Erste Zeugenvernehmung entlastet Staatskanzlei
Zu der ersten Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Kernbrennkugelaffäre erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dietmar Bell:
„Heute ging es um die Rolle der Staatskanzlei, bei der Zuweisung der kleinen Anfrage des Abgeordneten Markert an das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung. Wir haben uns ein zweifelsfreies Bild davon machen können, dass es keinerlei politischen Einfluss der Staatskanzlei gegeben hat. Die immer wieder geäußerten Vorwürfe, mit der Zuweisung der Anfrage habe sich politisches Kalkül verbunden, haben sich in Luft aufgelöst. Vielmehr hat es zwischen den Ministerien eine einvernehmlich abgestimmte Verfahrensweise gegeben, für die es sachlich nachvollziehbare Gründe gibt.“
Zudem sei, so Bell weiter, auch die Frage abschließend geklärt, dass es auf die Beantwortung der kleinen Anfrage von Seiten der Staatskanzlei keinerlei Einfluss gegeben hat. „Herr Staatssekretär Lersch-Mense hat dies überzeugend und glaubwürdig dargelegt. Damit ist der erste Teil der „Skandalinszenierung“ von CDU und FDP bereits nach der ersten Zeugenvernehmung nicht mehr haltbar. Wir gehen davon aus, dass im Verlauf der weiteren Zeugeneinvernehmungen von dem angeblichen Skandal nicht viel bleiben wird.“
NRW-CDU hat den Kompass verloren – Beim Thema Kommunalfinanzen geht es drunter und drüber
Zu den unterschiedlichen Meinungsäußerungen verschiedener hochrangiger Vertreter der NRW-CDU und ihrer kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter:
„Nur zwei Wochen nach der Vorstellung ihres Kommunalkompasses im Landtag, geht es beim Thema Kommunalfinanzen in der NRW-CDU drunter und drüber. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Laumann verteilt munter Geld, das auch er nicht hat. Der KPV-Vorsitzende, Hamms OB,Hunsteger-Petermann plädiert derweil schon vorab für eine Lockerung der Konsolidierungsauflagen. Gleich eine ganze Reihe von CDU-Abgeordneten lehnt heute vor Ort einen Solidarbeitrag der stärkeren Kommunen ebenso entschieden ab, wie sie das noch im Frühjahr als Fraktion selbst beantragt hat.
Liberalisierung der Abfallwirtschaft zahlen Bürger und Kommunen
„Eine Liberalisierung des Abfallsektors gefährdet die stabilen Abfallgebühren der Kommunen, erzeugt Druck auf die Löhne der Beschäftigten im Abfallbereich, erhöht aber dagegen die Renditen der privaten Abfallentsorger“, erklärte Stephan Gatter, Abfallexperte der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung im Landtag zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz der Bundesregierung.
Die Anhörung habe gezeigt, dass mit dem geplanten Abfallgesetz von Bundesumweltminister Norbert Röttgen die bestehenden kommunalen Entsorgungsstrukturen gefährdet seien. „Geht es nach dem Willen von Norbert Röttgen werden nach einer Liberalisierung der Abfallwirtschaft die privaten Entsorger ihre Dienst nach dem Prinzip der „Rosinenpickerei“ aufstellen. Dort aber, wo geringe Renditen zu erwarten sind, müssen die Kommunen sammeln und entsorgen. Die geplante Wertstofftonne muss deshalb in die Verantwortung der Städte, Gemeinden und Landkreise übergehen. Nur auf dieser Grundlage können dauerhafte und gebührenstabile Verwertungswege beschritten werden,“ betonte Stephan Gatter.
Schuldenbremse in der Landesverfassung sinnvoll
Zur Absicht der Koalitionsfraktionen, die Einrichtung einer Parlaments-Kommission, zum Thema Schuldenbremse zu beantragen, erklären die stellvertretenden Vorsitzendenden der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Hans Willi-Körfges, MdL und Mehrdad Mostofizadeh, MdL:
„Wir brauchen eine landesspezifische Verschuldungsregel. Es muss vor allem verhindert werden, dass das im Grundgesetz Art 109 festgelegte Verschuldungsverbot für Bund und Länder zu einer Verschiebung der Lasten auf die Kommunen führt. Dazu werden wir die Einrichtung einer Parlaments- Kommission beantragen.
Die Kommission soll sich auch mit den Möglichkeiten zur Gestaltung des Übergangszeitraumes bis zum Jahr 2020, zur Stärkung der Landesfinanzen befassen und Vorschläge entwickeln. Die sachgerechte Ausgestaltung der Kommunalfinanzen ist besonders zu berücksichtigen. Wir werden uns bereits vorhandene landesspezifische Regelungen in anderen Bundesländern ansehen und prüfen, was unserem Land hilft, Haushaltskonsolidierung und vorbeugende Politik noch stärker zusammenzubringen. Leider veranstaltet die CDU lieber Pressekonferenzen während der laufenden Sitzung vor der Tür, als sich im Haushalts- und Finanzausschuss an der Diskussion zu diesem Punkt zu beteiligen“.
"Kampeter vermittelt mehr Krawall als Kompetenz"
Howe: Minden und Porta erhalten keinen Cent aus Espelkamp oder Lübbecke
Minden-Lübbecke. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Mit deutlichen Worten weist die Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) den "verbalen Ausfall des scheidenden CDU-Kreisvorsitzenden Steffen Kampeter zurück". Der hatte am Wochenende auf dem CDU-Kreisparteitag in scharfen Tönen den Minden-Lübbecker Landrat dafür ange-griffen, dass dieser den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" in NRW öffentlich gutgeheißen hatte.
"Kampeter hat dabei nicht nur im Stil, sondern auch in der Sache voll danebengegriffen", so Inge Howe: "Die Behauptung, Espelkamp oder Lübbecke müssten im Rahmen des Stärkungspaktes für die Nothaushalt-Städte Minden und Porta Westfalica zahlen, ist völlig falsch. Richtig ist vielmehr, dass die 34 überschuldeten Kommunen, die jetzt zur nachhaltigen Konsolidierung in den Stärkungspakt einbezogen werden sollen, ausschließlich finanzielle Hilfen aus Landesmitteln erhalten werden".
Kurswechsel die Vierte - CDU macht gemeinsame Sache mit Linkspartei und FDP gegen Gewässerschutz
Der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka, hat den erneuten Positionswechsel der CDU in Sachen Dichtheitsprüfung und ihr heutiges Bündnis Linkspartei und FDP im Wirtschaftsausschuss des Landtags kritisiert:
„Wir erleben jetzt den vierten Kurswechsel der CDU innerhalb von vier Jahren. Mit einer verlässlichen Politik hat dies nichts mehr zu tun, sondern erinnert an das berühmte Fähnchen im Wind.
CDU und FDP machen taktische Spielchen statt Sachpolitik
Zum Verhalten von Fraktionen der CDU und FDP im heutigen Wirtschaftsausschuss bezüglich einer gemeinsamen Positionierung des Landtags NRW zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas in NRW mittels Fracking erklären SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
„Eine breite parlamentarische Linie zu Fracking in NRW ist heute im Wirtschaftsausschuss leider parteitaktischen Spielchen der Opposition zum Opfer gefallen. CDU und FDP lehnten den Antrag von SPD und GRÜNEN ab, der Umweltverträglichkeitsprüfungen in allen Phasen und an allen Standorten für diese umstrittene Methode sowie Transparenz und Einbindung der öffentlichen Stellen forderte.
Punkte, die die CDU in NRW gegenüber Presse und Bürgerinnen und Bürger vor Ort immer wieder lautstark vertritt, aber im Parlament handelt sie anders. So starteten CDU und FDP in Niedersachsen eine Bundesratsinitiative, die Umweltverträglichkeitsprüfung nur auf besondere Schutzgebiete beschränken will. Zugleich wird die Abgabe für die Förderung von unkonventionellem Erdgas in Niedersachsen abgeschafft. Damit fördern CDU und FDP Fracking durch die Hintertür und lassen die Interessen der Menschen außen vor. „Das ist ein absolut widersprüchliches Verhalten“, erklärt Wibke Brems MdL, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.
Auch die im rot-grünen Antrag enthaltene Unterstützung der Initiative des Bundesumweltministers und ihres eigenen Parteivorsitzenden Norbert Röttgen, der eine Risikostudie in Auftrag geben wird, lehnte die CDU heute im NRW-Wirtschaftsausschuss ab.
„Diese Totalblockade der CDU aus rein taktischen Gründen offenbart, dass sie nicht an Politik für die Bürger, sondern an reinem Oppositionsverhalten interessiert ist“, kommentiert Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.
"Steffen Kampeter ist auf dem Krawallkurs"
Mit deutlichen Worten wies die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe die Kritik des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministeriums Steffen Kampeter (CDU, MbB) an der Unterstützung des "Stärkungspakt Stadtfinanzen" durch den Minden-Lübbecker Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) zurück.
Howe bezeichnete die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten und ehem. CDU-Kreisvorsitzenden als "verbalen Ausfall", die auch eher von Krawall geprägt seien als von Kompetenz.
Die Behauptung Kampeters, dass die Lübbecke und Espelkamp müssten für die Nothaushalt-Städte Minden und Porta-Westfalica zahlen, sei völlig falsch: "Kampeter hat nicht nur im Stil, sondern auch in der Sache voll daneben gegriffen", so Howe und wies daraufhin, dass die finanziellen Mittel zur Stärkung klammer Städte ausschließlich aus Landesmitteln kommen. "Ein parlamentarischer Finanzstaatssekretär sollte es aus fachlicher Sicht viel besser wissen", so Howe abschließend.
