Qualifiziertes Quorum für Abwahl des Hauptverwaltungsbeamten sinnvoll
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben für die abschließende Beratung zum Gesetzentwurf der Fraktion „Die Linke“ zur erleichterten Abwahl von Hauptverwaltungsbeamten einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Stärkung der direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten vorsieht.
Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Marc Herter und Mehrdad Mostofizadeh:
„Bereits im Koalitionsvertrag haben SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vereinbart, dass die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich einer Abwahl des Hauptverwaltungsbeamten initiativ werden sollen. Daher begrüßen wir den von der Fraktion Die Linke eingebrachten Gesetzentwurf. Allerdings hat die Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 25. März 2011 deutlich gemacht, dass aufgrund der ursprünglich vorgeschlagenen geringen Quoren zur Einleitung und Durchführung eines Abwahlverfahrens der vorliegende Gesetzentwurf für die Koalitionsfraktionen nicht zustimmungsfähig ist.
Die nun vorgeschlagene Regelung nimmt einen konsensfähigen Vorschlag aus der Anhörung auf und wahrt sowohl die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Hauptverwaltungsbeamten. Diese erhalten eine größere Sicherheit für ein kontinuierliches und sachbezogenes Wirken in der Gemeinde. Es ist gut, dass die Fraktion „Die Linke“ sich den Argumenten anschließt und als Mitantragsteller ein, gestaffelt nach der Einwohnerzahl, höheres Quorum unterstützt.“
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Änderungsantrag
NRW ist wieder auf dem Weg zum Mitbestimmungsland Nummer 1
Zur heutigen Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:
„In der Anhörung ist deutlich geworden: Diese Landesregierung steht zu ihrem Wort und macht Betroffene zu Beteiligten. Einhellig wurden Verbesserung der Rechtsstellung der Personalräte sowie der Mitbestimmungsrechte begrüßt und hervorgehoben, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Ungerechtigkeiten bei der Mitbestimmung, die von Schwarz-Gelb 2007 eingeführt worden sind, beendet.“
Der SPD-Politiker betonte, dass es richtig war, Personalräte, Gewerkschaften und kommunale Spitzenverbände frühzeitig in den Reformprozess einzubinden: „Auch dass Innenminister Ralf Jäger die LPVG-Reform frühzeitig zur Chefsache erklärte, hat allen Beteiligten deutlich gemacht, dass Rot-Grün es ernst meint mit der Stärkung der Mitbestimmungsrechte. Denn nur eine umfassende Beteiligung ermöglicht erst eine vertrauensvolle Zusammenarbeit .“
Vorrang für Sicherung der Arbeitsplätze !
Zu den Umstrukturierungsplänen bei Thyssen-Krupp erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen des Konzern-Betriebsrates, bei allen Um- strukturierungsmaßnahmen der Sicherung der Arbeitsplätze absoluten Vorrang einzuräumen. Betriebsbedingte Kündigungen müssen ausgeschlossen werden. Außerdem muss ThyssenKrupp dafür sorgen, dass alle heute bestehenden Unternehmensstandorte erhalten werden.
Ich habe dem Konzernbetriebsratsvorsitzenden Thomas Schlenz die Solidarität und Unterstützung der SPD-Fraktion zugesichert. Allein in Nordrhein-Westfalen sind mehrere Tausend Arbeitsplätze von den geplanten Maßnahmen betroffen. Um uns über die Situation und die Befürchtungen der Beschäftigten zu informieren, haben wir Thomas Schlenz, zu unserer Fraktionssitzung in den kommenden Woche eingeladen.“
Minister Voigtsberger informiert Parlament zum Stand der Fracking-Maßnahmen
Zur heutigen Aktuellen Viertelstunde des Wirtschaftsausschusses zum Thema „Fracking“ bei Erdgas-Probebohrungen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer:
„Bereits mit der Pressemitteilung vom 4. Mai 2011 hat Minister Voigtsberger erklärt, dass seine ursprünglichen Aussagen zum Fracking in Nordrhein-Westfalen auf unvollständigen Informationen beruhten. Er hat dann unverzüglich von sich aus die Initiative ergriffen und das Parlament schriftlich und lückenlos über den Sachstand informiert.
CDU und FDP auf der Suche nach politischer Strahlkraft
Zu der Ankündigung von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Brennelementekugeln einzurichten, erklärte der forschungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis:
„Jetzt wollen Herr Laumann und Herr Papke tatsächlich auf Kosten des Steuerzahlers ihr fehlendes Politikprofil aufbessern, in dem sie ihre Spielchen in einem Untersuchungsausschuss weiterführen wollen. Dabei wissen sie längst, dass die Vorwürfe gegen die Wissenschaftsministerin, sie habe eine Angstkampagne geschürt, absurd und durch nichts zu belegen sind. Ein Untersuchungsausschuss kann zu keinem anderen Ergebnis kommen.“
Preussenmuseum vorerst gerettet
Landtagsabgeordnete Inge Howe: Überbrückungsfinanzierung gesichert
Minden/Düsseldorf (mt). Unter dem Vorbehalt, dass der Landeshaushalt wie geplant verabschiedet wird, ist die Übergangsfinanzierung des Preußen-Museums gesichert. Das teilte gestern die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe mit.
"Unsere intensiven Bemühungen waren erfolgreich: Die Koalitionspartner in Düsseldorf haben sich geeinigt, einen entsprechenden Haushaltstitel zu installieren, um die Finanzierung des Landesanteils zu gewährleisten. Damit sind jetzt alle Beteiligten in einem Boot."
Wie die Mindener Landtagsabgeordnete weiter erläuterte, übernehmen die Landschaftsverbände und das Land die Finanzierung der Betriebskostendefizite für den Übergang in die Trägerschaft der Landschaftsverbände. Damit sei die Neuaufstellung der beiden Museumsstandorte Minden und Wesel auf der Grundlage neuer, regional differenzierter Konzepte nur noch eine Frage der Zeit. "Ich bin froh, dass es gelungen ist, den Haushaltstitel zu schaffen. Mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes ist der Anteil des Landes bei der Finanzierung des Übergangs dann endlich festgeschrieben", so Inge Howe.
Quelle: MT-online vom 11.05.2011
SPD will regionale Versorger stärken
Die SPD will die Marktmacht der großen Energiekonzerne brechen. Dies kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Rande von Gesprächen mit Vertretern der Branche an. Die Kosten der Energiewende dürften außerdem nicht einseitig den Verbrauchern zugemutet werden, warnte Gabriel und forderte die Kanzlerin auf, ihrerseits Position zu beziehen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine grundsätzliche Bereitschaft für eine Zusammenarbeit an der Energiewende signalisiert – und dafür klare Voraussetzung formuliert. Notwendig sei vor allem, dass die Kanzlerin endlich Position beziehe, forderte Gabriel am Dienstag im Willy-Brandt-Haus. Zuvor hatten Partei- und Fraktionsspitze mit Vertretern der großen Energiekonzerne Gespräche geführt. Anschließend sollten Beratungen mit den Verbänden der Erneuerbare-Energien-Branche sowie mit Vertretern der Stadtwerke folgen.
Ähnliche Gespräche hatte es bereits am Montag im Kanzleramt gegeben. Teilnehmerkreisen zufolge hatte Kanzlerin Angela Merkel aber zu ihren konkreten Plänen nicht Stellung genommen. Ungeklärt blieben so unter anderem auch Fragen des notwendigen Netzausbaus und der Endlagerung von Atommüll.
Mutloses CDU-Energiekonzept offenbart Orientierungslosigkeit
Zum heute veröffentlichten Energiekonzept der CDU erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
So groß das Energiekonzept der CDU angekündigt wurde, so mager fällt es nun aus. Anstatt konkreter Maßnahmen und Ziele, enthält es viele leere Worte. Innerhalb einer Generation will die CDU die Stromversorgung weitestgehend aus regenerativen Energien bestreiten - dies ist so schwammig formuliert, wie man es von der Bundeskanzlerin kennt. Da wundert es auch nicht, dass sich die Partei auf kein Datum für den Nun-doch-Atomausstieg einigen kann.
Bei einigen Themen lässt die CDU allerdings die Hose runter: So setzt sie beim Ausbau der Windenergie in erster Linie auf Offshore-Anlagen, anstelle das große Potenzial an Land - insbesondere in Süddeutschland - in den Blick zu nehmen.
