Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.deMdLs Lück und Howe (SPD): Ausschussvorsitzender Ortgies (CDU) redet viel, handelt aber nicht
Herford/Minden-Lübbecke: Am 11. Mai tagt der Umweltausschuss des Landtags NRW. Es geht dabei um die Tagesordnungspunkte Landwirtschaft, Senne und Umweltzonen – sämtlich auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion. Doch ein Thema fehlt: die Diskussion über die Dichtheitsprüfung und das Landeswassergesetz. Dabei sorgt der Kanal-TÜV gerade in den Landkreisen Herford und Minden-Lübbecke für Verunsicherung bei den Bürgern.
Bereits am 31. März habe der CDU-Umweltausschussvorsitzende Friedhelm Ortgies in einer Pressemitteilung angekündigt, der Ausschuss wolle sich am 11. Mai mit der Thematik befassen. Weit gefehlt – den Tagesordnungspunkt Dichtheitsprüfung sucht man vergeblich. „Warum setzt Herr Ortgies seine Ankündigungen nicht um“, fragt die heimische Landtagsabgeordnete Angela Lück, ebenfalls Mitglied im Umweltausschuss.
Gleichzeitig fragt sie, was Ortgies eigentlich wolle. Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem sie sich unter Punkt 1 zur landesweiten Dichtheitsprüfung bekennt. „Als Ausschussvorsitzender redet er viel, handelt aber nicht, obwohl er die Tagesordnung festlegt und das Thema hätte aufnehmen können“, kritisiert auch Inge Howe, SPD-Landtagabgeordnete aus dem Kreis Minden-Lübbecke.
„Wir streben Änderungen an“, unterstreichen Lück und Howe. Dabei erhalten sie Unterstützung von ihrem Kollegen André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion anlässlich eines Wahlkreistermins. „Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprach sich in einer Internetdebatte mit den Gegnern der Prüfung für eine Härtefallregelung und Schadensklassen aus und schlug vor, dass die Städte bei den Kamerafahrten in öffentlichen Kanälen die privaten Kanäle gleich mitprüfen sollten“ so Stinka.
„Die Bürger hier in Ostwestfalen-Lippe erwarten Klarheit“, erklären Lück und Howe, die als eine der ersten Landtagsabgeordneten auf Probleme bei der Umsetzung der Kanal-Prüfung hingewiesen haben. Sie haben kein Verständnis dafür, dass nun auf Zeit gespielt werde soll. „Wir unterstützen den Korrekturwunsch der Ministerpräsidentin und erwarten von Ortgies zügigeres Handeln“, so Stinka, Howe und Lück abschließend.
