»Es ist nicht egal, wer regiert«
Landtagskandidaten im Gespräch mit dem WB: Inge Howe tritt im Wahlkreis 89 für die SPD an
Bad Oeynhausen (WB). Bei der Landtagswahl 2012 gehört Bad Oeynhausen neben Minden und Porta Westfalica zum Wahlkreis 89. Die sieben Direktkandidaten, die am 13. Mai ins Rennen um die Stimmen gehen, stellt die Redaktion einzeln vor. Heute unterzieht sich Inge Howe (SPD) dem Kandidatencheck
Inge Howe ist im Wahlkreis 89 - Minden-Lübbecke II (Bad Oeynhausen, Minden, Porta Westfalica) die Kandidatin der SPD. Die Sozialdemokratin aus Minden ist seit zwölf Jahren Mitglied des Landtags.
Der Kandidat Röttgen sollte ausnahmsweise mal auf seinen Berater hören
Zu der Kritik des CDU-Politikers Friedrich Merz an der Energiepolitik der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Friedrich Merz hat Recht mit seiner Feststellung, dass die hohen Energiepreise und die Planungsunsicherheit ein wirklich großes Problem für die Wirtschaft in NRW sind. Deshalb brauchen wir endlich einen Masterplan für die Gestaltung der Energiewende, den Bundesumweltminister Röttgen aber beharrlich verweigert. Durch diese Untätigkeit ist vor allem die energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen gefährdet.
Die Insolvenz der Voerde Aluminium GmbH macht dieses Problem schlaglichtartig deutlich. Hier könnte die Bundesregierung direkt und ganz konkret helfen. Aber auch in diesem Fall bleibt der Bundesumweltminister untätig. Der dringende Appell von Merz an die Bundesregierung, nach der abrupten Entscheidung über die Energiewende dann auch die „Bedingungen“ so zu setzen, „dass Firmen die Umstellung verkraften“, macht Röttgens Dilemma überdeutlich. Der CDU-Kandidat für die Landtagswahl, Norbert Röttgen, sollte den Nachhilfeunterricht seines Beraters Merz endlich ernst nehmen und sich in Berlin auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren.
CDU und FDP erleiden Schiffbruch vor dem Verfassungsgericht
Sozialdemokratische "Kommunalen" im Kreis begrüßen Urteilsspruch
Minden-Lübbecke/Münster. Erneut scheiterte jetzt ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. "Die frühere Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ So kommentiert die Kreisvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Minden-Lübbecke Birgit Härtel das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.
91 Städte und Gemeinden - auch aus dem Mühlenkreis - hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) eingereicht und bekamen heute durch die höchsten Richter des Landes Recht. Das Gesetz war noch unter der Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Wolf (FDP) im Jahr 2010 auf den Weg gebracht worden und war aus Sicht der SGK „ein erneuter Beleg der Kommunalfeindlichkeit von CDU und FDP.“
Verfassungsgerichtshof bestätigt Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Gelb
Anlässlich des heutigen Urteils des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsbeschwerde von 91 Kommunen gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz der früheren CDU/FDP-Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Lediglich fünf Regierungsjahre haben CDU und FDP gebraucht, um ihr Ansehen bei den Kommunen irreparabel zu beschädigen. Schonungslos wurde in die kommunalen Kassen gegriffen, um den Landeshaushalt zu sanieren. Für diese kommunalfeindliche Politik haben Rüttgers und CO heute erneut, zwei Jahre nach ihrer Abwahl, vom Verfassungsgerichtshof die rote Karte bekommen. Das Gericht stellt in seinem Urteil zu Recht fest, dass die Kommunen in NRW bei der Verteilung der Lasten der Deutschen Einheit von CDU und FDP systematisch über den Tisch gezogen wurden.
4 Fragen des MT an die Kandidaten der Landtagswahl
Heute: Polizei
Kleinere Eigentumsdelikte werden von der mit anderen Dingen (Demonstrationen etc.) überlasteten Polizei heute oft nur noch als Anzeige registriert. Muss die Polizei ausgebaut werden, auch wenn das viel Geld kostet?
Inge Howe:
Die Sicherheit unserer Bürger ist ein hohes Gut. Deshalb haben wir um Beispiel die Ausbildungskapazität bei der Polizei deutlich erhöht. Zu unserem Sicherheitskonzept gehören neben der "Präsenz auf der Straße" der Ausbau der Präventionsprogramme, die Bewältigung der Gewalt- und Intensivkriminialität und die Stärkung der Zusammenarbeit mit den Kommunen.
4 Fragen des MT an die Kandidaten der Landtagswahl
Heute: Bildung
Sollen künftige Generationen über eine höhere Verschuldung für sinnvolle Maßnahmen in Bildung und soziale Förderung bezahlen oder sollen Schulden abgebaut werden, auch wenn dadurch weniger Geld für Bildungs- und Sozialausgaben bereit steht?
Inge Howe:
Unser Ziel war und ist ein ausgeglichener Haushalt durch Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserung. Vorsorgende Investitionen in Kinder, Kommunen und Bildung bedeuten geringere "Reparaturkosten" und nachhaltige Einsparungen. Übrigens: Rot/grün macht schon jetzt weniger Schulden als noch von Schwarz/Gelb geplant.
„Den Gesundheitsstandort stärken“
LANDTAGSWAHL: Elf politische und persönliche Fragen an Inge Howe (SPD)
Bad Oeynhausen (nw). Bei der Landtagswahl am 13. Mai treten im Wahlkreis 89 (Bad Oeynhausen, Minden, Porta Westfalica) sieben Direktkandidaten an. Die NW stellt die Kandidaten mit einem Fragebogen vor, in dem es um Politisches, aber auch Persönliches geht. Die Reihe schließt mit der Kandidatin der SPD, Inge Howe.
Frau Merkel – erstaunlich wie wenig Sie über NRW wissen
Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Energiepolitik in NRW erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Es ist schon erstaunlich, wie wenig die Bundeskanzlerin über das größte Bundesland weiß. Deshalb sage ich ihr auch gerne noch einmal: Nordrhein-Westfalen ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf einem guten Weg. Wir wären allerdings schon wesentlich weiter, wenn sich die Regierung Rüttgers beim Thema Ausbau der Windkraft nicht an den Satz des jetzigen CDU-Generalsekretärs Oliver Wittke gehalten hätte: „Das ist das erste, was wir kaputtmachen“, sagte Wittke bei der Regierungsübernahme 2005. Leider waren CDU und FDP dabei sehr erfolgreich. NRW fiel von einem Spitzenplatz bei der Windkraft weit zurück. Diesen Rückschlag müssen wir aufholen und werden wir aufholen.
