Anlässlich der heutigen Debatte zur Verschleppung der Entscheidung des Deutschen Bundestags zu mehr Lärmschutz erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:
Die Bundesregierung scheitert beim Lärmschutz. Auf dem Rücken der lärmgeplagten Menschen entlang der Bahnlinien und Straßen lebt diese Koalition ihre Untätigkeit und Unfähigkeit aus, dem Verkehrslärm etwas entgegen zu setzen. Außer scheinheiligen Ankündigungen und Bezugnahme auf die Lärmschutzpakete der letzten Legislatur kommt von dieser Regierung nichts Neues in Sachen Lärmschutz - drei Jahre schwarz-gelb sind drei verlorene Jahre für den Lärmschutz.
Unser Antrag für einen besseren Lärmschutz in einem neuen Infrastrukturkonsens (Drs.: 17/546) steht seit 21 Sitzungswochen zur Beratung an, der Antrag zur Entlastung des Mittelrheintals seit 16 Sitzungswochen. Vier Mal wurde der Antrag von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses genommen, weil die Koalition etwas Eigenes vorlegen wollte. Bis heute ist ihr das wegen internen Streits um den Schienenbonus nicht gelungen. Kanzleramtsminister Pofalla hat es jetzt zum ersten Mal ausgesprochen, was wir seit Langem befürchten: der Schienenbonus soll erhalten bleiben. Die Koalition bricht damit ihre Koalitionsvereinbarung.
Und das zu einer Zeit, wo die Lärmbekämpfung wichtiger denn je ist. Immer mehr Menschen leiden unter Lärm, immer mehr Menschen werden krank und die Verkehre nehmen immer weiter zu. Wir stehen zu einem neuen Infrastrukturkonsens. Dazu gehört auch, dem Lärmschutz mehr Priorität einzuräumen. Wer Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten will, der muss mehr Mittel für den Schutz der Menschen vor Verkehrslärm in die Hand nehmen.
