SPD Ortsverein Hille

Zur gestrigen Zeugenvernehmung im 1. Untersuchungsausschuss Gorleben erklärt die SPD-Obfrau Ute Vogt:

Erneut wurde im Gorleben-Untersuchungsausschuss in einer Zeugenbefragung belegt, dass auch in den 1990er Jahren politische Entscheidungen und nicht wissenschaftliche Kriterien das Festhalten am möglichen Endlagerstandort Gorleben bestimmten. Das Dekret pro Gorleben wurde von der damaligen Umweltministerin persönlich erlassen. Angela Merkel titelte in ihrer Presseerklärung im August 1995: "Gorleben bleibt erste Wahl".

Grundlage von Merkels Entscheidung war eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die zuvor insgesamt 41 Salzstrukturen auf Grundlage geologischer Kriterien untersucht hatte (sogenannte Salzstudie). Am Ende wurden vier mögliche Standorte mit der Farbe grün als geeignet klassifiziert. Nicht dabei: Gorleben. Kein Wunder, denn Gorleben wurde in dieser Salzstudie aus dem Jahre 1995 überhaupt nicht untersucht. Wie Ministerin Merkel den Standort Gorleben als erste Wahl klassifizieren konnte, obwohl er gar nicht mit den anderen 41 Standorten verglichen werden durfte: Das Ergebnis stand offenkundig vorher fest. Wie so oft in Gorleben.

17 Jahre später konnte der Zeuge Dr. Paul Krull in seiner gestrigen Zeugenvernehmung zur wissenschaftlichen Aufklärung beitragen. Der BGR-Regierungsbeamte Dr. Krull war einer der beiden Autoren der Salzstudie. Auf Nachfragen der Opposition räumte der Zeuge ein, dass er Gorleben heute im Vergleich mit den anderen 41 Standorten mit der Farbe gelb (bedingt geeignet) einstufen würde. Auch Merkels Klassifizierung erste Wahl für Gorleben, wollte der Zeuge sich nicht zu eigen machen. Das heißt: Schon damals waren mindestens vier Standorte nach den staatlichen Kriterien von Umweltministerin Merkel besser geeignet als Gorleben. Dennoch präsentierte die heutige Bundeskanzlerin der Öffentlichkeit als Ergebnis einer Studie, die Gorleben nicht untersuchen durfte, dass der Salzstock im Wendland erste Wahl bleibe.

Fazit: Merkels Entscheidungen haben nichts mit Wissenschaft zu tun, aber viel mit Politik. Wieder einmal wurde der Untersuchungsauftrag der politischen Einflussnahme bei der Gorleben-Entscheidung belegt.