"Auf Kreisumlagenerhöhung komplett verzichten"/ Fairer Interessenausgleich angestrebt
Minden-Lübbecke. Geht es nach dem Willen der SPD-Kreistagsfraktion, so wird sich der Kreistag am Montag gegen die vom Kämmerer vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage aussprechen: "Wir sind der festen Überzeugung, dass es uns gelingen kann, trotz unabweislicher Ausgabensteigerungen die Städte und Gemeinden und damit die Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet nicht über den bislang geltenden Umlagesatz hinaus zu belasten", beschreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kaase die Position seiner Fraktion.
Schon bei Einbringung der Haushaltsentwurfes 2012 durch den Kämmer im Dezember 2011 habe sich seine Fraktion das Ziel gesetzt, die dort geplante Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte komplett entbehrlich zu machen. "Aufgrund der zu erwartenden Steuerzuflüsse, nach der zwischenzeitlich halbierten Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage, auf der Grundlage der Erwartungen und Budgetberichte des vierten Quartals 2011, nach intensiver Arbeit in den Fachausschüssen sind wir uns nun sicher, dass der Kreis auf seriöser und solder Basis auf eine Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2012 vollständig verzichten kann", so Kaase.
Im Einzelnen verwies Kaase darauf, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) seine Umlage nur um 0,4 Prozentpunkte angeboben habe, der Kreis im Vergleich zum Planansatz einen deutliche positiveren Jahresabschluss 2011 erwarte und die Fraktionen im Haushaltsberatungsprozess deutliche Einsparpotentiale erschlossen hätten.