SPD Ortsverein Hille

Zum Landesparteitag der FDP NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die FDP in Nordrhein-Westfalen zeigt sich heute als inhaltlich zerstrittene und personell zutiefst gespaltene Partei. Während der Landesvorsitzende Bahr sich verzweifelt auf die Suche nach dem sozial-liberalen Gewissen seiner Partei macht, gibt Fraktionsvorsitzender Papke immer noch den Chef-Prediger der grandios gescheiterten „Privat-vor-Staat“-Ideologie und eines ungezügelten Marktradikalismus.

Eine FDP, die die Initiative der rot-grünen Landesregierung für mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst als bloße Sozialromantik abtut, die ihr Heil immer noch in dem altbekannten Rezept der Privatisierung sucht und die sich im Moment weitestgehend mit selbst beschäftigt, kann keine verantwortliche Politik für NRW machen und ist in dieser Form nicht regierungsfähig.