Zu den Plänen des Bundesinnenministers, den Verfassungsschutz bundesweit neu zu organisieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:
„Die Pläne des Bundesinnenministers schaffen de facto eine Zwei-Klassengesellschaft bei den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder. Es bringt nichts, wenn jetzt nur einseitig Kompetenzen zum Bund hin verschoben werden und die Landesverfassungsschutzämter dem Bundesamt für Verfassungsschutz nur noch zuarbeiten.“
Der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags ist, begrüßte in diesem Zusammenhang die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Berlin, bei der die Ressortchefs eine engere Kooperation zwischen den Verfassungsschutzämtern vereinbart haben.
