Einheitslastenurteil zeigt Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Gelb
Liebe Leserin/lieber Leser,
Einmal mehr haben es die Menschen in unserem Land jetzt schwarz auf weiß: CDU und FDP haben in den fünf Jahren ihrer Regierungsverantwortung kommunalfeindlich gehandelt. Rüttgers und Co. hatten versucht, auf Kosten unserer Kommunen den Landeshaushalt zu konsolidieren, das hat deren Finanzsituation weiter verschlimmert.
Es überrascht daher auch nicht, wenn das NRW-Verfassungsgericht nun festgestellt hat, dass die von Schwarz-Gelb seinerzeit beschlossene Verteilung der Einheitslasten zwischen Land und Kommunen juristisch nicht nachvollziehbar sei.
Inge Howe im Einsatz bei der Diakonie Salem-Köslin
Am vergangenen Freitag war Inge Howe im Rahmen der landesweiten "Einsatz vor Ort"-Aktion in der Tagespflege der Diakonie Salem-Köslin im Einsatz.
"Ich war sehr beeindruckt von der geleisteten Arbeit und dem liebevollen Umgang mit den Gästen. Jeder Gast wird je nach den persönlichen Fähigkeiten / Voraussetzungen individuell betreut. Es ist mir noch mal sehr deutlich geworden, wie wichtig diese Form der Betreuung ist.
Ich werde mich verstärkt dafür einsetzen, dass mehr Geld für eine würdevolle med.- pflegerische Betreuung im Alter zur Verfügung gestellt wird", so Inge Howe nach dem Einsatz.
Über ihren Einsatz wird Inge Howe am kommenden Freitag bei der Abendveranstaltung der "Einsatz vor Ort"-Aktion in Lübbecke, im Beisein der Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft berichten.
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Weitere Fotos auf der Facebook-Seite von Inge Howe
Inge Howe mit der Mindener AsF am Ostersamstag unterwegs
Am Ostersamstag war Inge Howe mit der Mindener AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) in der Mindener Innenstadt unterwegs und überreichte Ostereier an Passanten und kam mit vielen ins Gespräch.
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Hannelore Kraft am 20.04.2012 in Lübbecke
Hannelore Kraft tritt bei der Landtagswahl am 13. Mai als Spitzenkandidatin der SPD an, um Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen zu bleiben.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Einsatz vor Ort“ stellt sie sich und ihr „Programm für ein starkes und gerechtes Nordrhein-Westfalen“ nach Minden und Bad Oeynhausen auch in Lübbecke vor.
Dabei sein werden auch die örtlichen Landtagskandidaten der SPD, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe.
Die öffentliche Veranstaltung in der Stadthalle Lübbecke, Bohlenstraße 29,
am Freitag, 20. April,
beginnt um 19.30 Uhr (Einlass ist ab 19 Uhr.)
Hannelore Kraft am 20.04.2012 in Lübbecke
Hannelore Kraft tritt bei der Landtagswahl am 13. Mai als Spitzenkandidatin der SPD an, um Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen zu bleiben.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Einsatz vor Ort“ stellt sie sich und ihr „Programm für ein starkes und gerechtes Nordrhein-Westfalen“ nach Minden und Bad Oeynhausen auch in Lübbecke vor.
Dabei sein werden auch die örtlichen Landtagskandidaten der SPD, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe.
Die öffentliche Veranstaltung in der Stadthalle Lübbecke, Bohlenstraße 29,
am Freitag, 20. April,
beginnt um 19.30 Uhr (Einlass ist ab 19 Uhr.
Norbert Römer: CDU = Personal statt Konzept
Zur Berufung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter in das Schattenkabinett des CDU-Kandidaten Norbert Röttgen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Wie bei allen wichtigen Fragen bleibt die CDU auch in der Haushalts- und Finanzpolitik Antworten und Konzepte schuldig. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wo Röttgen und seine Schattenmannschaft Schwerpunkte setzen wollen. Wir erfahren allerdings auch heute nur, was sie nicht wollen.
So will der Schatten-Finanzminister Kampeter die Bereiche Bildung, Kultur sowie Kommunen von Sparzwängen verschonen. Konkrete Einsparpläne sollen dagegen im Wahlkampf nicht vorgelegt werden. Das würde auch schwierig. Denn die Einsparvorschläge der CDU-Landtagsfraktion zum Haushalt 2012 hat der Kandidat Röttgen durch seine - sinnvolle - Kehrtwende beim Thema Studiengebühren und Beitragsfreiheit im Kindergarten selbst zerschossen. Zudem fordert zum Beispiel der Schatten-Justizminister mehr Personal in den Haftanstalten des Landes. Wie das alles zusammenpassen soll, versteht kein Mensch. Mit solider Finanzpolitik hat das jedenfalls nichts zu tun. Das werden die Wählerinnen und Wähler dem Kandidaten Röttgen nicht durchgehen lassen.
Und sie werden auch fragen, ob Steffen Kampeter wirklich für eine glaubwürdige und seriöse Haushaltsführung steht: Denn während in NRW die Pro-Kopf-Neuverschuldung bei 165,- Euro liegt, rangiert sie im Bund bei 212,- Euro.“
SPD begrüßt Initiative zur Sicherung des Lehrernachwuchses
Zum Maßnahmenkatalog der rot-grünen Landesregierung zur Sicherung des Lehrernachwuchses an den Berufskollegs erklärte Renate Hendricks, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Wir begrüßen die Initiative zur Sicherung des Lehrernachwuchses, die die Landesregierung heute vorgestellt hat.
Die Situation insbesondere in den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern wird sich in den kommenden Jahren an den Berufskollegs noch weiter verschärfen, besonders in den ländlichen Regionen des Landes. Eine gemeinsame Initiative des Schul- sowie des Wissenschaftsministeriums ist daher sinnvoll und konzentriert die Anstrengungen auf die Sicherung der Unterrichtsversorgung an den Berufskollegs.
NRW auf gutem Weg - Auch bei den Finanzen
Wir setzen auch künftig auf Zukunftsinvestitionen, Einsparungen und Einnahmeverbesserungen. Wir sparen mit Augenmaß und nicht mit dem Rasenmäher. Wir investieren in Kinder, Bildung und unsere Städte und Gemeinden, um für unser Land eine gute Zukunft zu sichern.
NRW ist auf einem guten Weg.
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Flugblatt "Finanzen"
