Liebe Leserin/lieber Leser,
Einmal mehr haben es die Menschen in unserem Land jetzt schwarz auf weiß: CDU und FDP haben in den fünf Jahren ihrer Regierungsverantwortung kommunalfeindlich gehandelt. Rüttgers und Co. hatten versucht, auf Kosten unserer Kommunen den Landeshaushalt zu konsolidieren, das hat deren Finanzsituation weiter verschlimmert.
Es überrascht daher auch nicht, wenn das NRW-Verfassungsgericht nun festgestellt hat, dass die von Schwarz-Gelb seinerzeit beschlossene Verteilung der Einheitslasten zwischen Land und Kommunen juristisch nicht nachvollziehbar sei.
Dass sich CDU und FDP nun als Retter unserer Kommunen anpreisen möchten, ist daher schon mehr als nur etwas peinlich. Es waren schließlich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Sozialdemokraten, die in den vergangenen 20 Monaten den Hebel umgelegt und den Kommunen dabei geholfen haben, wieder finanziell handlungsfähig zu werden.
So hat die SPD-geführte Landesregierung in einem großen finanziellen Kraftakt über den „Aktionsplan Kommunalfinanzen“, mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ und höheren Zuweisungen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes, unseren Kommunen fast eine Milliarde Euro mehr bereitgestellt.
Das zeigt deutlich: Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen stehen an der Seite der Städte und Gemeinden. Und das soll auch so bleiben.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
