NRW ist wieder Mitbestimmungsland Nr. 1
Am Mittwoch, 29. Juni 2011, hat der Düsseldorfer Landtag die Mitbestimmungsrechte für die rund 600 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verbessert. Mit dem Beschluss über das neue Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) werden der Schutzbereich erstmals auf Leiharbeiter ausgeweitet, die Mitbestimmung bei jeder Form der Privatisierung eingeführt und die Rechte der Jugend- und Auszubildenden-Vertreter gestärkt. Nun ist wieder eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit von Personalräten und Dienststellenleitung möglich – NRW ist wieder Mitbestimmungsland Nr. 1. Auf der Zielgeraden wurden noch einige Änderungen zum LPVG eingebracht, die sich u.a. aus den Anhörungen und den Gesprächen mit den Beschäftigten sowie den Arbeitnehmervertretern ergaben.
Zur Rede von Hans Willi Körfges und Thomas Stotko
Zum Gesetzentwurf (Drucksache 15/1644)
Zu den Änderungsanträge
Digitale Bildung voran bringen – Netzneutralität gesetzlich absichern
Anlässlich der Beratung der Berichtsentwürfe für den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat gestern die Beratung des Zwischenberichtes fortgesetzt und den Bericht der Projektgruppe Medienkompetenz verabschiedet. Eine der Kernforderungen der Kommission lautet, dass jede Schülerin und jeder Schüler ein Laptop haben sollte. Die SPD hat darüber hinaus durchgesetzt, dass Schulbücher und Lerninhalte digitalisiert werden müssen und dass die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler einher gehen muss mit der Entwicklung entsprechender Bildungskonzepte sowie mit didaktischen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer. Der kompetente Umgang gerade mit neuen Medien entscheidet schon heute über Bildungs- und Berufschancen.
Bildungskonzept: CDU hat eine große Chance vertan
Zur aktuellen Debatte zum neuen Bildungskonzept der CDU erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Das neue Bildungskonzept der CDU verfehlt die aktuellen schulpolitischen Herausforderungen. Zu echten Zukunftskonzepten fehlt ihr die Kraft. Mit der Aufgabe der Hauptschulen stolpert sie vielmehr langsam in Richtung der heutigen Realität in den Städten und Regionen. Dass dieser kleine Schritt dennoch großen Streit in der Union erzeugt, zeigt, dass die eigenen Leute dem Reform-Wirrwarr von Schavan und Co. kaum noch zu folgen vermögen. Die Aufgabe längst veralteter "heiliger Kühe" als bildungspolitischen Durchbruch zu verkünden, ist weder politisch noch sachlich nachvollziehbar. Wenn es bei dem aktuellen Stand des Papiers zum Parteitag bleibt, wird die CDU eine große Chance auf ein modernes Bildungskonzept vertan haben.
Bildungspaket soll vereinfacht werden
Bleibt das Bildungspaket ein Flop oder wird es noch ein Erfolg? Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bildungspakets einräumen. Auf Druck von Opposition, Länder und Kommunen wird das komplizierte Antragsverfahren für bedürftige Familien nun endlich einfacher.
Das Bildungspaket ist nur mühselig gestartet. Abschreckende Gutscheinregelungen, komplizierte, bürokratische Verfahren und eine schlechte Vermittlung durch die Jobcenter erschweren die Beantragung der Leistungen erheblich. Das Bildungspaket von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestaltet sich eher als Flop denn als Erfolg.
Seit Anfang April können bedürftige Familien Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten aus dem Bildungspaket beantragen. Doch die Nachfrage steigt nur langsam. Bisher haben lediglich rund 30 Prozent der berechtigten Familien Hilfen beantragt.
www.verstecktwieannefrank.de
Junge Menschen sowie Lehrerinnen und Lehrer, die sich mit der berührenden und tragischen Lebensgeschichte von Anne Frank befassen, finden jetzt auf der Internetseite www.verstecktwieannefrank.de weitere, „in Texten und Zeichnungen eindringlich vermittelte Lebensgeschichten von jüdischen Kindern und Jugendlichen während der NS-Zeit in den Niederlanden“. Darauf weist die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe hin, die sich im Landtag in der parlamentarischen Freundschaftsgruppe NRW-BeNeLux-Länder engagiert.
„In dieser Gruppe kümmern wir uns um noch engere Verbindungen zwischen uns und unseren westlichen Nachbarn“, so Howe: „Dazu gehört natürlich neben Wirtschafts- und Verkehrspolitik auch Kultur und das sensible Thema Geschichte“.
U3-Ausbau weiter fördern
Abgeordnete Inge Howe lobt NRW-Programm
Minden (mt/somo). "Im Kreis profitieren wir noch in diesem Jahr mit 1,647 Millionen Euro vom neuen NRW-Landesprogramm "U3-Ausbau", erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD). Mit dem Programm sollen neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren gefördert werden.
Im Einzelnen entfallen von den Geldern 808590 Euro auf das Kreisjugendamt, 404845 Euro auf die Stadt Minden, 248527 Euro auf Bad Oeynhausen und 185644 Euro auf Porta Westfalica. Die entsprechenden Bescheide, so Inge Howe, werden die Jugendämter noch in dieser Woche erhalten.
Diskussion über „Kalte Progression“ geht an realen Problemen vorbei
Zu der aktuellen Steuerentlastungsdiskussion erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
In der aktuellen Steuerdiskussion wird viel Falsches behauptet. Dies gilt vor allem für das von Union und FDP beschworene Phänomen der "Kalten Progression". Aus der Koalition wird ständig - wenig sachkundig- darauf hingewiesen, dass die "Kalte Progression" bei Lohnerhöhungen zu heimlichen Steuererhöhungen führt, die durch eine Tarifsenkung zurück gegeben werden müssen.
Es ist unbestritten, dass ein Einkommensanstieg bei einem progressiven Tarif zu einem steigenden Durchschnittsteuersatz und zu einem überproportionalen Anstieg des Steuerbetrags führt. Trotzdem handelt es sich bei der "Kalten Progression" um ein bewusst eingesetztes Trugbild. Unter den SPD-Finanzministern, Hans Eichel und Peer Steinbrück, wurde der Einkommensteuertarif seit dem Jahr 1998 in mehreren Stufen massiv abgesenkt. Der Eingangsteuersatz wurde von 25,9 Prozent auf 14 Prozent und der Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent (45 Prozent unter Einbeziehung der Reichensteuer) verringert.
Forum Wiehengespräche: „Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern"
Arbeit ist ein zentrales Element für die gesellschaftliche Teilhabe. Neben der Sicherung des Lebensunterhaltes erfüllt Erwerbsarbeit soziale und sinnstiftende Aufgaben. Dies gilt für alle Menschen, unabhängig von schulischer und beruflicher Bildung, unabhängig von durchgängigen oder gebrochenen Erwerbsbiografien. Alle Menschen haben trotz individueller Problemlagen Fähigkeiten, Kompetenzen und Stärken, die es zu wecken, zu erhalten und zu fördern gilt – auf Bundes- und Landesebene ebenso wie auf kommunaler Ebene – gemeinsam mit Trägern von Beschäftigungsinitiativen, mit den Jobcentern und mit den Optionskommunen.
Über die besten Wege dazu, lohnt es sich zu diskutieren. Daher laden die SPD Stadt- und Gemeindeverbände Hille und Bad Oeynhausen herzlich ein, gemeinsam ins Gespräch zu kommen!
Montag, 11. Juli 2011, Beginn: 17.00 Uhr
Ort: Diakonische Stiftung Wittekindshof, Kapelle
Zur Kirche 2, 32549 Bad Oeynhausen (Parkmöglichkeiten bestehen vor der Verwaltung)
Einladung
Anmeldung
