Schlusslicht NRW: Nirgendwo sind mehr Schulleitungsposten unbesetzt
Laut einer Umfrage unter den Kultusministerien durch den „Spiegel“ sind bundesweit rund 1400 Schulleitungsposten nicht besetzt oder werden nur kommissarisch vertreten.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Einmal mehr ist Nordrhein-Westfalen Schlusslicht, denn in keinem anderen Bundesland sind so viele Schulen führungslos: An 360 Schulen zwischen Rhein und Weser wird dringend eine Leiterin beziehungsweise ein Leiter gesucht. CDU-Schulministerin Feller hat ihren Laden einfach nicht im Griff. Auch an dieser Stelle greift ihr ‚Handlungskonzept‘ nicht, weil die Schulleitungen – auch finanziell – nicht angemessen gewürdigt werden. Das haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften immer wieder angemahnt.
Ein weiteres Beispiel zeigt, dass die als Entlastung für Schulleitungen angekündigten Maßnahmen der Landesregierung real keine Verbesserung bedeuten: Wenn Schulleitungen Schulverwaltungsassistenzstellen einstellen, müssen sie eine große Anzahl ihrer eigenen Entlastungsstunden abgeben. Dies führt dazu, dass die Ministerin ein Taschenspielchen betreibt, bei denen sie Ressourcen nur von einer Seite zur anderen verschiebt. Unterm Strich gibt es keine zusätzlichen Stellen und keine echte Entlastung für die Schulleitungen.
Eine weitere Ursache ist der gravierende Personalmangel an unseren Schulen. Eine Schulleitung zu übernehmen bedeutet oft den Mangel verwalten zu müssen – insbesondere an unseren Grundschulen. Das schreckt viele Lehrerinnen und Lehrer ab, die sich eigentlich für eine Führungsposition bewerben würden. Bisher hat die schwarz-grüne Landesregierung aber nichts getan, um den Öffentlichen Dienst attraktiver zu machen und mehr Menschen dafür zu gewinnen. Das traurige Ergebnis: Mehr als 26.000 unbesetzte Stellen beim Land, allein im Schulbereich sind es 13.000.“
NRWSPD nominiert Personal für den Parteivorstand
Achim Post soll stellvertretender Bundesvorsitzender werden
Der Landesvorstand der NRWSPD hat am Mittwochabend seinen Personalvorschlag für den Bundesparteitag beschlossen. Für den Parteivorstand wurden Achim Post (stellvertretender Parteivorsitzender), Dietmar Nietan (Schatzmeister) sowie Wiebke Esdar, Kerstin Griese, Oliver Kaczmarek, Michelle Müntefering, Svenja Schulze, Jessica Rosenthal und Ibrahim Yetim (Besitzerinnen bzw. Beisitzer) nominiert. Hierzu erklärt Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:
»Ich freue mich, dass Achim Post seine Bereitschaft erklärt hat als Parteivize zu kandidieren. Er kennt die SPD aus verschiedenen Blickwinkeln und ist auf Bundesebene bestens vernetzt. Mit ihm gewinnt die engere Parteiführung einen Experten für Industrie- und Wirtschaftspolitik, einen Kämpfer für Verteilungsgerechtigkeit und einen überzeugten Europäer.
Sozialdemokratische Politik war immer dann stark und mehrheitsfähig, wenn in ihr die nordrhein-westfälische Perspektive fest verankert war. Dafür werden Achim Post und die Vorstandsmitglieder aus NRW sorgen.«
Wer Qualität fordert, muss auch Qualität bezahlen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Inflationsausgleich für Betreuerinnen und Betreuer auf den Weg gebracht. Zügiges Handeln ist hier dringend erforderlich, insbesondere Betreuungsvereine können mittlerweile kaum mehr kostendeckend arbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich nun für ein schnellstmögliches Inkrafttreten ein.
Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:
„Wir begrüßen, dass das Kabinett heute einen Inflationsausgleich für das Betreuungswesen beschlossen hat. Die Kostensteigerungen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass insbesondere Betreuungsvereine nicht mehr kostendeckend arbeiten können. Teilweise mussten erste Einrichtungen ihre Arbeit einstellen. Dies ist fatal, denn sie kümmern sich um Millionen von Menschen, die aufgrund von körperlichen oder psychischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Zudem übernehmen sie eine tragende Rolle bei der Gewinnung und Beratung ehrenamtlicher BetreuerInnen. Ohne die exzellente Arbeit der Betreuungsvereine wäre der Grad an Selbstbestimmung und Autonomie, den viele betreute Personen in Deutschland haben, nicht möglich. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich darum für ein schnellstmögliches Inkrafttreten des Inflationsausgleichs ein.“
Einigung wichtiger Schritt
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position für eine Krisenverordnung geeinigt. Die Einigung macht nun Gespräche möglich, um die Asylreform abzuschließen.
Dirk Wiese:
„Die heutige Einigung über die Krisenverordnung ist ein wichtiger Schritt, der ohne Deutschlands Einsatz nicht möglich gewesen wäre. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser haben unermüdlich an einer Einigung der Mitgliedstaaten gearbeitet. Ein wichtiger Meilenstein, an dem CDU und CSU 16 Jahre lang gescheitert sind.
Die EU zeigt Handlungsfähigkeit in diesen herausfordernden Zeiten, in denen Migration von Russland und Belarus gegen Europa zur Destabilisierung instrumentalisiert wird. Jetzt muss es darum gehen, die Verhandlungen zügig gemeinsam mit dem Europäischen Parlament vor den Europawahlen im nächsten Jahr abzuschließen.“
"Greenwashing auf Finanzmärkten verhindern"
Seitdem die Europäische Investitionsbank die erste sogenannte grüne Anleihe herausgegeben hat, wuchs der Markt zwischen 2007 und 2020 nach Angaben der Kommission auf 936 Milliarden Euro an. Die Abgeordneten im EU-Parlament stimmen am morgigen Donnerstagmittag in Straßburg über einen einheitlichen Standard für Anbieter dieser Art von Anleihen ab. Heute debattieren die Parlamenterier*innen im Plenum darüber.
Joachim Schuster, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten
"Grüne Anleihen spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Finanzierung von Vermögenswerten, die für den Wandel zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in der EU unerlässlich sind. Doch einheitliche Vorgaben dafür, was das eigentlich bedeutet, fehlten bisher. Mit der EU-Verordnung wird ein freiwilliger Standard geschaffen, der allen Anbietern zur Verfügung steht und die Finanzierung nachhaltiger Investitionen unterstützt - der Erste seiner Art. Durch verbindliche Transparenzauflagen und Kontrollen für Herausgeber Europäischer Grüner Anleihen haben die Sozialdemokrat*innen erreicht, dass Anleger*innen vor Greenwashing besser geschützt werden. Denn diese Unternehmen müssen nun klare Pläne zur Umstellung ihrer Produktion zur Klimaneutralität vorweisen. Die Europäischen Grünen Anleihen werden damit zum Goldstandard für Unternehmen und Behörden und setzen Greenwashing ein Ende."
Das Gesetz tritt nach der Abstimmung - am morgigen Donnerstag 5. Oktober 2023, 12 Uhr bis 14 Uhr im Plenum in Straßburg - sowie einer entsprechenden Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und muss nach zwölf Monaten in allen EU-Mitgliedstaaten angewandt werden.
„Harte Verhandlungen stehen bevor“ - Einigung zur Asyl-Krisenverordnung
Die EU-Innenministerinnen und -minister haben sich soeben in Brüssel auf eine Position zur Krisenverordnung geeinigt.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:
„Mit dieser Einigung haben sich die Mitgliedstaaten nun endlich zu allen auf dem Tisch liegenden Gesetzesvorschlägen positioniert. Damit sind nun immerhin die Voraussetzungen erfüllt, die Verhandlungen des gesamten Pakets mit dem EU-Parlament vor den Europawahlen nächstes Jahr abzuschließen. Zudem können wir die politischen Triloge zur Screening- und Eurodac-Verordnung wiederaufnehmen, dessen Aussetzung eine Mehrheit der Fraktionen im Europäischen Parlament aufgrund des fehlenden Fortschritts des Rats beschlossen hatte.
Gleichzeitig wird es eine Herausforderung sein, bei der Krisenverordnung einen Kompromiss zu finden zwischen der Position der Mitgliedstaaten, die auf massiven Verschärfungen des Asylrechts in Krisensituationen fußt, und dem solidarischen Ansatz des Europaparlaments, bei dem sich Mitgliedstaaten in Krisensituationen unter die Arme greifen sollen. Hier stehen uns harte Verhandlungen bevor, für die wir aufgrund der Verzögerung im Rat nur noch wenige Monate haben.
Grundsätzlich gilt jedoch: Mit der richtigen Asylreform können wir einen wichtigen Schritt nach vorne machen, um die Regeln zum Umgang mit schutzsuchenden Menschen zwischen den Mitgliedstaaten zu harmonisieren und Grundrechte von Schutzsuchenden und das individuelle Recht auf Asyl zu bewahren.“
"Journalist*innen schützen" - EU-Parlament beschließt ambitionierte Regeln zum Schutz der Medienfreiheit
Erst letzte Woche wurden in Frankreich mehrere Journalist*innen inhaftiert, um sie zur Offenlegung ihrer Quellen zu zwingen. In der EU mehren sich seit Jahren solche Vorfälle, mit denen die Arbeit von Journalist*innen oft unmöglich gemacht wird. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz soll europäische Mindeststandards für den Schutz von Medienschaffenden ebenso festlegen wie für die Unabhängigkeit von Medienunternehmen, öffentlich-rechtlichen Medien sowie für die Medienaufsicht in Europa. Offline wie online sollen Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Zugang zu vielfältigen Medien effektiv wahrnehmen können. Das Europäische Parlament hat dem Medienfreiheitsgesetz soeben mit großer Mehrheit zugestimmt.
"Mehr Mittel für gute Arbeitsplätze in Europa und Ukraine-Wiederaufbau"
Das Parlament verabschiedet am morgigen Dienstag in Straßburg seine Position zur Überarbeitung der langfristigen EU-Haushaltsplanung für die kommenden Jahre. Die Änderung der Haushaltsplanung ist eine Reaktion auf Herausforderungen wie den russische Angriff auf die Ukraine und die Notwendigkeit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.
Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
Uns geht es nicht um goldene Wasserhähne, sondern um eine angemessene Ausstattung der EU. Die EU muss auf unvorhersehbare Krisen reagieren können, ohne bestehende Programme finanziell auszuhöhlen. Wir können jeden Euro schließlich nur einmal ausgeben. Wenn wir politisch handlungsfähig bleiben wollen, brauchen wir dringend mehr Spielraum. Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Aufgaben der EU wachsen, etwa beim Wandel der Wirtschaft zur Klimaneutralität oder bei globalen Handelskonflikten. Gleichzeitig haben die steigenden Energiepreise und die einhergehende Inflation auch den EU-Haushalt unter Druck gesetzt. Das Europaparlament schlägt deshalb vor, für die Jahre bis 2027 10 Milliarden Euro zusätzliche Mittel im EU-Haushalt bereitzustellen, etwa zur Stärkung der europäichen Wettbewerbsfähigkeit und den Wiederaufbau der Ukraine, aber auch um künftige Schäden von Naturkatastrophen abfedern zu können.
