Die rot-grüne Landesregierung hat nun dem nordrhein- westfälischen Landtag den Gesetzentwurf für die Novellierung des LPVG vorgelegt. Damit sollen die Benschneidungen bei der Personalvertretung, die durch die vorherige schwarz- gelben Landesregierung vorgenommen wurden, zurückgenommen werden. Beschlossen werden soll die Novellierung im Juli.
Der Gesetzentwurf schaffe die Grundlage für ein vertrauensvolles Miteinander in den Behörden des Landes und der Kommunen. "Vertreter der Personalräte und der Dienststellen werden künftig auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten", so die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe vor wenigen Tagen.
Um mit den Betroffenen zu diskutieren und den Entwurf des LPVG vorzustellen, war der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Ralf Jäger, auf Einladung der lokalen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe, Angela Lück und Christian Dahm, in den Herforder Schützenhof gekommen.
An die 100. Personalräte und betroffende Bedienstete aus kommunalen und Landesbehörden nutzen die Möglichkeit um mit dem Landesminister und den Abgeordneten zu diskutieren.
In seinen Referat machte der Innenminister deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung bereits seit einigen Monaten mit den Gewerkschafen Gespräche geführt hat, um die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst für die 600.000 Mitarbeitern in den Landesbehörden und in den Kommunen wieder zu stärken.
Die rot-grüne Landesregierung will die Mitbestimmungsrechte der Personalräte bei Entscheidungen des Arbeitgebers zum Schutz der Arbeitnehmer ausweiten, auch soll die Freistellungsstaffel im neuen LPVG erhöht werden.
Aber es sollen nicht nur die Verschlechterungen im Bereich der Mitbestimmung, die 2007 durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung vorgenommen wurden, zurückgenommen, sondern das LPVG soll auch der modernen Arbeitswelt angepasst werden. "Wir wollen NRW zum Mitbestimmungsland Nr. 1 machen", so Innenminister Ralf Jäger.
In der Diskussion machten die Teilnehmer deutlich, dass oft viele Entscheidungen der Einigungsstelle in den Dienststellen nicht umgesetzt wurden und dass man im Rahmen der Novellierung dort auch nachbessern müsse. Inge Howe und Christian Dahm (beide SPD) forderten in Richtung des Innenministers, dass man in diesem Bereich noch einmal genauer hinschauen müsse. bevor man im Juli das Gesetz durch das Parlament verabschieden lässt. Inge Howe brachte ein Sanktionsrecht gegen Dienststellenleiter Gespräch.
Aus dem Plenum wurde auch die Problematik bei der Personalvertretung in kommunalen Unternehmen, die nach einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), organisiert sind, angesprochen.
Als Beispiel nannten Volker Hoppmann (Verdi-Gewerkschaftssekretär) und Andreas Nötzel (Personalrat im Klinikum Herford) das Klinikum Herford, welches als AöR organisiert ist, und wo sich die Personalräte mit einem freiwillig gewährten reinen Teilnahme- und Rederecht begnügen müssen. Ein Stimmrecht besitzen die Personalräte nicht.
Der Landesinnenminister hatte zwar Verständnis für die Problematik, wies darauf hin dass nur in einer Organisation als gGmbH oder GmbH die Mitbestimmung durch Personalräte möglich sei. Da AöR-organisierte Unternehmen in der Regel "hoheitliche Aufgaben übernehmen", würde dort eine stimmberechtigte Mitwirkung von Personalvertetern in Verwaltungsräten gegen die Verfassung verstoßen.
(Autor: Jens Vogel/mit WB "Herforder Kreisblatt")
Mehr zum Thema:
Gesetzentwurf zur Novellierung des LPVG
