Gute Pflege braucht engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Minden: Die Altenpflege braucht dringend mehr gute und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die heimischen Altenpflegeeinrichtungen klagen regelmäßig über fehlende Fachkräfte für die erforderliche Pflege in unserer Region. An den Ausbildungskosten wollen sich aber nicht alle Betriebe beteiligen.
Reiner Breuer und Thomas Stotko: Rauchmelderpflicht schützt Menschen bei Haus- und Wohnungsbränden
Zur Einigung innerhalb der Landesregierung auf ein „Vermieter-/Mietermodell“ bei der Einführung der Rauchmelder-Pflicht erklären für die SPD-Landtagsfraktion der baupolitische Sprecher Reiner Breuer und der innenpolitische Sprecher Thomas Stotko:
„Wir kämpfen für eine offene und tolerante Gesellschaft“
Zur Kabinetts-Verabschiedung des Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie durch das Landeskabinett erklärt die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL:
Hearing zum Thema Nebentätigkeiten der Abgeordneten
Der Ältestenrat hat in seiner heutigen Sitzung unter Leitung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke beschlossen, zur Frage der Nebentätigkeiten von Abgeordneten ein öffentliches Hearing zu veranstalten.
Das Hearing wird voraussichtlich im Januar des kommenden Jahres stattfinden. Jede Fraktion wird vorher Fragen entwickeln sowie ein bis zwei Experten benennen, damit die verschiedenen Sichtweisen bei diesem Thema ausführlich beleuchtet werden können. Das Hearing soll eine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage für den politischen Entscheidungsprozess zum Thema Nebentätigkeiten von Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen liefern.
Mehr zum Thema:
Aktuelle Regelungen des Landtages NRW
Profil von Inge Howe auf der Webseite des Landtages NRW
Wir begrüßen die rechtliche Klarstellung des Verfassungsgerichts
Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts in Münster erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:
"Wir bedauern, dass es der Landesregierung beim Haushalt 2012 nicht möglich war, eine frühzeitigere Einbringung sicherzustellen. Die Wahrung des Budgetrechts des Parlaments ist ein sehr hohes Gut und daher begrüßen wir die rechtliche Klarstellung des Verfassungsgerichtshofs. Wir sind sehr zuversichtlich, dass künftig eine rechtzeitige Einbringung erfolgt, die den heute vom Verfassungsgerichtshof formulierten zeitlichen Anforderungen entspricht.“
SPD will Rentenniveau sichern
Die SPD will den Anstieg der Altersarmut stoppen. Vor dem kleinen Parteitag Ende November zeichnet sich eine Lösung in der zuletzt offenen Frage des künftigen Rentenniveaus ab. Am Montag begrüßte Parteichef Sigmar Gabriel einen Vorschlag des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands [PDF, 34 KB]. Demnach soll das derzeitige Niveau bis auf weiteres gesichert werden.
Bereits Ende September legte der SPD-Vorstand ein Gesamtkonzept vor für die Stärkung der gesetzlichen Rente und mehr Anerkennung für die Leistung von Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben.Leitlinien sind: Im Arbeitsleben gute Löhne und Schutz für Menschen, die bislang außen vor blieben. Eine Solidarrente von 850 Euro für alle, die lange gearbeitet haben – auch, wenn sie wenig verdient haben. Menschenwürdige Übergänge in den Ruhestand, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Ergänzend eine bessere Förderung von Betriebsrenten. Und wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll schon früher ohne Abschläge Rente beziehen können.
Offen war bislang aber der Umgang mit dem Rentenniveau. Dies liegt derzeit bei gut 50 Prozent des Nettolohns. Nach geltender Rechtslage kann dieses Niveau sinken, je nach Entwicklung der Durchschnittslöhne – und damit eben auch der Renten. Eine untere Haltelinie hatte Rot-Grün eingezogen. Spätestens bei 43 Prozent muss demnach der Staat eingreifen.
Die SPD will aber, dass es soweit gar nicht kommen kann. „Wir sind ein großes Stück vorangekommen“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag. Zustimmend ist demnach im SPD-Vorstand der Vorschlag aus NRW diskutiert worden, zunächst bis 2020 das jetzige Rentenniveau zu sichern.Anschließend sollen die Situation bewertet und gegebenenfalls weitere Schritte beschlossen werden.
Niemand glaubt an „ausgeglichenen Haushalt“ von Schwarz-Gelb
Zu den Äußerungen aus den Reihen der Koalition über einen „ausgeglichenen Haushalt“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Das aktuelle Koalitionsgerede über einen bald zu erreichenden „ausgeglichenen Haushalt“ ist ohne reale Grundlage. Es wird weder 2012, noch 2013, noch 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geben. Der Bund wird auch in den kommenden Jahren Kredite aufnehmen und sich neu verschulden.
Die offizielle Steuerschätzung diese Woche wird gegenüber den bisherigen Schätzungen keine nennenswerten Mehreinnahmen für die folgenden Jahre erbringen. Es wird weder neue Spielräume für neue Staatsausgaben oder für weitere Steuerentlastungen geben, noch wird sich mit den Ergebnissen der Steuerschätzung die Kreditaufnahme des Bundes (oder der Länder) auf Null herunterfahren lassen.
„Abschieben“ von Pflegebedürftigen ist menschenverachtend
Zu den nach Presseberichten getätigten Äußerungen von Willi Zylajew Pflegebedürftige in Zukunft im Ausland versorgen zu wollen, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die schwarz-gelbe Regierung sollte anstatt den absurden Vorschlag zu verbreiten, Pflegebedürftige im Ausland versorgen zu wollen, endlich ein Konzept vorlegen, dass die Situation für Pflegebedürfte in Deutschland verbessert. Dazu gehört die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie Investitionen in Pflegeberatung und Pflegeinfrastruktur. Es mutet zynisch an, wenn der Pflegeexperte der Union stattdessen die Forderung erhebt, Pflegebedürftige aus der Mitte unserer Gesellschaft ins Ausland „abschieben“ zu wollen.
Eine überwiegende Zahl der Pflegebedürftigen möchte in der eigenen Häuslichkeit alt werden. Der Ausbau ambulanter Strukturen muss deswegen höchste Priorität haben. Ein „Outsourcing“ von Pflegebedürftigen, so wie es Zylajew vorschlägt, ist einfach nur menschenverachtend.
