Bundesregierung verschläft Verbraucherschutz im Internet
Anlässlich der Presseveranstaltung der Verbraucherzentrale Bundesverband "Mehr Datenschutz - weniger Stress" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Die heute startende bundesweite Online Petition der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zu datenschützenden Voreinstellungen bei Internetdiensten, Browsern und anderen technischen Systemen findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Die Kampagne ist richtig und wichtig.
Das Prinzip "privacy by default" ermöglicht auch dem technisch nicht versierten Nutzer ein sicheres Surfen im Netz. Alle Produkte und Dienstleistungen müssen danach vor der ersten Inbetriebnahme datenschutzfreundlich voreingestellt sein. Ein Prinzip, das eine Selbstverständlichkeit sein sollte - aber keine ist. Das zeigen nicht nur die Voreinstellungen bei sozialen Netzwerken, das gilt insbesondere auch für den Besuch von Internetseiten.
Die Dichtheitsprüfung in NRW - Gesetzliche Regeln und kommunale Praxis
Aus "erster Hand" wollen wir uns vom zuständigen Referat des Minsteriums die Gesetzeslage zur Dichtigkeitsprüfung erläutern lassen und mit ihm grundsätzliche sowie konkrete praktische Fragen / Lösungen der kommunalen Umsetzung erörtern.
Dazu begrüßt die SGK Minden-Lübbecke Herrn Ministerialrat Dr. Viktor Mertsch aus dem Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW.
Die SGK Minden-Lübbecke lädt dazu alle Mitglieder der SGK Minden-Lübbecke, Mitglieder der Ratsfraktionen und Kreistagsfraktion, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen und interessierte Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein.
Donnerstag, 13. Oktober 2011, 18.00 Uhr
Waldhotel Morhoff
Forststrasse 1, 32469 Petershagen - Heisterholz
Anmeldungen bitte bis zum 07.10.2011 per Mail an: ulrich.pock@spd.de bzw. per Fax an: 0571/5050550
Bündnis aus CDU, FDP und LINKE stellt sich gegen Langzeitarbeitslose
Im Anschluss an die heutige Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration, in der die Oppositionsfraktionen die Initiative der rot-grünen Landtagsfraktionen für einen Sozialen Arbeitsmarkt ablehnten, erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler: „Völlig unverständlich ist die Ablehnung durch die Opposition, da sowohl Kirchen, freie Wohlfahrtspflege als auch Gewerkschaften sich ausdrücklich für einen sozialen Arbeitsmarkt aussprechen. Denn ohne einen Sozialen Arbeitsmarkt ist eine weitere Ausgrenzung von langzeitarbeitslosen Menschen zu befürchten. Die Spaltung des Arbeitsmarktes würde weiter vorangetrieben.“
Unter dem Credo ‚Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren‘ wollte die rot-grüne Koalition in Düsseldorf sich für eine öffentlich geförderte Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt einsetzen und somit für Langzeitarbeitslosen eine berufliche Perspektive schaffen. Hier verweigerte aber ein Bündnis aus CDU, FDP und ‚Die Linke‘ die Zustimmung. „Besonders bedauerlich ist, dass die CDU ihre Unterstützung verweigert, obwohl sie die Notwendigkeit einer öffentlich geförderten Beschäftigung öffentlich eingeräumt hat. Die Menschen können sich aber darauf verlassen, dass wir uns weiterhin, auch ohne Unterstützung der Opposition, für neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt einsetzen“, betonte Martina Maaßen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag NRW, abschließend.
Inge Howe zum Arbeitsmarktgespräch in Lübbecke
Lübbecke. Anlässlich eines Besuches bei der Geschäftsstelle Lübbecke der Agentur für Arbeit informierte sich die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) insbesondere über die Einschätzungen und Maßnahmen der Agentur im Bereich der Ausbildung und der vorbeugenden Verhinderung des Fachkräftemangels.
Im Gespräch mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung des Agenturbezirks Frauke Schwietert (auf dem Foto links), dem Geschäftsstellenleiter Andreas Feuchert (auf dem Foto rechts) sowie den Mitgliedern des Minden-Lübbecker proArbeit-Ausschusses Ulrich Pock und Stefan Finke (dem Foto 2.v.l.) entwickelte sich ein reger Meinungsaustausch über die spezifische Situation und die Perspektiven im Altkreis Lübbecke.
Gemeinsamer Tenor: Die Gesamtsitution der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes im Lübbecker Land sind deutlich positiv einzuschätzen; gleichwohl ist angesichts der allgemeinen demographischen Entwicklung wie auch vor dem Hintergrung der Altersstruktur der Belegschaften im Altkreis jetzt vorausschauendes und abgestimmtes Handeln erforderlich.
Falsche Adresse Herr Laumann!
Zum Antrag der CDU „Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung in NRW“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard:
„Dass für die ambulante ärztliche Versorgung in NRW weniger Geld pro Versicherten zur Verfügung steht als in anderen Bundesländern ist nicht akzeptabel. Darin sind wir uns mit der CDU einig.
Die Aufforderung an die Landesregierung, über eine Initiative im Bundesrat die Gleichbehandlung Nordrhein-Westfalens sicherzustellen, ist allerdings längst überholt.
Die Landesregierung hat bereits eine entsprechende Initiative gestartet und ist damit am Widerstand anderer Bundesländer am 14.September im Bundesrat gescheitert.
Jetzt bleibt nur die Möglichkeit, die Gleichbehandlung nordrhein-westfälischer Patienten gesetzlich zu regeln. Dafür ist die Bundesregierung, dafür ist Gesundheitsminister Bahr zuständig. Herr Bahr weigert sich aber, eine solche Regelung ins Versorgungsstrukturgesetz, das zurzeit in Berlin beraten wird, aufzunehmen. Die Landesregierung ist für ihr berechtigtes Anliegen die falsche Adresse, Herr Laumann.
Schwarz-gelbe Koalition kapituliert beim Verkehrshaushalt vor dem Investitionsstau
Zu den heutigen Beratungen des Entwurfs des Bundeshaushalts im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Fachausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der FDP- Bundestagsfraktion kapitulieren vor dem Investitionsstau im Verkehrshaushalt. Bei den heutigen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2012 im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags legten die Koalitionspolitiker keinen einzigen Änderungsvorschlag zum Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2012 vor.
Damit ist klar: alle medialen Berichte zur Erhöhung der Investitionsmittel für die Straße, die Schiene und Bundeswasserstraße scheitern an der Realität. Die Verkehrspolitiker der Koalitionsfraktionen geben sich mit dem Investitionsstau zufrieden und streben keine Änderungen mehr an.
Union und FDP kürzen die Städtebauförderung kaputt
Zur heutigen Beratung über den Etat im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs und der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:
Die schwarz-gelbe Regierung fällt den Städten und Gemeinden mit einer weiteren Kürzungsrunde bei der Städtebauförderung in den Rücken. Kritik- und ideenlos übernehmen die Fachpolitiker von Union und FDP den Haushaltsentwurf des Ministers, der die Städtebauförderung zum dritten Mal in Folge kürzt und das Programm "Altersgerecht Umbauen" abwickeln will.
Die Änderungsanträge der SPD, die Kürzungen der Städtebauförderung zurückzunehmen, "Altersgerecht umbauen" und die Förderung von UNESCO-Welterbestätten fortzuführen, lehnte die Regierungskoalition ab.
Im Jahr ihres 40jährigen Bestehens schwächt die Koalition die Städtebauförderung weiter. Verglichen mit dem letzten von der SPD verantworteten Haushalt 2009 wird die Städtebauförderung um ein Drittel auf nur noch 410 Millionen Euro gekürzt.
