Keine 24 Stunden nach der Sitzung des Innenausschusses hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, der Presse einen umfangreichen Fragenkatalog zum „Fall Sami A.“ an das Ministerium für Inneres und Kommunales vorgestellt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:
„Die CDU hätte gestern in der Sitzung des Innenausschuss die Möglichkeit gehabt, in einer dringlichen Anfrage ihren Fragenkatalog an den Innenminister zu richten.
Aber: Fehlanzeige! Heute dann verlässt das ordentliche Ausschussmitglied Peter Biesenbach die laufende Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik, an der auch Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger teilgenommen hat, um parallel dem Ministerium und der Presse seinen Fragenkatalog zukommen zu lassen. Das ist schon ein außergewöhnlicher Vorgang.
