Bundesregierung leidet unter Fachkräftemangel
Zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
Der Fachkräftemangel in Deutschland beginnt bei der Bundesregierung: Außer schönen Bildern und leeren Worten hat sie bei diesem Thema wenig zu bieten. Der Koalition fehlen Einigkeit und Kraft für eine aktive Förderung von Fachkräften im Land und für eine klare und mutige Zuwanderungspolitik.
Die Absenkung der Einkommensschwellen als kleinster gemeinsamer Nenner zeigt Einigkeit nur in einem Punkt: Die guten Fachkräfte sollen kommen, aber sie sollen billiger werden.
Fehlanzeige bei einem echten und transparenten Zuwanderungskonzept, das Deutschland attraktiv macht für Fachkräfte, die längst lieber woanders hingehen. Fehlanzeige auch bei der Hebung des Fachkräftepotentials im Land. Aktive Arbeitsmarktpolitik wird zusammengestrichen. Insbesondere für Frauen bleibt es schwierig, Vollzeitarbeit und Familie unter einen Hut zu bringen. Von der Leyen ist hier trotz großer Worte keinen Schritt weitergekommen.
Dauerhaft genug Fachkräfte gibt es nur, wenn wir mehr gerechte Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten schaffen, aktivere Arbeitsmarktpolitik verstärken und für ein attraktives Zuwanderungssystem sorgen. Aber hier Fehlanzeige: Wir brauchen mehr Fachkräfte in der Bundesregierung.
Wowereit: Kein Spielraum für Steuersenkungen
Zur aktuellen Steuerdebatte erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die Merkel-Regierung schafft immer neue Verunsicherung. Jetzt schürt sie wieder die Debatte um Steuersenkungen. Nach dem unsäglichen Sparpaket, den Kürzungen bei der Städtebauförderung und dem misslungenen Versuch, die Gewerbesteuer abzuschaffen, verunsichert diese Bundesregierung erneut Länder, Städte und Gemeinden.
Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für allgemeine Steuersenkungen ohne strukturelle Gegenfinanzierung. Die Gesamtverschuldung beträgt 1,8 Billionen Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht dieses Jahr 45 Milliarden Euro neue Schulden. Konsolidierung und Investitionen in Bildung und Infrastruktur müssen die Leitlinien sein, entlang derer sich die Politik der Bundesregierung auszurichten hat. Diese beiden Maxime müssen für alle Ebenen gelten: Bund, Länder und Gemeinden.
Um die zukünftigen Generationen nicht noch stärker zu belasten, müssen jetzt die Staatsfinanzen konsolidiert werden, um die Nettokreditaufnahme zurückführen zu können und die Zinsbelastung zu reduzieren. Nur auf diese Weise ergibt sich ein Handlungsspielraum, den man seriös nennen kann und mit dem auch Städte und Gemeinden neue Gestaltungsmöglichkeiten haben.
Gute Ausbildung ist beste Prävention vor Fachkräftemangel
Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts über ein neues Fachkräftekonzept erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Sparen bei der Aus- und Weiterbildung und große Konzepte zur Fachkräftezuwanderung passen nicht zusammen. Aus- und Weiterbildung bleiben die besten Instrumente im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Die Unternehmen dürfen nicht aus ihrer Verantwortung für die Sicherung der Fachkräftebasis entlassen werden.
Dass die Bundesregierung für Ärzte und Ingenieure bevorzugende Regelungen vorsieht, zeigt nur, dass hinter dem Fachkräftekonzept keine nachhaltige Strategie steht, sondern akute Lücken geschlossen werden sollen. Kleine Schritte in die richtige Richtung wie eine Absenkung der Einkommensgrenzen oder die Verbesserung der Möglichkeiten für ausländische Hochschulabsolventen können hierüber nicht hinweg täuschen.
Wirtschaft schon viel weiter als CDU und FDP
Zur Vorstellung des Entwurfes für ein Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen erklärte Norbert Römer MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion:
„Der heute vorgestellte Gesetzentwurf der Landesregierung und der nun auszuarbeitende Klimaschutzplan werden ein Fortschrittsmotor für Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen sein. Sie werden dabei helfen, Nordrhein-Westfalen zum Energieeffizienzland Nr. 1 zu machen.
Das Klimaschutzgesetz ist eine Einladung an die Gesellschaft und die Wirtschaft. Niemand muss Angst haben, Klimaschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen richte sich gegen die Industrie. Im Gegenteil: Klimaschutzpolitik braucht den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Industrie. Nur mit ihr und nicht gegen sie können die Treibhausgasemissionen dauerhaft sinken. Viele Unternehmen haben die Chancen dieser Politik für neue Produkte und Verfahren längst erkannt.
Damit ist die Wirtschaft mal wieder deutlich weiter als CDU und FDP, die außer Untergangsstimmung nichts zu bieten haben“.
Heike Gebhard: Dem alten KiBiz weint niemand hinterher
"Auch die heutige Anhörung im Landtag hat gezeigt, dass das so genannte Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung immer noch keine Freunde hat. Kein einziger Sachverständiger war der Meinung, dass das Gesetz in seiner gültigen Fassung den Anforderungen der frühen Bildung besser gerecht wird, als das vorgelegte Änderungsgesetz. Die Frage, ob die von der rot-grünen Koalition geplanten Veränderungen eine Verbesserung darstellen, bejahten 15 Sachverständige, elf konnten oder wollten sich noch nicht eindeutig festlegen. Dem alten KiBiz weinte auf der Veranstaltung niemand hinterher“, erklärte Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.
„Damit sehen wir unsere bildungspolitischen Ansätze klar bestätigt. Wie mit den Akteuren vereinbart werden wir in der ersten Stufe der Revision den quantitativen und qualitativen Ausbau vorantreiben und in die Gebührenfreiheit einsteigen. Wir sind zwar noch nicht am Ziel, aber schon einen entscheidenden Schritt weiter. Nun geht es mit Elan in die nächste Stufe der KiBiz-Revision, damit Kinderbildung endlich im Mittelpunkt und nicht nur in der Überschrift steht.“
Absage der CDU für Schulkonsens-Gespräche völlig unverständlich
Zu der heutigen Ankündigung der CDU, die Einladung der Landesregierung zu den Gesprächen über einen Schulkonsens nicht anzunehmen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Ich kann die Argumentation der CDU nicht nachvollziehen. Ein Schulkonsens in unserem Land setzt die Beteiligung möglichst aller im Landtag vertretenen Parteien voraus. Auf dieser Grundlage hat die Landesregierung alle Fraktionen eingeladen. Dass sich die CDU diesen Gesprächen jetzt mit Hinweis auf die Teilnahme der Fraktion „Die Linke“ verweigert, widerspricht nicht nur parlamentarischen Gepflogenheiten, sondern zeugt auch von einem mangelnden Selbstbewusstsein der Christdemokraten. Außerdem sollte sich Herr Laumann an die verschiedenen gemeinsamen Gespräche und Initiativen aller Fraktionen z.B. in der Kohlepolitik, bei der WestLB, bei der Zukunft der Bundeswehrstandorte etc. erinnern.
Qualifizierung und Weiterbildung der Lehrer weiterhin erforderlich
„Die GEW legt mit der Expertise zur Weiterentwicklung der Lehrerfortbildung ein wichtiges Dokument vor, das in konstruktiver Weise die bestehenden Unzulänglichkeiten der Lehrerfortbildung sowie der Schulberatung aufzeigt und wertvolle Anregungen und Empfehlungen artikuliert“, kommentierte der schulpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Sören Link, das heute vorgestellte Gutachten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW.
„Die Ausganglage ist treffend dargestellt: Lehrerinnen und Lehrer werden häufig mit Aufgaben konfrontiert, für die sie nicht oder zumindest nicht hinreichend ausgebildet wurden. Den Reformbedarf auszusitzen und auf die Neuzugänge aus den Universitäten zu bauen ist keine Option. Qualifizierung und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer ist nach wie vor erforderlich.“
Gut, dass die Gemeindefinanzkommission ihr Ziel verfehlt hat
Als „ausnahmsweise gutes Ergebnis“ nannte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges das Scheitern der Gemeindefinanzkommission von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Reform der Gewerbesteuer.
„Die Bundesregierung ist mit dem Plan gescheitert, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Bundesfinanzminister Schäuble ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Dies ist gut für unsere Kommunen bundesweit und insbesondere in Nordrhein-Westfalen“, so Körfges. „Wir unterstützen dabei weiterhin die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, Freiberufler bei der Erhebung der Gewerbesteuer einzubeziehen.“
Auch wenn jetzt die kommunale Familie mit Erleichterung reagiere, müsse aus Sicht des SPD-Politikers weiter Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, um die kommunale Finanzsituation nachhaltig zu verbessern. Hans-Willi Körfges: „Das sich der Bund schrittweise bis zum Jahr 2014 mit dann über 900 Millionen Euro an den Kosten der Grundsicherung im Alter beteiligt, ist dabei nur ein erster notwendiger Schritt, dem weitere folgen müssen.“ Körfges erinnerte in diesem Zusammenhang an den mit großer Mehrheit am 29. Oktober 2010 beschlossenen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, zukünftig die Hälfte aller Soziallasten zu tragen.
