Heike Gebhard: Hebammenarbeit bleibt unverzichtbar!
Zum internationalen Hebammentag am 05.05. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard:
„Hebammen und Entbindungspfleger leisten vor, während und nach der Geburt einen unerlässlichen Beitrag bei der Betreuung und Beratung der Eltern. Innerhalb eines vielfältigen Versorgungsangebotes beraten, betreuen und begleiten sie Eltern und Kind während Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und Stillzeit. Dennoch ist ihre Tätigkeit enorm unterbewertet, sie haben nicht die Akzeptanz, die sie verdienen.
Außerdem ist die Einkommenssituation der freiberuflichen Hebammen/Entbindungspfleger zunehmend äußerst kritisch.
Mit dem "Jungen Team" unterwegs
Am Freitag war Kneipennacht in Minden und Inge Howe war mit den Jusos auch unterwegs, um mit den Besuchern der Kneipennacht ins Gespräch zu kommen. Viele nutzen die Möglichkeit um mit Inge Howe und den Jusos zu diskutieren. Bildung war zentrales Thema der Diskussionen. Viele wünschen sich eine Ausweitung der Kostenfreiheit bei den Kitas.
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Fotos auf der Facebook-Seite "Das rote Team"
Untaugliches Ablenkungsmanöver der Union
Zu den Presseberichten über eine angebliche Forderung nach einer KiTa-Pflicht erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl:
Wir sprechen nicht von einer KiTa-Pflicht. Die NRWSPD hat sich sogar ausdrücklich dagegen positioniert (zum Beispiel auch beim Wahl-O-Mat). Der Vorwurf von Ministerin Schröder und der CSU ist der verzweifelte, aber untaugliche Versuch, von ihrem Desaster beim Betreuungsgeld abzulenken.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen die Elternbeiträge für das letzte KiTa-Jahr abgeschafft und eine Aufholjagd beim Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige gestartet. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass möglichst viele Eltern ihre Kinder in die KiTa schicken können.
Kommunikativer Treffpunkt für Arbeitslose
Zentrum am Johanniskirchhof bietet neues Programm in renovierten Räumen / Unterstützung durch Bürgerarbeiter
Minden (mt). Unterstützungen bei der Jobsuche, gemeinsames Kochen sowie Spielenachmittage. In renovierten Räumen bietet das Arbeitslosenzentrum (ALZ) Johanniskirchhof ab der zweiten Maiwoche vielseitige neue Angebote.
"Unser Ziel ist es, Menschen ohne Arbeit neben fachlichen Beratungen künftig auch ein festes Programm anzubieten", erklärt Stella Gieseler, Geschäftsführerin des Arbeitslosenzentrums. Die Palette reicht dabei von der koordinierten Jobsuche (montags von 10.30 bis 16.30 Uhr), über gesundes Kochen für wenig Geld (dienstags von 11 bis 13 Uhr), Spielenachmittgen (mittwochs von 14 bis 16.30 Uhr) bis hin zur cleveren Computernutzung für Anfänger (10 bis 11.30 Uhr).
Merkels Entscheidung: „Gorleben bleibt erste Wahl“
Zur gestrigen Zeugenvernehmung im 1. Untersuchungsausschuss Gorleben erklärt die SPD-Obfrau Ute Vogt:
Erneut wurde im Gorleben-Untersuchungsausschuss in einer Zeugenbefragung belegt, dass auch in den 1990er Jahren politische Entscheidungen und nicht wissenschaftliche Kriterien das Festhalten am möglichen Endlagerstandort Gorleben bestimmten. Das Dekret pro Gorleben wurde von der damaligen Umweltministerin persönlich erlassen. Angela Merkel titelte in ihrer Presseerklärung im August 1995: "Gorleben bleibt erste Wahl".
Grundlage von Merkels Entscheidung war eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die zuvor insgesamt 41 Salzstrukturen auf Grundlage geologischer Kriterien untersucht hatte (sogenannte Salzstudie). Am Ende wurden vier mögliche Standorte mit der Farbe grün als geeignet klassifiziert. Nicht dabei: Gorleben. Kein Wunder, denn Gorleben wurde in dieser Salzstudie aus dem Jahre 1995 überhaupt nicht untersucht. Wie Ministerin Merkel den Standort Gorleben als erste Wahl klassifizieren konnte, obwohl er gar nicht mit den anderen 41 Standorten verglichen werden durfte: Das Ergebnis stand offenkundig vorher fest. Wie so oft in Gorleben.
SPD-Forderung nach stärkerer Parlamentsbeteiligung wird umgesetzt
Anlässlich der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Der Deutsche Bundestag hat heute seine Beteiligungsrechte bei Entscheidungen über Maßnahmen des europäischen Rettungsfonds EFSF umfassend gestärkt. Die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion wurden dabei nahezu vollständig berücksichtigt.
Bis auf eine Ausnahme werden künftig alle Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen beziehungsweise ihre Änderungen vom Plenum des Deutschen Bundestages, das heißt von allen Abgeordneten, öffentlich entschieden. Dies betrifft Darlehen, Anleiheankäufe auf dem Primärmarkt, vorsorgliche Maßnahmen, Kredite für die Rekapitalisierung von Finanzinstituten, Leitlinien, Änderungen der Bedingungen von Instrumenten oder die sogannnten "Hebel". Die Auszahlung von einzelnen Hilfstranchen kann darüber hinaus aufgrund ihrer erheblichen Bedeutung künftig nur nach vorheriger Beteiligung des Haushaltsausschusses erfolgen. Daneben werden im Haushaltsausschuss auch bei Regierungsvorlagen Minderheitenrechte für Anhörungen geschaffen.
Koalition streitet auf dem Rücken lärmgeplagter Menschen
Anlässlich der heutigen Debatte zur Verschleppung der Entscheidung des Deutschen Bundestags zu mehr Lärmschutz erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:
Die Bundesregierung scheitert beim Lärmschutz. Auf dem Rücken der lärmgeplagten Menschen entlang der Bahnlinien und Straßen lebt diese Koalition ihre Untätigkeit und Unfähigkeit aus, dem Verkehrslärm etwas entgegen zu setzen. Außer scheinheiligen Ankündigungen und Bezugnahme auf die Lärmschutzpakete der letzten Legislatur kommt von dieser Regierung nichts Neues in Sachen Lärmschutz - drei Jahre schwarz-gelb sind drei verlorene Jahre für den Lärmschutz.
Tariftreugesetz setzt klares Zeichen für Mindestlohn und fairen Wettbewerb
Zum Inkrafttreten des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Ab dem 1. Mai diesen Jahres haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,62 Euro, wenn ihr Arbeitgeber einen öffentlichen Auftrag ab 20.000 Euro erhalten hat.
Mit dem neuen Tariftreuegesetz setzt Nordrhein-Westfalen ein klares Zeichen für verbindliche Tarifverträge und für Mindestlohne: Wir wollen, dass die Menschen vom Lohn ihrer Arbeit ein würdiges Leben führen können. Wir machen Schluss mit der staatlichen Subvention von Unternehmen, die bei öffentlichen Vergaben auf das ‚Kombilohnmodell’ setzen, ihre Beschäftigten mit Billiglöhnen abspeisen und anschließend zum Aufstocken aufs Amt schicken. Derzeit arbeiten noch rund eine Million Erwerbstätige in Nordrhein-Westfalen zu einem Stundenlohn von weniger 8,50 Euro.
