SPD Ortsverein Hille

Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Energiepolitik in NRW erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Es ist schon erstaunlich, wie wenig die Bundeskanzlerin über das größte Bundesland weiß. Deshalb sage ich ihr auch gerne noch einmal: Nordrhein-Westfalen ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf einem guten Weg. Wir wären allerdings schon wesentlich weiter, wenn sich die Regierung Rüttgers beim Thema Ausbau der Windkraft nicht an den Satz des jetzigen CDU-Generalsekretärs Oliver Wittke gehalten hätte: „Das ist das erste, was wir kaputtmachen“, sagte Wittke bei der Regierungsübernahme 2005. Leider waren CDU und FDP dabei sehr erfolgreich. NRW fiel von einem Spitzenplatz bei der Windkraft weit zurück. Diesen Rückschlag müssen wir aufholen und werden wir aufholen.

Beim Thema Datteln sollte die Bundeskanzlerin auf der Hut sein, denn es war ihr Parteifreund Jürgen Rüttgers, der ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz versuchte Fakten zu schaffen. Beim Oberverwaltungsgericht Münster gab es dafür eine schallende Ohrfeige. Auch dies müssen wir mit einem neuen Planungs- und Genehmigungsverfahren jetzt ausbügeln.

Bemerkenswert ist auch das Lob der Kanzlerin für die Idee des Kandidaten Röttgen, im Falle eines Wahlsieges ein Energieministerium zu schaffen. Es wäre gut, die Bundeskanzlerin würde sich diese Idee zu Eigen machen, bevor die Energiewende im Kompetenzstreit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium vollends zu scheitern droht.“