CDU hat die Grundlagen der Gemeindefinanzierung nicht verstanden
Mit Unverständnis hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner, auf die Kritik der CDU-Landtagsfraktion reagiert, das Land schaffe mit dem neuen GFG „210 Verliererkommunen“.
„Der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Herr Kuper, ist zwar noch recht neu im Landtag, als ehemaliger hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Rietberg sowie langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes sollte ihm jedoch die Systematik der Ermittlung der Zuweisungsbeträge im Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut sein.“
Arbeit der Verfassungsschutzämter durch die Parlamente besser kontrollieren
Zu den Plänen des Bundesinnenministers, den Verfassungsschutz bundesweit neu zu organisieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:
„Die Pläne des Bundesinnenministers schaffen de facto eine Zwei-Klassengesellschaft bei den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder. Es bringt nichts, wenn jetzt nur einseitig Kompetenzen zum Bund hin verschoben werden und die Landesverfassungsschutzämter dem Bundesamt für Verfassungsschutz nur noch zuarbeiten.“
Der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags ist, begrüßte in diesem Zusammenhang die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Berlin, bei der die Ressortchefs eine engere Kooperation zwischen den Verfassungsschutzämtern vereinbart haben.
CDU und FDP finden kein Konzept für die Energiewende
Zu den energiepolitischen Kontroversen innerhalb der Bundesregierung erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD:
„Die Scharmützel über die Energiewende innerhalb der Bundesregierung gehen unverändert weiter. Umweltminister Altmeier (CDU) pfeift Wirtschaftsminister Rösler (FDP) mit seinen Vorschlägen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zurück.
Dem koalitionsinternen Hickhack fügt die FDP in Nordrhein-Westfalen mit ihrem gestern vorgestellten Energiekonzept „Für eine marktwirtschaftliche Wende“ nun noch eine weitere Position hinzu, die sich sowohl vom CDU-Umweltminister wie vom
FDP-Wirtschaftsminister in Berlin abgrenzt. Hier geht es offensichtlich nicht um die Sache, sondern um den Konflikt Rösler/Lindner.
Studentenwerke können beim doppelten Abiturjahrgang auf das Land zählen
Zur heute in Düsseldorf vorgestellten Jahresbilanz der nordrhein-westfälischen Studentenwerke erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher:
„Die Jahresbilanz zeigt, dass die zwölf Studentenwerke in NRW auch in den vergangenen Monaten hervorragende Arbeit geleistet haben. Ihr Beitrag ist unverzichtbar, um möglichst vielen jungen Menschen im Land ein gutes Studium zu ermöglichen. Gerade Studierende aus Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen sind auf die umfangreichen Angebote der Studentenwerke angewiesen.
Mit dem doppelten Abiturjahrgang stehen die Studentenwerke jetzt vor einer Mammutaufgabe, bei der wir sie nicht allein lassen werden. Schwarz-Gelb hat die Studentenwerke systematisch ausbluten lassen und die Landeszuschüsse über Jahre massiv gekürzt. Diese Entwicklung haben wir umgekehrt und die laufenden Mittel kontinuierlich angehoben. Gleichzeitig hat das Land rund 120 Mio. Euro zusätzlich für die Sanierung und Modernisierung von Wohnheimen zur Verfügung gestellt.
“AG 60 plus” lädt zum traditionellen Fest ein
Kreis Minden-Lübbecke. Mit einem Bericht aus Düsseldorf und auch Berlin sind der Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe und der heimische SPD-Bundestagskandidat Achim Post das Sommer-Grillfest der AG 60 plus der Mindengefolgt.
Traditionell kommen im August die SPD-Senioren aus dem Mühlenkreis in Petershagen-Ovenstädt zusammen, um einen geselligen Tag zu verbringen, miteinander zu essen, zu trinken und zu klönen.
Begrüßt vom 60 plus-Vorsitzenden, Dieter Pohl, informierte Achim Post die Anwesenden über die Lage in der Bundeshauptstadt, in Deutschland und Europa. Er zeigte sich zuversichtlich, dass im Herbst 2013 der politische Wechsel gelingen werde.
Ernst-Wilhelm Rahe berichtete über die Regierungsbildung in Düsseldorf und die Aufgaben der heimischen Abgeordneten. Er bedankte sich zudem für die Unterstützung: “Ihr habt mich auch schon 2009 so exzellent unterstützt,, ihr ward immer da und habt so vieles auf die Beine gestellt, das mir geholfen hat.”
So eine Unterstützung aus Überzeugung sei das Wichtigste, denn das würde auch die Mitbürger überzeugen, sich für die Sozial-Demokratie zu engagieren – egal, ob jenseits der 60er Jahre – und erst Recht bei den jüngeren Mitbürgern, denen wir uns unbedingt noch intensiver widmen wollen, so die Politiker.
Mit Mut für Europa - Peer Steinbrück referierte auf Einladung der OWL-SPD
Europa ist „eine erstaunliche Wirtschafts- und Wohlstandsunion“ und bietet uns in der globalisierten Welt eine Perspektive. Davon ist Peer Steinbrück überzeugt. Sorgen macht ihm vor allem, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung in der aktuellen Krise ohne politisches Konzept dasteht.
Der ehemalige SPD-Bundesfinanzminister und mögliche Kanzlerkandidat referierte in der Bielefelder Ravensberger Spinnerei vor fast 500 Interessierten. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze, Dirk Becker und Klaus Brandner hatten ihren Kollegen nach Ostwestfalen-Lippe eingeladen.
Die Unehrlichkeit und „der fehlende politische Kurs“ der Regierung Merkel hätten in Europa und bei den Menschen in Deutschland für viel Verunsicherung gesorgt: Klaus Brandner betonte in seinem Eingangsstatement, dass CDU, CSU und FDP das Bedrohungspotenzial der Krise in Europa bis heute übersehen haben. Noch immer zeige die Bundesregierung kein anderes Rezept als „einseitige Kreditdiktate“. Zu lange schon hätten die Kanzlerin und ihr Kabinett gezaudert. So habe Schwarz-Gelb viel zu spät eingestanden, dass die Rettung Griechenlands auch für Deutschland einen Preis habe.
„Hass und Rassismus sind Gefahren für uns alle – Verbot der Kameradschaften wichtiger Schritt“
Zum heute von Innenminister Ralf Jäger bekannt gegebenen Verbot von drei rechtsextremistischen Kameradschaften in NRW erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Marc Herter, parlamentarischer Geschäftsführer:
„Das Verbot spricht eine deutliche Sprache: Wir sind nicht bereit, Rassismus und Hass in unserer Mitte hinzunehmen. Die Anhänger dieser sogenannten Kameradschaften sind für eine Vielzahl von brutalen Straftaten verantwortlich. Sie bedrohen, verfolgen und verletzten Menschen, die sie zu ihren Feinden erklärt haben und stellen für uns alle eine ernste Gefahr dar.
Allein im ersten Halbjahr 2012 wurden in NRW über 1.500 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt, darunter 88 Gewaltdelikte. Damit wird in NRW fast jeden zweiten Tag ein Mensch Opfer eines rechtsextremistischen Angriffs.
Inge Howe zum Ausbau B482: Nicht zaudern sondern handeln!
Porta Westfalica: Einige Verkehrsknotenpunkte im Stadtgebiet Porta Westfalica entlang der B482 erfordern eine schnelle Lösung. Darin sind sich die Landtagsabgeordnete Inge Howe und Bürgermeister Stephan Böhme einig. Daher hatte Inge Howe jetzt zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem Leiter des Landesbetriebs Straßen NRW, Regionalniederlassung OWL, Andreas Meyer und der Stadt Porta eingeladen.
Im Grundsatz waren sich alle zusammen einig, in die nächste Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 einen vier streifigen Ausbau der B482 von der A2 bis zur L780 in Lerbeck zu erreichen. Insbesondere durch die Fertigstellung der A30 Nordumgehung Bad Oeynhausen und des Regio-Ports in Minden ist mit einer nochmaligen Zunahme des Verkehres auf diesem Streckenabschnitt zu rechnen. Inge Howe und Stefan Böhme geht es jedoch um kurzfristige Lösungen insbesondere um die Knotenpunkte Fähranger, Bahnhofsvorplatz und Zur Pforte (Einfahrt Fa. Tönsmeier).
