Schmeltzer zum Scheitern der Gründung einer Transfergesellschaft für Schlecker-Beschäftigten
Zum Scheitern der Gründung einer Transfergesellschaft für die von Kündigung betroffenen Schlecker-Beschäftigten erklärt Rainer Schmeltzer, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Landtags NRW:
„Das Scheitern der Transfergesellschaft ist ein schwerer Schlag für alle von Kündigung betroffenen Beschäftigten bei Schlecker. Eine Transfergesellschaft hätte die Möglichkeiten verbessert, dass alle ca. 2.300 Betroffenen allein in Nordrhein-Westfalen einen neuen Arbeitsplatz finden.
Viele der bundesweit mehr als 11.000 Betroffenen werden ihre Kündigung nicht einfach hinnehmen, sondern rechtlich prüfen lassen. Die Zukunft der zur Fortführung vorgesehenen Filialen wird ohne Transfergesellschaft unter die Unsicherheit ausstehender Gerichtsentscheidungen gestellt werden. Damit wird ein Neuanfang für die verbliebenen Filialen unnötig erschwert und die verbleibenden bundesweit rund 20.000 Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt.
CDU versucht die Wähler zu täuschen
Zur Berichterstattung über die CDU-Pressekonferenz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Die Menschen in unserem Land erwarten von der CDU klare Aussagen. Röttgen, Laumann und Wittke wollen sich allerdings durchmogeln. Ich warne die CDU vor dem Versuch der Wählertäuschung.
Bei der Debatte über den Haushalt 2012 forderte die CDU noch, Studiengebühren und Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr wieder einzuführen. Jetzt will sich die CDU nicht festlegen, ob sie nach der Wahl bei dieser Forderung bleibt.
Was denn nun ? Hat sie der Mut verlassen, weil sie wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW sehr wohl der Meinung sind, dass der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf?
Irritiert dürften die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch durch die Aussage von Karl-Josef Laumann sein, die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns sei dringend erforderlich. Ich hätte mir gewünscht, die CDU hätte unsere Initiativen unterstützt, in Düsseldorf und auch in Berlin. Dann hätten wir längst bundesweit einen gesetzlichen Mindestlohn.“
Rot-Grün macht keine Abstriche bei Unterrichtsversorgung und Ganztag
Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks:
„Wir stehen für Kontinuität vor allem im Bildungsbereich. Mit diesem Versprechen sind wir angetreten und dieses Versprechen werden wir auch halten. Ich freue mich besonders darüber, dass die 42 landesweit genehmigten Sekundarschulen aber auch 19 neue Gesamtschulen wie geplant zum kommenden Schuljahr starten können. Die für die Sekundarschulen aber auch für die Inklusion von Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen an allgemeinbildende Schulen notwendigen Fortbildungen sind gesichert. Bis zum 30 Juni 2012 können im Rahmen der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung 50 Prozent der Mittel freigegeben werden.
Heike Gebhard: Ministerin Schäfer hält, was ihr Vorgänger nur versprochen hat
„Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie der Vorgänger unserer Familienministerin Ute Schäfer ins Schleudern gekommen ist, als er im Parlament im Jahr 2009 selbst nicht mehr wusste, was er versprochen hatte.
Er wusste nicht, was in Wirklichkeit gezählt wurde und welche Planungskapriolen sein eigenes Gesetz, das sogenannte Kinderbildungsgesetz, verbrochen hat. Sein eigener Haushaltsplanentwurf sah vor, dass wir im Jahr 2010 sage und schreibe 112.500 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung haben würden. Tatsächlich blieb eine Lücke von rund 24.000 Plätzen landesweit.
Jetzt, im März des Jahres 2012 sind wir nach einem finanziellen Kraftakt der SPD-geführten Landesregierung auf einem Stand, den wir schon vor zwei Jahren hätten haben sollen.
Ute Schäfer und die Landesregierung tun alles dafür, den Rechtsanspruch auf Betreuung ab 2013 zu erfüllen – gemeinsam mit Trägern und Kommunen. Trotz der Auflösung des Landtages können die Beteiligten mit den vorgesehenen Mitteln planen. “
Mit starken Kandidaten in die Wahlen
Am vergangenen Freitag fanden sich die Delegierten für die Wahlkreisdelegiertenkonferenz der SPD Minden-Lübbecke im Ständesaal des Mindener Preußenmuseums ein.
Eigentlich sollte dort die politische Nominierung von Achim Post für die Bundestagswahl 2013 stattfinden, aber dann überschlugen sich die Ereignisse in der Landeshauptstadt Düsseldorf und plötzlich stehen Neuwahlen des Landtages an, so wurde kurzerhand auch die politische Nominierung für die Landtagswahlkandidaten auf die Tagesordnung gesetzt. Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe hatten bereits vor einigen Tagen ihre Bereitschaft erklärt, für den kommenden Landtag zu kandidieren.
Frauen verdienen MEHR - Frauen verdienen gesetzliche Lösungen
Anlässlich des Equal-Pay-Days erklärt Stefan Schwartze (MdB):
23% - diese Zahl steht für Diskriminierung von Frauen und Lohndumping auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Selbst bei gleicher Qualifikation und gleicher Tätigkeit bei gleichem Alter im gleichen Betrieb liegt der Durchschnittslohn von Frauen um etwa acht bis zwölf Prozent unter dem der Männer. Damit ist Deutschland Europameister im Diskriminieren! Und 23% der Beschäftigten müssen in Deutschland für einen Niedriglohn arbeiten - der Großteil davon Frauen. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Ministerin Schröder wiederholt gebetsmühlenartig ihre Ablehnung von gesetzlichen Maßnahmen. Bei Ministerin von der Leyen sieht es nicht besser aus: Auf einen gesetzlichen Mindestlohn warten die Menschen seit Jahren vergebens. Damit nehmen CDU, CSU und FDP die Ungerechtigkeit hin und verweigern sich der Realität.Wir planen seriös, dann klappt’s auch mit den Bundesmitteln
Zur heutigen Wiederholung der Presseerklärung vom 2. Februar 2012 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann erklärt Hans-Willi Körfges:
„Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden geht offensichtlich schon die Puste aus, obwohl der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen noch gar nicht so richtig begonnen hat. Nur so ist zu erklären, wieso er alte Meldungen aufwärmen muss. Die Wiederholungen von falschen Vorwürfen ändern aber nichts an den Fakten:
Die rot-grüne Landesregierung geht sparsam und verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler um. Sie gibt eben kein Geld aus, nur um an Fördermittel des Bundes zu kommen. Billige Effekthascherei ist nicht unser Ding. In den meisten Fällen werden die angesprochenen Bundesmittel in Höhe von 300 Millionen Euro auch zu einem späteren Zeitpunkt fließen. Wenn unsere Projekte aufgrund seriöser Planungen erst später realisiert werden, dann kommt auch die Förderung später. Das Geld aus den Bereichen ÖPNV und Wirtschaftsförderung ist für das Land nicht verloren.
Röttgen hat kein Standing in Industrie und Wirtschaft
Zur Vorstellung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Merz im sogenannten Wahlkampfteam von Norbert Röttgen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Mit der Vorstellung von Friedrich Merz als Berater im Wahlkampf ohne spätere Verwendung gesteht der designierte CDU-Spitzenkandidat ein, dass ihm persönlich die Kompetenz für wichtige Themen unseres Landes in der Wirtschafts-, Industrie- und Energiepolitik fehlt. Das ist auch keine Überraschung, denn als Bundesumweltminister ist Röttgen bislang für die NRW-Industrie eine einzige Enttäuschung.
