Ständiger Ausschuss des NRW-Landtages hat sich konstituiert
Gemäß Artikel 40 der nordrhein- westfälischen Landesverfassung hat sich am 21.3 im Landtag der Ständige Ausschuss konstituiert.
Nach der Auflösung des Landtags am 14. März 2012 hat der Ständige Ausschuss die Rechte der Volksvertretung bis zum Zusammentritt des neuen Landtags zu wahren. Das bedeutet, dass der Ausschuss gegenüber der Landesregierung den Anspruch auf Informationen wahrnehmen kann, um so seiner Kontrollfunktion gerecht werden zu können.
Zum Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses wurde Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg gewählt. Er wird vertreten durch die 1. Vizepräsidentin Carina Gödecke. Dem Ausschuss gehören die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder des Ältestenrates an. Inge Howe gehört als stellv. Mitglied des Ältenrates dem Ständigen Ausschuss des Landtages an. An Abstimmungen dürfen höchstens 21 Mitglieder teilnehmen.
Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses haben sich darauf verständigt, dass sich der Landtag Nordrhein- Westfalen der 16. Wahlperiode am 31. Mai 2012 konstituieren wird.
Stärkung der Kommunen in ganz Deutschland
Viele Kommunen drohen sozial und kulturell zu veröden, denn sie sind nachhaltig strukturell unterfinanziert. Der Bund müsse diese jahrzehntelange Fehlentwicklung in der Finanzausstattung korrigieren, fordert der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einem Beitrag für spd.de. Dabei dürften Städte und Gemeinden im Westen nicht gegen die im Osten ausgespielt werden.
Die aktuelle Diskussion der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister muss als ein unüberhörbarer Hilferuf für alle deutschen Städte und Gemeinden begriffen werden. Wenn aufgrund einer immer stärkeren finanziellen Auszehrung unsere Kommunen Kindergärten und Schulen nicht mehr sanieren können, Bibliotheken ebenso wie Museen, Theater, Schwimmbäder und soziale Einrichtungen geschlossen werden und die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß gefahren werden muss, verlieren Menschen ihre Heimat und damit zunehmend das Vertrauen in Stabilität und Sicherheit unserer Gesellschaft und in unsere Demokratie.
Die Ursachen dieser nicht nur finanziellen Mangelentwicklung liegen aber keinesfalls in einer zu guten Ausstattung ostdeutscher Kommunen, in der Finanzierung der deutschen Einheit oder gar dem Solidarpakt II. Ursache ist eine inzwischen über 40 jährige Fehlsteuerung in unseren Land: In vielfältiger Hinsicht hat der Deutsche Bundestag gemeinsam mit den Ländern Leistungsgesetze verabschiedet, für deren Durchführung die Kommunen zuständig gemacht wurden, ohne ihnen gleichzeitig dafür eine angemessene Finanzausstattung zu geben. Vor 20 Jahren betrugen die kommunalen Defizite nicht einmal 2 Mrd. €, heute liegen sie fast bei 45 Mrd. €. Das zeigt: Die Kommunen sind nachhaltig strukturell unterfinanziert.
Kandidat der CDU braucht offenbar Nachhilfe in Sachen Landespolitik
Zu den finanz- und kommunalpolitischen Äußerungen des CDU-Spitzenkandidaten, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Der Bundesumweltminister stolpert weiter durch die Landespolitik. Es war die schwarze-gelbe Vorgängerregierung, die den Städten und Gemeinden in ihrer Amtszeit drei Milliarden Euro vorenthalten hat. Und vor wenigen Monaten hat sich die CDU im Landtag beim Stärkungspakt Stadtfinanzen erneut verweigert. Die Konservativen waren nicht bereit dazu, den angeschlagenen Kommunen in unserem Land eine Perspektive zur Sanierung ihrer Haushalte zu geben. Der Kandidat der CDU sollte noch einmal Nachhilfe in Sachen Landespolitik nehmen.
Röttgen hat in Berlin nichts für die nordrhein-westfälischen Kommunen getan
Zu Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Röttgen zur Finanzsituation der nordrhein-westfälischer Kommunen erklärt der Vorsitzende der ehem. SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Es bestätigt sich jeden Tag aufs Neue, Norbert Röttgen hat keine Ahnung von der Realität in unserem Land. Die finanziellen Probleme unserer Kommunen sind durch die Politik der Regierung Rüttgers von 2005-2010 erheblich verschärft worden. In dieser Zeit sind den Städten und Gemeinden rund 3 Milliarden Euro entzogen oder vorenthalten worden. Das sollte der CDU-Landesvorsitzende trotz seiner Fernbeziehung zur Nordrhein-Westfalen wissen.
"Gauck bringt die Glaubwürdigkeit zurück ins Amt"
Um 14.20 Uhr ist der ostdeutsche Protestant Joachim Gauck von der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Gauck erhielt 991 von 1228 gültigen Stimmen, das entspricht knapp 80 Prozent der Stimmen. Der 72-jährige evangelische Theologe und ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde ist damit der elfte deutsche Präsident.
Trinius ausgezeichnet
Porta Westfalica-Barkhausen (mt/dh). Reinhold Trinius ist seit 50 Jahren Sozialdemokrat. Er wurde auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Barkhausen von Inge Howe ausgezeichnet. Als Dank für die über Jahrzehnte geleistete Arbeit wurde Trinius außerdem zum Ehrenvorsitzenden des Ortsvereins ernannt. Die Laudatio hielt, in seiner bekannt humorvollen Art, Altbürgermeister Heinrich Schäfer.
Bei den anschließenden Wahlen wurde Vorsitzender Günter Rahnenführer im Amt bestätigt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Versammlung Jörg Horstmeier und Bernd Bültemeier. Helmut Bültemeier bleibt Kassierer. Ulrich Ney ist der neue Schriftführer.
Kreis-SPD will Kommunen und Bürger nicht weiter belasten
"Auf Kreisumlagenerhöhung komplett verzichten"/ Fairer Interessenausgleich angestrebt
Minden-Lübbecke. Geht es nach dem Willen der SPD-Kreistagsfraktion, so wird sich der Kreistag am Montag gegen die vom Kämmerer vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage aussprechen: "Wir sind der festen Überzeugung, dass es uns gelingen kann, trotz unabweislicher Ausgabensteigerungen die Städte und Gemeinden und damit die Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet nicht über den bislang geltenden Umlagesatz hinaus zu belasten", beschreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kaase die Position seiner Fraktion.
Schon bei Einbringung der Haushaltsentwurfes 2012 durch den Kämmer im Dezember 2011 habe sich seine Fraktion das Ziel gesetzt, die dort geplante Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte komplett entbehrlich zu machen. "Aufgrund der zu erwartenden Steuerzuflüsse, nach der zwischenzeitlich halbierten Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage, auf der Grundlage der Erwartungen und Budgetberichte des vierten Quartals 2011, nach intensiver Arbeit in den Fachausschüssen sind wir uns nun sicher, dass der Kreis auf seriöser und solder Basis auf eine Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2012 vollständig verzichten kann", so Kaase.
Im Einzelnen verwies Kaase darauf, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) seine Umlage nur um 0,4 Prozentpunkte angeboben habe, der Kreis im Vergleich zum Planansatz einen deutliche positiveren Jahresabschluss 2011 erwarte und die Fraktionen im Haushaltsberatungsprozess deutliche Einsparpotentiale erschlossen hätten.
NRW-Innenminister Ralf Jäger besucht Polizei
Kreis Minden-Lübbecke (mr/kpb) Hoher Besuch bei der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke: Innenminister Ralf Jäger informierte sich vor Ort über die Leistungsfähigkeit der Beamtinnen und Beamten, diskutierte mit ihnen aber auch aktuelle Problemstellungen. “Der Dialog mit den Polizistinnen und Polizisten ist mir wichtig” sagte Jäger zu Beginn seiner Visite.
Auf Einladung von Landrat und Behördenleiter Dr. Ralf Niermann machte der Minister in Begleitung des Leitenden Polizeidirektors Klaus Rüschenschmidt vom Düsseldorfer Einsatzreferat am vergangenen Samstag (10. März) Station in der Polizeizentrale an der Marienstraße in Minden.
“Wir freuen uns sehr, dass Sie Zeit mitgebracht haben, um sich vor Ort mit uns auszutauschen”, erklärte der Landrat in seiner kurzen Begrüßungsansprache. Zeit an diesem Dialog teilzunehmen nahmen sich auch Inge Howe (SPD) und Kai Abruszat (FDP).
