Land gibt mehr als 3,7 Mio. Euro Investitionsmittel für Minden-Lübbecker Kitas frei
Inge Howe begrüßt unbürokratische Regelung der Landesregierung
Minden-Lübbecke. Die Landesregierung gibt auch ohne verabschiedeten Landeshaushalt die Investitionsfördermittel für Betreuungsplätze der unterdreijährigen Kinder sowohl für den Bereich des Kreisjugendamtes Minden-Lübbecke als auch für die städtischen Jugendämter Minden, Bad Oeynhausen und Porta Westfalica frei.
„Damit verhindern wir, dass der dringend erforderliche Ausbau von u3-Plätzen in den Kitas nach der Auflösung des Landtages mehrere Monate ins Stocken gerät“, so die SPD-Landtagskandidatin Inge Howe.
Die Opposition aus CDU, Linke und FDP sei bereit gewesen, mit der erfolgten Ablehnung des Landeshaushaltes auch die zusätzlichen Landesmittel für den Ausbau der U3-Plätze für mehrere Monate auf Eis zu legen.
Zusammen mit den bereits im Januar ausgezahlten Beträgen stehe dem Kreisjugendamt für 2012/13 aus Bundes- und Landesmitteln nun eine Investitionsförderung in Höhe von knapp 1,8 Mio. Euro zur Verfügung. „Zudem erhalten für den gleichen Zeitraum das Jugendamt der Stadt Minden 960.259 Euro, Bad Oeynhausen 544.324 € und Porta Westfalica 427.770 €“, informiert die bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.
"Ich bin über die weitere unbürokratische Unterstützung des Landes wirklich erleichtert, schließlich müssen und wollen wir den ab August 2013 bestehenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz im Interesse der Kinder und Eltern auch im Mühlenkreis bedarfsgerecht erfüllten", so Inge Howe.
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Schattenfrau für Energie garantiert noch kein Konzept für NRW
Zu der Vorstellung von Claudia Kempfert als Energieexpertin im Wahlkampfteam von Norbert Röttgen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Eine Schattenfrau für das Schattenkabinett garantiert noch kein Konzept für die Energiepolitik unseres Landes. Nordrhein-Westfalen ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf einem guten Weg. Wir wären allerdings schon wesentlich weiter, wenn sich die Regierung Rüttgers beim Thema Ausbau der Windkraft nicht an den Satz des jetzigen CDU-Generalsekretärs Oliver Wittke gehalten hätte: „Das ist das erste, was wir kaputtmachen“, sagte Wittke bei der Regierungsübernahme 2005. Leider waren CDU und FDP dabei sehr erfolgreich. NRW fiel von einem Spitzenplatz bei der Wind-kraft weit zurück. Diesen Rückschlag müssen wir aufholen.
Herr Röttgen, Willkommen im Club
Zu den Ankündigungen des CDU-Landesvorsitzenden, die Hürden für Volksbegehren zu senken, er-klärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Willkommen im Club. Jetzt hat auch die CDU die Vorzüge der direkten Demokratie entdeckt. Men-schen sollen künftig stärker an wichtigen Entscheidungen beteiligt und die Hürden für Volksbegeh-ren gesenkt werden. Das erforderliche Unterschriftenquorum soll von derzeit acht auf fünf Prozent der Wahlberechtigten geändert werden. Das hätten Sie schon vor einem halben Jahr haben können, Herr Röttgen. Leider sind die Gespräche mit der CDU-Landtagsfraktion über die entsprechenden Vorschläge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Sande verlaufen, weil sich die CDU damals nicht festlegen wollte. Besser spät als nie.
Wir sind gespannt, mit welchen Erkenntnissen der CDU-Spitzenkandidat die eigene Partei in den kommenden Wochen noch überrascht.“
Hannelore Kraft mit 99,3 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt
Mit einer Kampfansage an die CDU hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft am Samstag ihre Partei auf den Wahlkampf eingeschworen. Die Delegierten des Sonderparteitags derNRWSPD wählen Kraft mit 99,3 Prozent der Stimmen zu ihrer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. Mai.
Seit fast zwei Jahren steht die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf vor. Nun stehen am 13. Mai vorgezogene Neuwahlen ins Haus und die Landeschefin geht erneut als SPD-Kandidatin ins Rennen um das höchste politische Amt in Nordrhein-Westfalen. Bei einer Delegiertenkonferenz in Düsseldorf wurde die 50-Jährige am Samstag mit 99,3 Prozent von 423 gültigen Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Kraft will bei der Wahl eine absolute rot-grüne Mehrheit erreichen.
SPD geht zuversichtlich in den Wahlkampf
Region präsentiert Landtagskandidaten / Vorsitzende Schäfer kritisiert CDU-Spitzenkandidat Röttgen
Bielefeld. Ausschließlich entspannte Gesichter waren bei der Vorstellung der Landtagskandidatinnen und -kandidaten aus Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld zu sehen. „Wir gehen zuversichtlich in den Wahlkampf, weil wir gehalten haben, was wir versprochen haben“, begründet Regionsvorsitzende und Ministerin Ute Schäfer die Zuversicht, mit der die Sozialdemokraten vom Teutoburger Wald für den Landtag am Rhein in Düsseldorf kandidieren.
Die magische Formel der OWL-SPD la utet „Neun plus x“. Will heißen: So wie beim letzten Wahlgang will die SPD im Regierungsbezirk Detmold erneut mindestens neun Landtagsmandate direkt erobern. Aber: „Da ist noch Luft nach oben“, wie Schäfer befindet.
Ihre Zuversicht bezieht die OWL-SPD aus der Bilanz der rot-grünen Regierungsarbeit in Düsseldorf innerhalb der vergangenen rund zwei Jahre. Man habe, so Schäfer, mit dem Schulfrieden eine „historische Entscheidung“ herbeigeführt, die den Kommunen Entscheidungsfreiheit für eine wohnortnahe Schulversorgung einräume.
Zwei auf dem Weg nach Düsseldorf
Kurz und knackig soll der Wahlkampf sein, kurz und knackig ging gestern Abend die Wahlkreiskonferenz der Mühlenkreis-SPD über die Bühne der Lübbecker Stadthalle. Mit jeweils einer Gegenstimme wählten die Delegierten der beiden heimischen Wahlkreise 88 und 89 die Mindenerin Inge Howe (59) und den Hüllhorster Ernst-Wilhelm Rahe (53) zu ihren Kandidaten für die Landtagswahl, die heute in 44 Tagen ansteht.
Inge Howe tritt für die Städte Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen an. Zum vierten Mal möchte die Abgeordnete ihr Ticket nach Düsseldorf buchen; drei Mal hat sie es bereits als Direktkandidatin geschafft: 2000, 2005 und 2010.
Ernst-Wilhelm (Ewi) Rahe kandidiert zum zweiten Mal, und seine Genossen sind siegessicher, dass auch er seinen Wahlkreis im neuen Anlauf mit Hilfe der Erststimmen holen wird. Beim letzten Mal sei er "ganz nah dran gewesen", erinnerte der Unterbezirks-Vorsitzende Michael Buhre. Falls allerdings doch wieder Friedhelm Ortgies von der CDU die Nase vorn hat im schwarzen Norden des Kreisgebiets, soll Ewi Rahe über die Parteiliste abgesichert sein.
Gerhard Rohlfing für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt
Während der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Kutenhausen konnte mit Gerhard Rohlfing ein echtes sozialdemokratisches Urgestein für seine 40-jährige Mitgliedschaft im Ortsverein geehrt werden.
Gerhard Rohlfing wurde 1955 in Kutenhausen geboren und trat 1972 dem SPD Ortsverein Kutenhausen bei. Im SPD-Ortsverein entwickelte sich Gerhard Rohlfing schnell zu einer der tragenden Säulen der ehrenamtlichen Arbeit vor Ort, zunächst als Beisitzer im Vorstand und ab 1994 als stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins. Für die Kommunalwahl 1984 wurde Gerhard Rohlfing dann auf dem Platz 27 der SPD-Reserveliste für den Mindener Rat nominiert.
Die SPD erreichte damals mit 26 Sitzen zwar die absolute Mehrheit, für 27 Plätze reichte es aber knapp nicht. Trotzdem gehörte Gerhard Rohlfing dann von 1986 bis 1989 als Nachrücker für ein ausgeschiedenes Mitglied dem Mindener Rat an. Bei der Kommunalwahl wurde er wieder auf Platz 27 der SPD-Reserveliste positioniert, was zunächst erneut keinen Erfolg brachte, da die SPD sich mit 26 von 51 Sitzen begnügen musste.
Heike Gebhard und Renate Hendricks zum Bildungs- und Teilhabepaket
Zu den heutigen Äußerungen von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zum Bildungs- und Teilhabepaket erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard und Renate Hendricks:
„Die Umsetzung des Bildung- und Teilhabepakets ist nach wie vor viel zu kompliziert und bürokratisch. In Nordrhein-Westfalen geht immer noch jedes zweite anspruchsberechtigte Kind leer aus. In anderen Bundesländern sieht es noch viel schlechter aus.
Deshalb können wir die positive Einschätzung der Bundesarbeitsministerin nicht nachvollziehen. Das Programm, das Kindern Teilhabe und Bildung ermöglichen soll, z.B. durch kostenloses Mittagessen, Nachhilfeunterricht oder sportliche Aktivitäten, ist zudem deutlich unterfinanziert.
Wir sehen unsere Bedenken bestätigt und fordern den Bund auf, den Kommunen größere Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Sinnvoller als die derzeitige Regelung wären Pauschalen, mit denen die Kommunen Angebote bzw. Unterstützung regeln könnten. Sie wissen am besten, was vor Ort sinnvoll und effektiv ist.“
