Foto: BleickerViele Kommunen drohen sozial und kulturell zu veröden, denn sie sind nachhaltig strukturell unterfinanziert. Der Bund müsse diese jahrzehntelange Fehlentwicklung in der Finanzausstattung korrigieren, fordert der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einem Beitrag für spd.de. Dabei dürften Städte und Gemeinden im Westen nicht gegen die im Osten ausgespielt werden.
Die aktuelle Diskussion der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister muss als ein unüberhörbarer Hilferuf für alle deutschen Städte und Gemeinden begriffen werden. Wenn aufgrund einer immer stärkeren finanziellen Auszehrung unsere Kommunen Kindergärten und Schulen nicht mehr sanieren können, Bibliotheken ebenso wie Museen, Theater, Schwimmbäder und soziale Einrichtungen geschlossen werden und die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß gefahren werden muss, verlieren Menschen ihre Heimat und damit zunehmend das Vertrauen in Stabilität und Sicherheit unserer Gesellschaft und in unsere Demokratie.
Die Ursachen dieser nicht nur finanziellen Mangelentwicklung liegen aber keinesfalls in einer zu guten Ausstattung ostdeutscher Kommunen, in der Finanzierung der deutschen Einheit oder gar dem Solidarpakt II. Ursache ist eine inzwischen über 40 jährige Fehlsteuerung in unseren Land: In vielfältiger Hinsicht hat der Deutsche Bundestag gemeinsam mit den Ländern Leistungsgesetze verabschiedet, für deren Durchführung die Kommunen zuständig gemacht wurden, ohne ihnen gleichzeitig dafür eine angemessene Finanzausstattung zu geben. Vor 20 Jahren betrugen die kommunalen Defizite nicht einmal 2 Mrd. €, heute liegen sie fast bei 45 Mrd. €. Das zeigt: Die Kommunen sind nachhaltig strukturell unterfinanziert.
Im Ergebnis dieser über 40jährigen Entwicklung schaffen es viele Kommunen nicht einmal mehr, ihre bundesgesetzlichen Aufgaben ohne Schulden zu erfüllen. Ganz zu schweigen von ihren eigentlichen Aufgaben in der Kinder- und Jugendarbeit, in der Sport- und Kulturförderung, bei sozialen Aufgaben oder beim Erhalt der Infrastruktur. Viele Städte und Gemeinden drohen sozial und kulturell zu veröden. Das ist eine große Gefahr auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und in der Demokratie, denn in sozial und kulturell intakten Städten entwickeln Menschen ein anderes Verhältnis zu unserem Land als in sozial und kulturell verödeten Gemeinden. Die soziale Gesellschaft beginnt in der sozialen Stadt - und sie endet auch dort.
Wenn wir die Städte und Gemeinden in Deutschland retten wollen, muss der Bund diese jahrzehntelange Fehlentwicklung in der Finanzausstattung korrigieren.
Wir lösen das Problem der verarmten Städte jetzt nicht dadurch, dass wir arme Kommunen aus dem Westen gegen armen Kommunen aus dem Osten ausspielen. Stattdessen muss dieser jahrzehntelangen Übertragung von Aufgaben in der Familien-, Jugend- oder Sozial- und Behindertenhilfe an die Kommunen durch die Gesetzgebung von Bund und Ländern endlich eine angemessene Finanzausstattung folgen.
Es geht also nicht um eine Ost-West-Debatte. Wir reden immer über Rettungsschirme für Euro-Staaten. Aber wir brauchen endlich auch einen Rettungsschirm für notleidende Kommunen – egal in welchem Bundesland sie liegen.
Die SPD hat im vergangenen Jahr dabei einen ersten Erfolg erreicht und eine durch den Bund zu verantwortende Sozialleistungen auch in der Finanzierung des Bundes durchgesetzt: übrigens gegen den erbitterten Widerstand von Union und FDP. Dadurch wurden die Städte und Gemeinden um vier Milliarden Euro entlastet. Das wollen wir fortsetzen und die Kommunen um weitere 4 bis 5 Mrd. € auf Bundesebene entlasten. Im Mittelpunkt der Steuerdebatte in Deutschland muss die nachhaltige und deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund stehen - und nicht das Ausspielen von West- gegen Ostkommunen!
Die Aufkündigung des Solidarpakts II ist deshalb der falsche Weg. Damit würde nur der Bund seine Finanzzuweisungen an die neuen Länder sparen. Ostdeutsche Länder und Kommunen hätten weniger Geld, aber westdeutsche nicht mehr! Wesentlich besser geeignet wäre der Solidarpakt I: Hier geht es um den Gemeindeanteil an der Tilgung des Schuldenfonds für die Deutsche Einheit. Der Bund könnte diesen Anteil der Kommunen senken oder ganz übernehmen bzw. endlich die notwendigen Reformen an der Gewerbesteuer vornehmen, um die Finanzen der Kommunen zu verbessern. Die Alternative dazu wäre die Übernahme der Finanzverantwortung des Bundes für die Leistungsgesetze, die er selbst den Kommunen auferlegt hat.
Doch unabhängig davon, welchen Weg man wählt: Der Bund muss den Kommunen neben der Übernahme der Grundsicherung im Alter (4 Mrd. € pro Jahr) nochmals mindestens 4 bis 5 Mrd. € jährlich zur Verfügung stellen, statt West- und Ostkommunen gegeneinander auszuspielen. Das steht im Mittelpunkt des SPD-Steuerkonzepts und auch des Bundestagswahlkampfes im kommenden Jahr. Deutschland braucht wieder starke Städte - in Ost und West!
Die Merkel-Koalition macht stattdessen das Gegenteil: Durch sinnlose Steuersenkungen und Klientel-Geschenke für Hoteliers, reiche Erben und Konzerne wird die Finanzlage der Kommunen weiter verschärft. Im Jahr 2009 hat diese Mövenpick-Gesetzgebung die Kommunen 1,6 Mrd. Euro gekostet. Allein für die Städte und Gemeinden in NRW bedeutet das über 300 Millionen Euro weniger – pro Jahr!
Hannelore Kraft hat gezeigt, dass es auch anders geht. Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hat sie den am höchsten verschuldeten Kommunen Konsolidierungsbeihilfen von insgesamt 5,85 Milliarden Euro zugesagt – übrigens gegen die Stimmen der CDU von Bundesumweltminister Röttgen.
