SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Ständiger Ausschuss des NRW-Landtages hat sich konstituiert

Veröffentlicht am 22.03.2012 in Landespolitik

Gemäß Artikel 40 der nordrhein- westfälischen Landesverfassung hat sich am 21.3 im Landtag der Ständige Ausschuss konstituiert.

Nach der Auflösung des Landtags am 14. März 2012 hat der Ständige Ausschuss die Rechte der Volksvertretung bis zum Zusammentritt des neuen Landtags zu wahren. Das bedeutet, dass der Ausschuss gegenüber der Landesregierung den Anspruch auf Informationen wahrnehmen kann, um so seiner Kontrollfunktion gerecht werden zu können.

Zum Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses wurde Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg gewählt. Er wird vertreten durch die 1. Vizepräsidentin Carina Gödecke. Dem Ausschuss gehören die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder des Ältestenrates an. Inge Howe gehört als stellv. Mitglied des Ältenrates dem Ständigen Ausschuss des Landtages an. An Abstimmungen dürfen höchstens 21 Mitglieder teilnehmen.

Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses haben sich darauf verständigt, dass sich der Landtag Nordrhein- Westfalen der 16. Wahlperiode am 31. Mai 2012 konstituieren wird.

 

Homepage Inge Howe

News der Bundes-SPD

Beim Erben läuft heute etwas grundlegend falsch. Wer ein Haus erbt, zahlt Steuern. Wer ein Milliardenvermögen erbt, oft keinen Cent. Das ist nicht gerecht.

21.09.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Was wir für den Schutz unserer Demokratie tun und wie Du mitmachen kannst.

16.09.2026 09:38
Zusammen Zukunft schreiben..
Eine neue Zeit braucht eine neue SPD. Deshalb entwickelt die SPD ein neues Grundsatzprogramm und erneuert sich zugleich.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

NRWSPD
Am Montag, dem 12. Oktober 2026, hat Bärbel Bas ihren Rücktritt als Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende angekündigt. Alexander Schweitzer ist als Nachfolger für das Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales ernannt worden. Jochen Ott zu den Entwicklungen.

Am Montag, dem 12. Oktober 2026, hat Bärbel Bas ihren Rücktritt als SPD-Parteivorsitzende und Bundesministerin für Arbeit und Soziales bekannt gegeben.

Am Dienstag, 06. Oktober 2026 wurde das erste Mal seit 1945 ein Rechtsextremist Parlamentspräsident in Deutschland. Die Stimmen kamen dabei nicht nur wie angekündigt von AfD und BSW.

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

Für Sie in Berlin

Für Sie in Brüssel

Mitglied werden!

Kreis-SPD & Jusos