Die Bedeutung der Wohlfahrtsverbände für die soziale Sicherung in Deutschland“
Unter welchen Bedingungen können die Wohlfahrtsverbände ihre Leistungen noch anbieten?
Beim gemeinsamen Wiehengespräch des SPD Stadtverband Bad Oeynhausen und SPD-Gemeindeverband Hille mit dem AWO Kreisverband Minden-Lübbecke im Bürgerhaus in Rothenuffeln wurde die Zukunft und die Herausforderungen der Wohlfahrtspflege in Deutschland beleuchtet.
Bei seinem Impulsreferat stellte der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt e.V. Wolfgang Stadler die Einzigartigkeit des deutschen Systems heraus. In keinem anderen europäischen Land ist die soziale Sicherung durch Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege geregelt.
Der Sozialstaat Deutschland basiert im großen Maße auf einem funktionierenden System der Freien Wohlfahrtspflege. Dieses System gilt es zu erhalten und zu schützen.
Die ursprünglichen Säulen der AWO sind die die Stärkung der anwaltschaftlichen Arbeit für sozial Schwache und Benachteiligte, die Stärkung des Ehrenamts und die Verbesserungen der Dienstleistungen der AWO, so der Vorsitzende Wolfgang Stadler.
"Wir sind im Wahlkampf"
"Wir kämpfen für die Menschen im Mühlenkreis"
Seit Mittwoch nachmittag befindet sich die SPD Minden-Lübbecke im Wahlkampf. Mit der Auflösung des Landtages haben in Minden die Vorbereitungen für die notwendigen Nominierungskonferenzen begonnen. Auch die Planungen für die lokalen Kampagnen laufen bereits an.
Inge Howe hat bereits am Mittwoch ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt, um Minden-Lübbecke in den kommenden 5 Jahren weiter gut im Düsseldorfer Landtag zu vertreten. „Wir haben wenig Zeit für die Vorbereitung, nun muss alles sehr kompakt laufen“, so Inge Howe gegenüber der Neuen Westfälischen.
Auch Ernst-Wilhelm Rahe hat bereits erklärt, dass er wieder für den Landtag kandidieren wolle. Rahe rechnet sich gute Chancen für den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag aus. Bei der Landtagswahl 2010 ist er nur knapp dem CDU-Kandidaten im Kampf um das Direktmandat unterlegen, auch reichte es leider nicht um über die Landesliste der NRWSPD in den Landtag einzuziehen.
Frauentag setzt heute Zeichen für morgen
Chancengleichheit als zentrales Thema im Bürgerzentrum
Minden (mt/ani). Bis auf den letzten Platz gefüllt war das Mindener BÜZ zum Weltfrauentag 2012. Von dem Motto "Heute für morgen Zeichen setzen" fühlten sich offenbar auch viele jüngere Frauen angesprochen.
Auch Frauen mit Migrationshintergrund, Politikerinnen, Geschäftsfrauen und Arbeitnehmerinnen aus den unterschiedlichsten Bereichen waren zu der Veranstaltung gekommen. "Mit dieser Resonanz hatten wir nicht gerechnet, denn das 100-jährige Jubiläum des Internationalen Frauentags im Jahr 2011 brachte schon einen Publikumsrekord. In diesem Jahr sind aber genauso viele Frauen gekommen und es gab viele neue Gesichter dabei", berichtet Anne Braszeit, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Minden, die zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) jährlich diese Veranstaltung organisiert. Die Landtagsabgeordnete Inge Howe war Gastrednerin des Abends und sprach zum Thema "Chancengleichheit für Frauen? - Die richtigen Zeichen setzen". Sie berichtete aus dem ersten Gleichstellungsbericht der Landesregierung NRW und benannte die Schwerpunkte der aktuellen Frauen- und Gleichstellungspolitik in NRW.
Neuwahlen in NRW
"Unverhofft kommt oft" – das war die Reaktion von Inge Howe, Abgeordnete für den Wahlkreis Minden-Lübbecke II. Für sie war nicht absehbar, dass es diese Entwicklung nehmen würde. "Es gab Angebote an die CDU – bei denen wussten wir, dass sie ihre Position nicht aufgeben würden –, an die Linke und die FDP." Die Union habe Förderprojekte von 14 Milliarden Euro um vier Prozent kürzen wollen –das gehe nicht in einem laufenden Verfahren. Nun müsse eben gewählt werden.
"Es wird ein kurzer Wahlkampf, ich hoffe auf eine gute Wahlbeteiligung und gehe davon aus, dass alle SPD-Kandidaten aus der Region sich wieder zur Wahl stellen."
Michael Groschek: Packen wir's an!
Wir haben immer gesagt: Wir streben keine Neuwahlen an, aber wir fürchten sie auch nicht. Rot-Grün ist vor rund zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, einen echten Politikwechsel für Nordrhein-Westfalen einzuleiten. Und wir haben dieses Versprechen eingehalten. Wir haben Schluss gemacht mit der schwarz-gelben „Privat vor Staat“-Ideologie.
Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und den Ausbau bei der U3-Betreuung vorangetrieben. Wir sorgen dafür, dass die Städte und Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Wir haben einen historischen Schulkonsens auf den Weg gebracht. NRW ist dank uns wieder das Mitbestimmungsland Nummer Eins. Wir haben als erstes Flächenland ein Integrationsgesetz und ein modernes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Wir packen die Energiewende an und stehen für eine ökologische Industriepolitik.
Privater Pflege-Bahr ist eine Fehlentscheidung
Zur aktuellen Einigung der Koalitionsparteien eine freiwillige private Pflegeversicherung einzuführen, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Entscheidung der Koalitionsparteien eine freiwillige private Zusatzversicherung Pflege einzuführen, ist falsch. Die Koalition drückt sich damit vor der Aufgabe, die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung auf eine langfristige solide finanzielle Grundlage zu stellen.
Eine freiwillige private Zusatzversicherung ist bereits im Bereich der Rente gescheitert. Bisher haben nur 14,8 Millionen Menschen eine Riester-Rente abgeschlossen. Die staatliche Förderung kommt überproportional denen zugute, die ohnehin durch ein hohes Einkommen am besten vorsorgen können. Menschen mit geringen Einkommen empfinden die zusätzlichen Eigenleistungen dagegen als zu hoch und können die Förderung nicht in Anspruch nehmen. Dies wird sich auch bei einer freiwilligen privaten Zusatzversicherung in der Pflege nicht anders darstellen.
Von einer freiwilligen privaten Zusatzversicherung in der Pflege wie sie Bundesgesundheitsminister Bahr will, werden nicht die Bedürftigen, sondern vor allem die private Versicherungswirtschaft profitieren. Wir fordern statt dessen eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss von allen Mitgliedern der Gesellschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit getragen werden.
Koalitionspläne sind Umverteilung von unten nach oben
Zu den Plänen der Bundesregierung über die Verwendung der Kassen-Überschüsse erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Schwarz-gelb plündert die gesetzlich Versicherten aus. Der Steuerzu-schuss wurde von der großen Koalition für die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen eingeführt. Die sind aber nicht gesunken, sondern die Beitragseinahmen sind wegen der guten Konjunktur und der Beitragserhöhung durch Schwarz-Gelb gestiegen.
Der Griff des Finanzministers in die Rücklagen des Gesundheitsfonds ist eine Verhöhnung der gesetzlich Versicherten, denen das Geld gehört. Anstatt die oberen Einkommen zur Haushaltskonsolidierung stärker heranzuziehen, greift die Bundesregierung den gesetzlich Versicherten in die Taschen. Die erwogene Beitragssatzsenkung um 0,1 Beitragssatz-punkte oder 50 Cent je 1000 Euro für die Versicherten ist ein Witz. Wenn schon Beitragssatzsenkung dann muss der Sonderbeitrag, den allein die Versicherten zahlen gesenkt werden.
Finanztransaktions-, Stempel- oder etwas breitere Börsenumsatzsteuer: Was will Schwarz-Gelb?
Zum Durcheinander in der schwarz-gelben Koalition zur Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die von der FDP ins Auge gefasste sehr enge Börsensteuer kommt für die SPD nicht infrage: Diese Börsensteuer ähnlich der britischen Stempelsteuer ist noch nicht einmal eine Finanztransaktionssteuer "light".
Auch der Vorschlag des Unionsfraktionsvorsitzenden Kauder einer um Derivate erweiterten Börsenumsatzsteuer springt viel zu kurz und ist deshalb für die SPD nicht akzeptabel. Auch Kauders Vorschlag ist nur eine Mogelpackung.
Weder die FDP-Vorstellungen noch Kauders Vorschlag passen zum Engagement des Bundesfinanzministers für die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene.
Es wird von Tag zu Tag drängender, dass Herr Schäuble oder Frau Merkel endlich eine abgestimmte Position der Bundesregierung zur Finanztransaktionssteuer herstellen: Das Regierungs-Durcheinander bei der Finanztransaktionssteuer muss endlich ein Ende haben.
Solange das nicht der Fall ist, sind Minister Schäuble und die Bundeskanzlerin in dieser Frage auf europäischer Ebene nicht handlungsfähig und fehlt allen entsprechenden Initiativen aus der Bundesregierung die Glaubwürdigkeit.
