Zu den heutigen Äußerungen von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zum Bildungs- und Teilhabepaket erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard und Renate Hendricks:
„Die Umsetzung des Bildung- und Teilhabepakets ist nach wie vor viel zu kompliziert und bürokratisch. In Nordrhein-Westfalen geht immer noch jedes zweite anspruchsberechtigte Kind leer aus. In anderen Bundesländern sieht es noch viel schlechter aus.
Deshalb können wir die positive Einschätzung der Bundesarbeitsministerin nicht nachvollziehen. Das Programm, das Kindern Teilhabe und Bildung ermöglichen soll, z.B. durch kostenloses Mittagessen, Nachhilfeunterricht oder sportliche Aktivitäten, ist zudem deutlich unterfinanziert.
Wir sehen unsere Bedenken bestätigt und fordern den Bund auf, den Kommunen größere Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Sinnvoller als die derzeitige Regelung wären Pauschalen, mit denen die Kommunen Angebote bzw. Unterstützung regeln könnten. Sie wissen am besten, was vor Ort sinnvoll und effektiv ist.“
