Fachgespräch zur Entwicklung der Berufskollegs in OWL
SPD-Landtagsabgeordnete erörtern Handlungsbedarf
Düsseldorf/OWL: „Möglichkeiten der Inklusion, der Erhalt der Fachklassen, der Fachkräftemangel und der hiesige Fachlehrermangel standen im Mittelpunkt eines Fachgesprächs zur besonderen Entwicklung der Berufskollegs in OWL“, erklärte Inge Howe, Sprecherin der SPD-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe.
Der Fachlehrermangel an den Berufskollegs mache deutlich, dass dringend neue Wege beschritten werden müssen, um Lehrerinnen und Lehrer gerade für die Berufskollegs zu gewinnen. Zudem befürchten die Berufskollegs zusätzliche Herausforderungen durch den doppelten Abiturjahrgang im Jahr 2013.
Vielfalt in der Sportberichterstattung sichern
Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Klausurtagung am 5./6. Oktober 2011 in Münster eine Stellungnahme zur Sportberichterstattung beschlossen. Vorangegangen war ein ganztägiges Werkstattgespräch des Programmausschusses im Juli 2011, an dem die Verantwortlichen der Sportprogramme des WDR und der ARD sowie Spitzenvertreter der NRW-Sportverbände teilnahmen. Den Vorsitz hatte Petra Kammerevert, die Vorsitzende des Programmausschusses.
Ruth Hieronymi, die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats, erklärt zur besonderen Bedeutung der Sportberichterstattung: „Der Sport erfüllt eine wichtige gesellschaftspolitische und gesellschaftsintegrative Funktion und die Berichterstattung über sportliche Ereignisse gehört zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sport in seiner Vielfalt und in seiner gesamten Breite abzubilden, ist deshalb auch ein Bestandteil des Programmauftrags von WDR und ARD.“
Steinmeier erwartet baldiges Ende von Schwarz-Gelb
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im Zuge der Eurokrise vorzeitig scheitert. Im Gespräch mit Spiegel online kritisiert er ihr Handeln in der Krise scharf. Für die Zukunft setzt Steinmeier klar auf eine rot-grüne Bundesregierung.
Lesen Sie hier das Spiegel online-Interview mit Frank-Walter Steinmeier in Auszügen.
Frank-Walter Steinmeier über das Verhältnis von Rot-Grün im Bund nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Berlin:
Das ist eine Entscheidung der Berliner Landespolitik. Sie hat nichts zu bedeuten für die Perspektiven von Rot-Grün im Bund. Ich bin bis heute der Meinung, dass die sieben Jahre der rot-grünen Bundesregierung das Land vorangebracht haben. Deshalb bleibt Rot-Grün für mich auch Ziel und Perspektive für 2013 im Bund.
[…] SPD und Grüne sind die Parteien, die aus unterschiedlicher Perspektive einen unverstellten Blick auf die Zukunft dieser Gesellschaft richten. Daraus ergibt sich ein hohes Potential für gemeinsame Politik, mit der wir zusammen eine Menge in Bewegung setzen können. Wir haben dies auf Bundesebene und auf Landesebene mehrfach bewiesen. Und wir werden das spätestens 2013 im Bund wieder tun.
Sekundarschule nimmt nächste parlamentarische Hürde
Im Anschluss an die heutige Anhörung zur Schulgesetznovelle im Düsseldorfer Landtag erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks:
„Auch heute bekam der von den Fraktionen von SPD, CDU und den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf viel Applaus. Die beteiligten Verbände und Vereine haben überwiegend positiv auf die geplanten Änderungen reagiert und darüber hinaus wertvolle Hinweise zur weiteren Schulentwicklung gegeben. Viele Expertinnen und Experten verwiesen in ihren Statements auf die Ergebnisse der im Frühjahr stattgefundenen Bildungskonferenz, die nun in NRW teilweise schon Wirklichkeit wird. Das ist auch ganz im Sinne unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die in ihrer Regierungserklärung 2010 formulierte, dass Betroffene zu Beteiligten gemacht werden.
Wir freuen uns insbesondere darüber, dass die kommunalen Spitzenverbände auf die vielseitigen Möglichkeiten verwiesen, die die Städte und Gemeinden nun für eine eigene Schulentwicklung haben werden. Die heute vorgetragenen Argumente und Vorschläge wird die SPD-Fraktion in den kommenden Wochen genau prüfen.“
Vorschläge des Bundes der Steuerzahler helfen den Kommunen nicht weiter
Zu den heute vom Bund der Steuerzahler (BdSt) in Düsseldorf vorgestellten Vorschläge zum Abbau der kommunalen Kassenkredite erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:
„Das Positive vorweg: Die Landesregierung, SPD und Bund der Steuerzahler eint das Ziel, unseren Kommunen die finanzielle Handlungsfähigkeit wiederzugeben. Damit enden aber auch schon die Gemeinsamkeiten. Das nun vorliegende Handlungsprogramm macht deutlich, dass dem Bund der Steuerzahler offensichtlich die Lage vor Ort sowie die Aufgaben der Kommunen nur aus Erzählungen bekannt sind. Außer ein paar polemischen Forderungen wie beispielsweise der Einführung einer kommunalen Schuldenbremse, hat der BdSt leider nichts vorgestellt, was den Kommunen weiterhilft.
Norbert Römer: Klimaschutz gibt neue Impulse für den Standort NRW
„Die Landesregierung leistet mit ihrem vorgelegten Klimaschutzkonzept einen ehrgeizigen und realistischen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Wir werden den Klimaschutz als Fortschrittsmotor nutzen, um die Potenziale des Industriestandortes NRW zu stärken und zukunftsfest zu machen“, erklärte Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Es gebe wirtschaftlich keine Alternative zum Klimaschutz, Nicht-Handeln komme teuer zu stehen. Deshalb brauche Nordrhein-Westfalen einen gesellschaftlichen Konsens im Bereich Klimaschutz. „Wir werden dafür sorgen, dass Wissenschaft und Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbraucher gemeinsam an den formulierten Zielen arbeiten, damit wir zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen“, erklärte Norbert Römer
Bundesregierung verschläft Verbraucherschutz im Internet
Anlässlich der Presseveranstaltung der Verbraucherzentrale Bundesverband "Mehr Datenschutz - weniger Stress" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Die heute startende bundesweite Online Petition der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zu datenschützenden Voreinstellungen bei Internetdiensten, Browsern und anderen technischen Systemen findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Die Kampagne ist richtig und wichtig.
Das Prinzip "privacy by default" ermöglicht auch dem technisch nicht versierten Nutzer ein sicheres Surfen im Netz. Alle Produkte und Dienstleistungen müssen danach vor der ersten Inbetriebnahme datenschutzfreundlich voreingestellt sein. Ein Prinzip, das eine Selbstverständlichkeit sein sollte - aber keine ist. Das zeigen nicht nur die Voreinstellungen bei sozialen Netzwerken, das gilt insbesondere auch für den Besuch von Internetseiten.
