AWO-Studie zu Monheim gibt Impulse für die Präventionspolitik
Zur heute vorgestellten Studie ?Monheim für Kinder? (Mo.Ki) der AWO Niederrhein erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
"Das Konzept "Monheim für Kinder" steht seit Langem als bundesweiter Impulsgeber, auf den wir in Nordrhein-Westfalen besonders stolz sind. Mit der neuen Studie zeigt die AWO Niederrhein, wie wichtig es ist, so früh wie möglich Familien zu unterstützen, ihnen Angebote zu machen, sich um sie zu kümmern. Dabei geht es im Kern darum, die Eltern als wichtige " vielleicht sogar wichtigste " Ressource für den Lebens- und Bildungserfolg ihrer Kinder zu sehen und zu fördern. Die Eltern sind von Anfang an der entscheidende Schlüssel, wenn wir endlich die Kette der Weitergabe komplexer Problemlagen von Generation zu Generation durchbrechen wollen.
Lindner setzt bildungspoitischen Blindflug der FDP fort
Zur jüngsten Forderung von Christian Lindner, Partei- und Fraktionsvorsitzenden der NRW-FDP, nach Wiedereinführung von Studiengebühren erklärt Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
"Die FDP hat nichts aus ihrer Wahlniederlage gelernt. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben den Studiengebühren eine unmissverständliche Absage erteilt. Sie wissen: Studiengebühren sind unsozial und schaden dem Wirtschaftsstandort NRW."
Beste Bildung für alle, so Lüders weiter, sei die wichtigste Investition in die Zukunft des Landes. Eine verantwortungsvolle Bildungspolitik müsse daher alles daran setzen, Bildungshürden so weit wie möglich abzubauen.
Landstraße 803 zwischen Hille und Eickhorst ist wieder frei befahrbar
Landesstraßenbetrieb entfernt Warnbaken
Hille (mt/dh). Die Landstraße 803 zwischen Hille und Eickhorst ist wieder frei befahrbar. Der Landesbetrieb Straßen NRW hat die Warnbaken abgebaut, mit denen eine Straßenseite abschnittsweise gesperrt war.
Wie das Bürgerbüro der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe nach Rücksprache mit Straßen NRW mitteilt, solle der Druck auf das Moor erhöht werden, um wieder eine stabile Entwässerung zu erhalten. Deshalb werde die östliche Fahrbahn wieder durchgehend in Betrieb genommen werden.
Wie berichtet, war es auf der Landesstraße 803 zu erheblichen Schäden auf der östlichen Fahrbahnseite gekommen. Die Sanierung dieses Abschnitts ist erfolgt. Trotzdem blieb die Straße zur Vorsicht in Teilbereichen gesperrt.
Die Straße wird nun einem Belastungstest ausgesetzt. Mindestens einmal wöchentlich wird der Abschnitt von Straßen NRW kontrolliert, teilt das Bürgerbüro mit. Bei erneuten Fahrbahnabbrüchen müsse mit weiteren Sperrungen gerechnet werden.
(Artikel MT 18.8.2012)
SPD-LANDTAGSFRAKTION WÜNSCHT EIN FROHES RAMADAN-FEST
Anlässlich des am Sonntag beginnenden Ramadan-Festes, mit dem das Ende des islamischen Fastenmonats begangen wird, erklärt Bernhard von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
"Es ist uns wichtig, dass alle Menschen in NRW ihren Glauben gleichberechtigt leben können. Ein bedeutender Schritt dazu ist uns mit der Einführung des islamischen Religionsunterrichts zum neuen Schuljahr gelungen. NRW nimmt hier eine bundes-weite Vorreiterrolle ein. Möglich war dies nur, weil wir mit den muslimischen Verbänden seit langem in intensivem Meinungsaustausch stehen."
An diesen Dialog werde man auch anknüpfen, um andere Schwierigkeiten bei der muslimischen Religionsausübung möglichst einvernehmlich auszuräumen. Dazu zählten etwa der Umgang mit islamischen Bestattungsrituale, Feiertagen oder dem Bau von Moscheen. "Gerade die Erfahrungen mit dem Neubau von Moscheen zeigen", so von Grünberg, "dass mit einem offenen Dialog große Fortschritte auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Religionsausübung zu erreichen sind." Er freue sich daher besonders, dass zum nächsten Ramadan-Fest, die große Moschee in Köln-Ehrenfeld bereits eröffnet sein wird.
Von Grünberg: "Das Ramadan-Fest, das traditionell mit Familie, Freunden und Nachbarn begangen wird, ist von besonderer Herzlichkeit geprägt und eine Bereicherung für NRW. Allen Musliminnen und Muslimen wünsche ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion frohe Festtage."
Norbert Römer: „Piraten schützen Steuerbetrüger“
Zur heutigen Ankündigung mehrerer Mitglieder der Piratenpartei, Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu stellen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
?Manche Äußerungen aus der Landtagsfraktion der Piraten zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz und dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs ließen in den vergangenen Tagen schon den Schluss zu, dass der ein oder andere nicht so richtig weiß, worüber er redet bzw. chattet. Die angekündigte Strafanzeige gegen den Finanzminister lässt allerdings nur einen Schluss zu, Teile der Piraten wollen Steuerbetrüger schützen.
Die Landtagsfraktion der Piraten hat erklärt, die Strafanzeige gebe nicht die Meinung der gesamten Fraktion wieder. Das mag sein, zur Klarheit trägt es allerding auch nicht bei. Wofür stehen die Piraten? Klar ist, wer für sich selbst ungehinderten Zugang zu Informationen in Anspruch nimmt, den Staat aber daran hindern will, Informationen zu bekommen, um Recht durchzusetzen ? der stellt nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit infrage, er unterstützt kriminelle Machenschaften zu Lasten der ehrlichen Bürger.?
Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post: Pohlsche Heide ein Entsorgungszentrum mit guter Zukunft
Können Abfälle aus dem Deponiekörper der Pohl’schen Heide wieder herausgeholt werden? Über diese und weitere Fragestellungen informierten sich jetzt der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe und der heimische SPD Bundestagskandidat Achim Post bei einem Besuch im Entsorgungszentrum.
8000 Tonnen alter Müll sollen in einem Pilotprojekt aus dem über 20jahre altem Bauabschnitt der Deponie wieder herausgeholt werden, berichtete GVoA Geschäftsführer Burkhardt Schulte. In dem vom Land NRW gefördertem Projekt soll untersucht werden, welche Wertstoffe sich mit der heutigen Aufbereitungstechnik noch wieder verwenden lassen. „Wenn sich ein wirtschaftlich positiver Effekt ergibt, kann das beispielhaft für viele ehemalige Siedlungsdeponien im ganzen Land sein. Ein Industrieland wie NRW ist auf die Nutzung recycelbarer Rohstoffe angewiesen“ so Ernst-Wilhelm Rahe.
Ausbildung – jedem Jugendlichen eine faire Chance!
Ausbildung - jedem Jugendlichen eine faire Chance! Unter diesem Motto hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen eine umfangreiche Themenseite ins Internet gestellt, auf der interessierte Jugendliche sowie deren Eltern Informationen über die vielfältigen Programme für Jugendliche ohne Schulabschluss oder (noch) ohne Ausbildungsplatz finden.
Das Informationsangebot bietet einen Überblick über Unterstützungsangebote beim Einstieg in die Ausbildung und deren Programme wie BUS, Werkstattjahr, STAR, ILJA. Hinter all diesen Abkürzungen verbergen sich Angebote, mit denen das Land Jugendlichen helfen möchte den Einstieg in eine qualifizierte Ausbildung zu schaffen. Jedes der drei Angebote wendet sich dabei an eine bestimmte Zielgruppe ? das Projekt ?Betrieb und Schule? (BUS) richtet sich an Jugendliche ohne Chance auf einen Schulabschluss und das ?Werkstattjahr? an jene ohne Lehrstelle. STAR ist für Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf, ILJA für Lernbehinderte entwickelt worden. Informationen über Angebote in Teilzeit sowie Angebote für Menschen mit Behinderungen runden die Übersicht ab.
Zu Themenseite des Landesarbeitsministeriums: Link.
Aufnahme von Blechschäden ist für die Polizei keine Aufgabe zweiter Klasse
Entschieden gegen die Forderung des Münsteraner Polizeipräsidenten, Polizeibeamte nicht mehr zur Aufnahme von Unfällen mit Blechschäden zu schicken, hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf ausgesprochen:
"Aus meiner Sicht ist es zwingend notwendig, dass unsere Beamtinnen und Beamten zur Verkehrsunfallaufnahme weiterhin herangezogen werden. Oft bleibt es nämlich nicht bei Blechschäden, sondern es stellt sich heraus, dass beteiligte Personen aus den unterschiedlichsten Gründen kein Fahrzeug im Straßenverkehr hätten führen dürfen, weil sie beispielsweise unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen."
Vor diesem Hintergrund ist für den SPD-Innenexperten die Unfallaufnahme von Blechschäden auch keine Aufgabe zweiter Klasse, auf die die Polizei zukünftig zu Gunsten anderer Aufgaben verzichten könnte: "Eine Aufgabenreduzierung zu Lasten der Präsenz unserer Polizei auf der Straße ist nicht akzeptabel. Eine wesentliche Aufgabe der polizeilichen Unfallaufnahme ist auch die fachgerechte Sicherung sowie die Gewährleistung der Verkehrssicherheit an der Unfallstelle. Dies muss eine hoheitliche Aufgabe bleiben."
