung hat nun dem nordrhein- westfälischen Landtag den Gesetzentwurf für die Novellierung des LPVG vorgelegt. Damit sollen die Benschneidungen bei der Personalvertretung, die durch die vorherige schwarz- gelben Landesregierung vorgenommen wurden, zurückgenommen werden. Beschlossen werden soll die Novellierung im Juli.
Der Gesetzentwurf schaffe die Grundlage für ein vertrauensvolles Miteinander in den Behörden des Landes und der Kommunen. "Vertreter der Personalräte und der Dienststellen werden künftig auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten", so die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe vor wenigen Tagen.
Um mit den Betroffenen zu diskutieren und den Entwurf des LPVG vorzustellen, war der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Ralf Jäger, auf Einladung der lokalen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe, Angela Lück und Christian Dahm, in den Herforder Schützenhof gekommen.
An die 100. Personalräte und betroffende Bedienstete aus kommunalen und Landesbehörden nutzen die Möglichkeit um mit dem Landesminister und den Abgeordneten zu diskutieren.
In seinen Referat machte der Innenminister deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung bereits seit einigen Monaten mit den Gewerkschafen Gespräche geführt hat, um die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst für die 600.000 Mitarbeitern in den Landesbehörden und in den Kommunen wieder zu stärken.
Die rot-grüne Landesregierung will die Mitbestimmungsrechte der Personalräte bei Entscheidungen des Arbeitgebers zum Schutz der Arbeitnehmer ausweiten, auch soll die Freistellungsstaffel im neuen LPVG erhöht werden.
FDP NRW in dieser Form nicht regierungsfähig
Zum Landesparteitag der FDP NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Die FDP in Nordrhein-Westfalen zeigt sich heute als inhaltlich zerstrittene und personell zutiefst gespaltene Partei. Während der Landesvorsitzende Bahr sich verzweifelt auf die Suche nach dem sozial-liberalen Gewissen seiner Partei macht, gibt Fraktionsvorsitzender Papke immer noch den Chef-Prediger der grandios gescheiterten „Privat-vor-Staat“-Ideologie und eines ungezügelten Marktradikalismus.
Sinnvolle Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren
„Wir wollen den etwa 100.000 langzeitarbeitslosen Menschen mit Vermittlungsproblemen die Chance für eine sinnvolle Beschäftigung eröffnen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler.
Diese Beschäftigungsverhältnisse sollten sozialversicherungspflichtig sein und tariflich vergütet werden. Um einen „Drehtüreffekt“ zu vermeiden, müssten längerfristige Arbeitsverhältnisse möglich sein. Denn in der Regel werde nur durch eine längerfristige Beschäftigung die Wiedererlangung von Beschäftigungsfähigkeit und Qualifizierung erreicht werden.
„Dies ist ein wesentliches Qualitätsmerkmal unseres Vorhabens“, betonte Scheffler. Daher soll einem breiten Spektrum von Unternehmen, Arbeitgebern und gemeinwohlorientierten Verbänden die Möglichkeit eröffnet werden, geförderten Langzeitarbeitslosen einen Arbeitsplatz anzubieten. Dies erhöhe die Arbeitsmarktnähe und könne gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegen wirken.
SPD fragt: „Warum ist Dichtheitsprüfung nicht wie angekündigt Thema im Umweltausschuss?“
MdLs Lück und Howe (SPD): Ausschussvorsitzender Ortgies (CDU) redet viel, handelt aber nicht
Herford/Minden-Lübbecke: Am 11. Mai tagt der Umweltausschuss des Landtags NRW. Es geht dabei um die Tagesordnungspunkte Landwirtschaft, Senne und Umweltzonen – sämtlich auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion. Doch ein Thema fehlt: die Diskussion über die Dichtheitsprüfung und das Landeswassergesetz. Dabei sorgt der Kanal-TÜV gerade in den Landkreisen Herford und Minden-Lübbecke für Verunsicherung bei den Bürgern.
Bereits am 31. März habe der CDU-Umweltausschussvorsitzende Friedhelm Ortgies in einer Pressemitteilung angekündigt, der Ausschuss wolle sich am 11. Mai mit der Thematik befassen. Weit gefehlt – den Tagesordnungspunkt Dichtheitsprüfung sucht man vergeblich. „Warum setzt Herr Ortgies seine Ankündigungen nicht um“, fragt die heimische Landtagsabgeordnete Angela Lück, ebenfalls Mitglied im Umweltausschuss.
Rainer Bovermann: CDU sucht weiter ein Thema
„Eine politische Kampagne gibt es nur auf Seiten der Oppositionsparteien“, erklärte der Sprecher der SPD im Hauptausschuss Rainer Bovermann nach der Sondersitzung. „In der Sache gab es keine neuen Erkenntnisse, wohl aber zur Strategie der Opposition. CDU und FDP unterstellen der Landesregierung, die Bevölkerung im Zusammenhang mit der Beantwortung einer kleinen Anfrage des grünen Abgeordneten Markert bewusst verunsichert zu haben.
Diese Strategie ist zusammengebrochen. Für die Verschwörungstheorie gibt es nach Offenlegung des E-Mail-Verkehrs im Wissenschaftsministerium durch Ministerin Svenja Schulze keine Anhaltspunkte. Heute nun wechselte die Opposition die Strategie und warf der Landesregierung, insbesondere der Staatskanzlei, Untätigkeit und Unfähigkeit vor.
