Zu den haushaltspolitischen Äußerungen des CDU-Kandidaten Röttgen und seines Schatten-Finanzministers erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Der CDU-Kandidat ist immer wieder für eine Überraschung gut. Jetzt will er Familie, Schule, Kultur und Kommunen finanziell stärken. Gut so.
Denn genau das hat die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen 20 Monaten teilweise gegen den erbitterten Widerstand der CDU-Landtagsfraktion getan.
Jetzt will Röttgen eine Aufgabenkritik durchführen, um Einsparmöglichkeiten im Landeshaushalt zu lokalisieren. Gut so.
Genau das macht ein Effizienzteam unter Leitung des Finanzministers und der beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Auf andere konkrete Vorschläge des Kandidaten zur notwendigen Haushaltskonsolidierung warten wir allerdings weiterhin vergebens. Stattdessen versucht sein Schattenfinanzminister mit Zahlenspielereien die eigenen Konzeptlosigkeit zu vertuschen.“
