Für BAföG, gegen Studiengebühren
Jugend und Bildung waren die Hauptthemen des Chats mit Doris Ahnen, der Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz im Bürger-Dialog-Chat auf SPD.de. Neben Fragen zur Studienfinanzierung standen das Thema Mobbing unter Schülern, Ganztagsschulen und ein Wahlrecht ab 16 im Fokus der Userinnen und User. Das vollständige Chat-Protokoll finden Sie hier [pdf 112 kb].
Rheinland-Pfalz setze sich sehr für das Wahlrecht ab 16 auf kommunaler und Landesebene ein, antwortete die rheinland-pfälzische Bildungsmunisterin auf die Frage von Userin „viki12“, die wissen wollte, wie Doris Ahnen zum Wahlrecht mit 16 stehe. Userin „Desire Hope“ berichtete von Mobbingszenen im Schulbus und fragte nach Konzepten, mit denen diesen Einhalt geboten werden kann. Doris Ahnen chattete, dass zu guter Bildung nicht nur die Vermittlung von Wissen gehöre, sondern auch die Vermittlung sozialer Kompetenzen. Hier gelte es, auf Präventionsprojekte zu setzen, die Schulsozialarbeit auszubauen und die Arbeit mit Schulpsychologen zu intensivieren. Aber auch Ganztagschulen seien ein wichtiger Baustein.
OWL-SPD wirbt für Nationalpark Senne
Bielefeld (osi) - Nach dem Aus für das Nationalpark-Projekt Teutoburger Wald hat die OWL-SPD am Freitag in Bielefeld von einem „bemerkenswerten politischen Schauspiel“ gesprochen. Die SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region untermauerten zugleich ihr Ja zu einem Nationalpark Senne.
Der lippische Abgeordnete Dennis Maelzer warf Schlichter Günter Kozlowski vor, bewusst keinen Schlichtungsvorschlag für eine Nationalpark-Kulisse im Teutoburger Wald vorgelegt zu haben, um dem lippischen Landrat und Nationalpark-Befürworter Friedel Heuwinkel (CDU) eine Gesichtswahrung zu ermöglichen.
Laut Maelzer zeichnete sich ab, dass die lippische CDU auf ihrem Parteitag am 10. November einen eindeutigen Beschluss gegen den Nationalpark fassen wollte. Heuwinkel, der 2014 erneut als Landrat kandidieren will, hätte in der Folge als Verfechter des umstrittenen Projekts in der eigenen Partei einen noch schwereren Stand gehabt. Für Maelzer steht deshalb fest: „Der Schlichter wollte Heuwinkel unter die Arme greifen.“
Casinostandort Bad Oeynhausen gesichert
Bad Oeynhausen: Bad Oeynhausen bleibt auch weiterhin Standort eines landeseigenen Casinos. Dies teilte die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) jetzt mit. Nach dem neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird die Anzahl der Casinos in NRW auf 4 reduziert. Damit war auch über die Zukunft des Casinos in Bad Oeynhausen diskutiert worden.
Dagegen hatte sich die stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende erfolgreich gewehrt. Im Zuge der Neuaufstellung der NRW Spielbanken bleibt nach Beschluss des Hauptausschuss des Landtages jetzt der Standort Bad Oeynhausen erhalten. „Das ist wichtig für die Standortgemeinde und für ganz Ostwestfalen mit unseren Kur- und Bäderstandorten“ freut sich Howe.
CDU-Fraktion betreibt Selbstdarstellung statt Sachaufklärung
Keine 24 Stunden nach der Sitzung des Innenausschusses hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, der Presse einen umfangreichen Fragenkatalog zum „Fall Sami A.“ an das Ministerium für Inneres und Kommunales vorgestellt.
Schwarz-Gelb verhindert echte Transparenz
Die Bundesregierung will „keine echte Transparenz herstellen“, so die Kritik von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag nach der Sitzung der Rechtstellungskommission des Bundestages. Schwarz-Gelb hat sein Modell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten gegen die Stimmen der Opposition durchgedrückt. So soll es in den Bundestag eingebracht werden.
Für die Veröffentlichung der Zusatzverdienste von Parlamentariern gibt es bislang drei Stufen. Aus Sicht von SPD-Politikern und unabhängigen Fachleuten ist das zu wenig. Zuletzt signalisierte auch die Koalition Einsicht. Doch während die Sozialdemokraten eine Auflistung der Einnahmen nach Heller und Pfennig fordern, kann sich Schwarz-Gelb nur zu einer Erweiterung der Stufenregelung auf zehn Punkte durchringen.
„Sie hat sich bewegt“, kommentierte Oppermann diesen Schritt von Union und FDP, doch die Regierungsparteien seien „immer noch nicht bereit, echte Transparenz herzustellen.“ Er macht deshalb noch mal deutlich, dass die SPD „weiterhin eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte nach Euro und Cent“ wolle.
THW-Ehrenamtler: 2 Millionen Euro Plus für Ortsverbände
Anlässlich der Beratungen zum Haushalt des Bundesinnenministeriums 2013, erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsauschuss Dr. Peter Danckert und die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn:
Der Haushaltsausschuss hat erneut ein deutliches Signal für das Technische Hilfswerk (THW) gesetzt und in seiner heutigen Sitzung eine Erhöhung der Mittel für die bundesweit 668 THW-Ortsverbände um 2 Millionen Euro beschlossen, die gemeinsam von SPD, CDU/CSU, FDP, Grünen und Linkspartei beantragt wurde. Während Bundesinnenminister Friedrich (CSU) in seinem Haushaltsentwurf genau diese Mittel für die THW-Ehrenamtler in den Ortsvereinen für 2013 noch um 2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr gekürzt hatte, werden nun dank gemeinsamer Anstrengung des Haushaltsausschusses im Sinne der engagierten Ortsverbände wieder gut 26,8 Millionen Euro im kommenden Jahr zur Verfügung stehen.
Schweizer Steuerabkommen schadet dem internationalen Kampf gegen Steuerkriminalität
Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen im Deutschen Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen unterwirft sich die Koalition von CDU/CSU und FDP der neuen Schweizer Abkommensstrategie. Dies schadet den europäischen und internationalen Bestrebungen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksamer einzudämmen und liegt damit nicht im Interesse Deutschlands.
Zahl der Studienanfänger in NRW auf hohem Niveau - Bundesregierung muss beim Hochschulpakt nachlegen
Zu den heute vorgestellten Studierendenzahlen für das Wintersemester 2012/2013 erklären Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW:
