SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Der Kandidat Röttgen sollte ausnahmsweise mal auf seinen Berater hören

Veröffentlicht am 08.05.2012 in Arbeit und Wirtschaft

Zu der Kritik des CDU-Politikers Friedrich Merz an der Energiepolitik der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Friedrich Merz hat Recht mit seiner Feststellung, dass die hohen Energiepreise und die Planungsunsicherheit ein wirklich großes Problem für die Wirtschaft in NRW sind. Deshalb brauchen wir endlich einen Masterplan für die Gestaltung der Energiewende, den Bundesumweltminister Röttgen aber beharrlich verweigert. Durch diese Untätigkeit ist vor allem die energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen gefährdet.

Die Insolvenz der Voerde Aluminium GmbH macht dieses Problem schlaglichtartig deutlich. Hier könnte die Bundesregierung direkt und ganz konkret helfen. Aber auch in diesem Fall bleibt der Bundesumweltminister untätig. Der dringende Appell von Merz an die Bundesregierung, nach der abrupten Entscheidung über die Energiewende dann auch die „Bedingungen“ so zu setzen, „dass Firmen die Umstellung verkraften“, macht Röttgens Dilemma überdeutlich. Der CDU-Kandidat für die Landtagswahl, Norbert Röttgen, sollte den Nachhilfeunterricht seines Beraters Merz endlich ernst nehmen und sich in Berlin auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren.

 

Homepage Inge Howe

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