Wer sparen will, braucht Wachstum!
Am Dienstag hat die Troika der SPD, Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer "einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen", heißt es in dem sechseitigen Papier, das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.
Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung
Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD Kommunalen in NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl
"Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung", zu diesem Ergebnis kommt Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchens Oberbürgermeister.
„Rot-Grün hat sich die Unterstützung der Kommunen auf die Fahnen geschrieben. Sie haben in ihrer Regierungszeit dieses Versprechen in die Praxis umgesetzt. Die SPD-Kommunalen freuen sich gemeinsam mit Hannelore Kraft darüber, dass die Wählerinnen und Wähler diesen Kurs bestätigt haben. Hannelore Kraft hat beeindruckend dargestellt, dass die Stärkung der Kommunen einer ihrer Schwerpunkte bleibt. Jetzt kommt es darauf an, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen", erwartet Frank Baranowski.
Geballte Energie für den Mühlenkreis
Landtagswahl: Folgen für Bad Oeynhausen
Bad Oeynhausen. Die CDU hat verloren, die SPD gewonnen. Doch jenseits der parteipolitischen Auswertung gibt es noch einen Gewinner der Landtagswahl: den Mühlenkreis. Denn der wird im neuen Düsseldorfer Landtag gleich von fünf Abgeordneten vertreten. Davon kann auch Bad Oeynhausen profitieren.
Mühlenkreis-SPD holt beide Direktmandate
Während in den Wahllokalen die Auszählungen begonnen hatten, schaute man auch in der Minden-Lübbecker SPD-Geschäftsstelle gepannt auf die Prognose aus Düsseldorf und schon diese sagte ein erfolgreichen Abend, auch für die Minden-Lübbecker SPD-Kandidaten Inge Howe und Ewi Rahe, voraus.
Und die Prognose sollte sich mit der ersten Hochrechnung bestätigen: Die NRWSPD wird stärkste Fraktion im Düsseldorfer Landtag und die NRWCDU muss ihr schlechtestes Ergebnis verbuchen.
Im Wahlkreis Minden-Lübbecke II deuteten die Ergebnisse frühzeitig auf die Wiederwahl von Inge Howe als Direktkandidatin des Kreises Minden-Lübbecke hin. Inge Howe zeigte sich zunächst überrascht über ihr Stimmenergebnis. Gegenüber der letzten Wahl konnte Howe ihren Vorsprung um 6 Prozent auf 20 Prozent ausbauen und lag damit deutlich von der CDU-Kandidatin Kirsten Korte. Howe konnte 47,26 der Erststimmen auf sich vereinigen, nur 27,98 Prozent der Erststimmen entfielen auf Korte.
Anpacken beim Bahnhofs-Bau
Verkehrsminister Voigtsberger macht ersten Spatenstich zur Sanierung
Bad Oeynhausen. "Doch." Der Minister blickt sich um. "Der hat’s schon nötig", erkennt Harry K. Voigtsberger schon nach den ersten zwei Minuten im Bad Oeynhausener Bahnhof. Und so kann Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister beruhigt sein, dass er auf der richtigen Veranstaltung ist: Dem ersten Spatenstich zum Umbau des Bad Oeynhausener Nordbahnhofs. "Das Geld ist hier gut angelegt", ist Voigtsberger überzeugt.
Mit einer Dreiviertelstunde Verspätung kommt Voigtsberger am Freitagnachmittag in Bad Oeynhausen an. "Stau auf der A 2", entschuldigt er sich. "Wären Sie man mit der Bahn gekommen", frotzelt Martin Nowosad, Bahnhofsmanager aus Bielefeld. "Das kann ich auch nur empfehlen", sagt der Minister. Und erklärt seine Anreise über die Autobahn mit vier Terminen an diesem Freitag, der letzte vor Bad Oeynhausen war im Sauerland. "Da kommt man mit dem Zug schlecht weg", sagt Voigtsberger.
Spatenstich zur Modernisierung des Bahnhofs in Bad Oeynhausen
Am Bad Oeynhausener Bahnhof hat heute die nächste Phase der Modernisierung begonnen. Im Beisein des Landesverkehrsminister Voigtsberger wurde der erste Spatenstich gemacht für die umfangreichen Umbaumaßnahmen am Haltepunkt Bad Oeynhausen.
Nachdem sich die damalige Landtagsabgeordnete und heutige Kandidatin für den Landtag Inge Howe und der Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtages für die Errichtung von 2 Aufzügen eingesetzt hatten, werden nun die Bahnsteige erhöht, der Tunnel zu den Gleisen modernisiert, neue Wartebereiche und neue Leit- und Lichtsysteme installiert.
Insgesamt werden über 5 Mio. € in die Modernisierung vom Land NRW, dem Bund und der Deutschen Bahn AG investiert. Die Bauarbeiten sollen bis 2014 abgeschlossen sein.
Mehr zum Thema:
Weitere Fotos auf der Facebook-Seite von Inge Howe
4 Fragen des MT an die Kandidaten der Landtagswahl
Heute: Kita-Plätze
Viele Experten zweifeln, dass zum gesetzlichen Rechtsanspruch 2013 genug Krippenplätze für Kleinkinder zur Verfügung stehen. Soll man die Frist, die Quote oder die Standards ändern oder mit Macht den Ausbau betreiben, um den Anspruch zu erfüllen?
Inge Howe:
Nach der fünjährigen schwarz-gelben Nullnummer unterstützen wir nun mit 400 Millionen Euro aus Landesmitteln die Kommunen bei der Schaffung von U 3-Plätzen. Allein für das neue Kindergartenjahr werden über 16.000 Plätze neu geschaffen. Ziel bleibt die Erfüllung des Rechtsanspruches, bei der Erfüllung muss das Land verlässlicher Partner der Kommunen bleiben.
Vier Fragen an die Kandidaten der Landtagswahl
Heute: Dichtheitsprüfung
Kann man die Bürger vom Nutzen der Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen überzeugen?
Inge Howe:
CDU/FDP haben im Jahr 2006 die zu Recht kritisierte Prüf- und Reparaturpflicht erst verursacht. Der Petitionsausschuss hat dann nach praktikablen Lösungen gesucht. Mein Fazit: Kommt keine bundeseinheitliche Regelung, dann darf die Dichtheitsprüfung in Nordrhein-Westfalen nur in Wasserschutzgebieten und dort nur für Gewerbeimmobilien und große Mehrparteienhäuser gelten.
