CDU-Kandidat Röttgen – immer für eine Überraschung gut
Zu den haushaltspolitischen Äußerungen des CDU-Kandidaten Röttgen und seines Schatten-Finanzministers erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Der CDU-Kandidat ist immer wieder für eine Überraschung gut. Jetzt will er Familie, Schule, Kultur und Kommunen finanziell stärken. Gut so.
Denn genau das hat die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen 20 Monaten teilweise gegen den erbitterten Widerstand der CDU-Landtagsfraktion getan.
Jetzt will Röttgen eine Aufgabenkritik durchführen, um Einsparmöglichkeiten im Landeshaushalt zu lokalisieren. Gut so.
Genau das macht ein Effizienzteam unter Leitung des Finanzministers und der beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Auf andere konkrete Vorschläge des Kandidaten zur notwendigen Haushaltskonsolidierung warten wir allerdings weiterhin vergebens. Stattdessen versucht sein Schattenfinanzminister mit Zahlenspielereien die eigenen Konzeptlosigkeit zu vertuschen.“
Girls‘ Day eröffnet Zukunftsperspektiven für weibliche Talente
Zum bundesweiten Girls‘ Day am 26. April erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf:
„Am bundesweiten Berufsorientierungstag für Mädchen, dem Girls‘ Day 2012, erleben Mädchen und junge Frauen die Arbeitswelt in Technik, Handwerk, Ingenieur- und Naturwissenschaften oder lernen weibliche Vorbilder in Führungspositionen aus Wirtschaft und Politik kennen. Der Mädchen-Zukunftstag findet in diesem Jahr zum zwölften Mal statt und soll Mädchen und jungen Frauen insbesondere für Berufsfelder interessieren, die Frauen im Prozess der Berufsorientierung nur selten in Betracht ziehen.
Konsequentes Vorgehen gegen die rechte Szene
Anlässlich der heutigen Polizeirazzien im Umfeld rechter und rechtsextremer Vereinigungen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
„Wir begrüßen das konsequente Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen die rechte Szene in unserem Land als weiteren Schritt, antidemokratischen und fremdenfeindlichen Tendenzen den Nährboden zu entziehen. Die rechte Szene muss weiterhin spüren, dass politischer Extremismus nicht toleriert und mit allen dem demokratischen Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft wird. Deshalb sind wir auch für ein Verbot der NPD, das wir auf Bundesebene rechtssicher umsetzen wollen.“
Gemeinsam gegen Praxisgebühren
Gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen NRW haben wir die Unterschriftenaktion gegen Praxisgebühren gestartet. Der Aufruf kann hier heruntergeladen werden.
Besser spät als nie – CDU will an Klimaschutzgesetz festhalten
Zu den Äußerungen der Schattenministerin im Team des CDU-Kandidaten Röttgen, im Falle eines Wahlsieges an dem von der rot-grünen Landesregierung eingebrachten Klimaschutzgesetz festzuhalten, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Besser spät als nie. Mit jedem Tag setzt sich die Erkenntnis in der CDU durch, dass viele von der rot-grünen Landesregierung begonnenen Projekte sinnvoll sind.
Jetzt erklärt auch die Schatten-Energieministerin, dass ein Klimaschutzgesetz für NRW richtig sei. Es gebe keinen Grund davon abzurücken. Auch wenn Klimaschutz eine globale Aufgabe sei, müsse man hier damit anfangen. Deshalb müsse der Klimaschutz einen besonderen Stellenwert bekommen. Vor ein paar Wochen klang das bei der CDU noch völlig anders. Da wurde das von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetz als schwerer Schlag für die heimische Wirtschaft diffamiert.
Hannelore Kraft in Minden-Lübbecke
Am vergangenen Freitag war Hannelore Kraft im Kreis Minden-Lübbecke unterwegs.
Ihr erster Termin fand im Mindener Straßenwahlkampf statt, wo sie zusammen mit den Kandidaten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe Rosen verteilte und so mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kamen und diese Möglichkeit nutzen diese ausgiebig. Unterstützt wurden Kraft, Howe und Rahe vom SPD Stadtverband Minden und von den Jusos Minden-Lübbecke, die mit dem Mobil der NRWJusos vor Ort waren.
In einer kurzen Rede stellte Hannelore Kraft die Kernpunkte ihrer Politik dar und verwies auch auf die umgesetzten Ziele aus dem Landtagswahlkampf 2010: Abschaffung der Studiengebühren, Ermöglichung des längeren gemeinsamen Lernens, Stärkung der Kommunalfinanzen und Wiederherstellung der Mittbestimmung im Öffentlichen Dienst.
Besuch des Wittekindshofs in Bad Oeynhausen
Nach dem Mindener Termin machten sich Hannelore Kraft und die Kandidaten auf den Weg nach Bad Oeynhausen, um den "Wittekindshof"-Campus zu besuchen. Die NRW-Ministerpräsidentin und NRWSPD-Spitzenkandidatin nahm sich Zeit, um mit den Bewohnern und den Menschen die in den Einrichtungen des Wittekindshofes zu reden. Kraft zeigte sich beeindruckt von den Geschichten und Leistungen der Bewohner. "Solche unmittelbaren Eindrücke und Gespräche braucht man, um gute Politik zu machen", so Kraft und versprach den geplanten "Tatkraft"-Einsatz nach der Landtagswahl nachzuholen.
Gefahr auf der Kreuzung
Straßen NRW, Kreis und Stadt sollen Abhilfe schaffen
Bad Oeynhausen-Wulferdingsen (PeSt). Friedhelm Eikmeier (74) schäumt. „Diese Kreuzung ist gefährlich. Aber dass sich hier etwas tut, darauf warte ich seit 40 Jahren“, schimpft der Wulferdingsener und meint den Verkehrsknotenpunkt von Halstener und Siedinghausener Straße sowie dem Glockenbrink im Ortskern von Wulferdingsen.
Die versetzt aufeinander zulaufen Seitenstraßen, der zunehmende Verkehr sowie fehlende Bürgersteige für Fußgänger haben, und da sind sich Anwohner wie Friedhelm Eikmeier einig, diesen Knotenpunkt zur Gefahrenstelle gemacht, die schleunigst entschärft werden sollte. Das sieht auch der SPD-Ortsverein Wulferdingsen-Bergkirchen so. „Die Kreuzungen ist sehr unübersichtlich und bei der Siedinghausener Straße kommt der abschüssige Nord-Süd-Verkehr hinzu“, erklärte Andreas Below, 1. Vorsitzender des Ortsvereins. Die Folge seien häufige Unfälle. „Zum Glück nur Blechschäden, leider werden diese oft nicht polizeilich aufgenommen“, so der Vorsitzende.
Hohes Tempo verlangt schnelle Lösung
Kreuzung Siedinghausener Straße/Glockenbrink: Anwohner weisen auf das hohe Gefahrenpotenzial hin
Bad Oeynhausen-Wulferdingsen (WB). Das Problem ist nicht neu. Die Lösung liegt noch nicht auf dem Tisch. Aber das Ziel ist klar formuliert: Die Kreuzung Glockenbrink / Siedinghausener Straße / Halsterner Straße soll für alle Verkehrsteilnehmer endlich sicherer werden.
Das ist das Ergebnis eines Ortstermins an der Wulferdingsener Glocke mit betroffenen Anwohnern gestern Nachmittag, zu dem Andreas Below, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wulferdingsen-Bergkirchen, eingeladen hatte. Mit dabei beim Meinungsaustausch waren auch Arnold Reeker, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, und Ralf Bode, stellvertretender Leiter des Bau- und Planungsamtes beim Kreis Minden-Lübbecke.
Schnell wurde durch die engagierten Diskussionsbeiträge der Anwohner klar: Das größte Problem im Bereich der Kreuzung sind die Fahrzeuge, die aus Richtung Norden kommend in die Kreuzung einfahren. Dazu Heinrich Stienkemeier (86): »Tempo 70 ist auf der Siedinghausener Straße nördlich der Kreuzung erlaubt. Mich hat an dieser Stelle schon mal ein Auto überholt. Das ist doch bezeichnend.« Auf die Gefahren für Schulkinder wies Bernd Heuke (48) hin: »Ich habe zwei Kinder, die hier zu Fuß auf dem Weg zur Grundschule unterwegs sind oder zur Bushaltestelle müssen, um zur Gesamtschule zu kommen.«
