Im Anschluss an die heutige Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration, in der die Oppositionsfraktionen die Initiative der rot-grünen Landtagsfraktionen für einen Sozialen Arbeitsmarkt ablehnten, erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler: „Völlig unverständlich ist die Ablehnung durch die Opposition, da sowohl Kirchen, freie Wohlfahrtspflege als auch Gewerkschaften sich ausdrücklich für einen sozialen Arbeitsmarkt aussprechen. Denn ohne einen Sozialen Arbeitsmarkt ist eine weitere Ausgrenzung von langzeitarbeitslosen Menschen zu befürchten. Die Spaltung des Arbeitsmarktes würde weiter vorangetrieben.“
Unter dem Credo ‚Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren‘ wollte die rot-grüne Koalition in Düsseldorf sich für eine öffentlich geförderte Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt einsetzen und somit für Langzeitarbeitslosen eine berufliche Perspektive schaffen. Hier verweigerte aber ein Bündnis aus CDU, FDP und ‚Die Linke‘ die Zustimmung. „Besonders bedauerlich ist, dass die CDU ihre Unterstützung verweigert, obwohl sie die Notwendigkeit einer öffentlich geförderten Beschäftigung öffentlich eingeräumt hat. Die Menschen können sich aber darauf verlassen, dass wir uns weiterhin, auch ohne Unterstützung der Opposition, für neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt einsetzen“, betonte Martina Maaßen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag NRW, abschließend.
