Zu den energiepolitischen Kontroversen innerhalb der Bundesregierung erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD:
„Die Scharmützel über die Energiewende innerhalb der Bundesregierung gehen unverändert weiter. Umweltminister Altmeier (CDU) pfeift Wirtschaftsminister Rösler (FDP) mit seinen Vorschlägen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zurück.
Dem koalitionsinternen Hickhack fügt die FDP in Nordrhein-Westfalen mit ihrem gestern vorgestellten Energiekonzept „Für eine marktwirtschaftliche Wende“ nun noch eine weitere Position hinzu, die sich sowohl vom CDU-Umweltminister wie vom
FDP-Wirtschaftsminister in Berlin abgrenzt. Hier geht es offensichtlich nicht um die Sache, sondern um den Konflikt Rösler/Lindner.
Das CDU und FDP für die Energiewende kein Konzept finden, ist auch für Nordrhein-Westfalen sehr gefährlich: NRW hat mit seinen fast 18 Mio. Einwohnern als Energie- und Industrieland Nr. 1 ein großes Interesse an der Gestaltung der Rahmenbedingungen. Deshalb haben wir immer wieder für einen „Masterplan Energiewende“ auf Bundesebene als Gemeinschaftswerk geworben.
Eine wichtige Grundvoraussetzung für die sichere, umweltschonende und bezahlbare Energieversorgung sind stabile und über Legislaturperioden hinaus verlässliche politische Rahmenbedingungen – für Wirtschaft, Industrie und private Verbraucher.
Die rot-grüne Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Energieminister
Garrelt Duin wird deshalb im Herbst diesen Jahres einen Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen für die geeignete Gestaltung der Energiewende auf Bundesebene vorlegen, die es sach- und fachgerecht zu diskutieren gilt. Die SPD-Landtagsfraktion wird ihren Beitrag dazu leisten.“
