Rainer Schmeltzer: Krasses Missverhältnis bei Förderpolitik für Verkehrsprojekte in NRW
„Als krasses Missverhältnis“, bezeichnet Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, die Förderpolitik des Bundes in Sachen Verkehr. Damit weist er auch die Kritik aus der oppositionellen CDU an der rot-grünen Verkehrspolitik in NRW entschieden zurück. „Enormer Sanierungsstau auf den Straßen und an Brücken in NRW geht auf die Jahre zurück, als die CDU noch in Regierungsverantwortung war.“ Zudem könne der Bund seine Mittel für Verkehrsprojekte in den Ländern nicht weiterhin nach dem Gießkannenprinzip verteilen. Für Schmeltzer ist der Bund in der Verantwortung, „einen Maßstab zu entwickeln und einen gerechten Verteilungsvorschlag zu unterbreiten. Das weiß auch die Union in NRW“.
“Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus”
Ein aktueller "Standpunkt" von Achim Post
Am Freitag haben Yasemin Karakasoglu und Thomas Oppermann, beide Mitglieder des Kompetenzteams von Peer Steinbrück, einen “Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus” vorgestellt.
In Deutschland gibt es täglich rund 45 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund und viele Straftaten bleiben im Dunkeln, weil sie nicht gemeldet werden. Hinzu kommt der Alltagsrassismus, der in keiner Statistik auftaucht – Bei der Wohnungssuche oder auf der Arbeit werden Menschen wegen ihrer Nationalität, sexueller Ausrichtung oder Religion diskriminiert.
Dies will die SPD nicht länger hinnehmen und will mit einen umfangreichen Masterplan Rassismus und Rechtsextremismus bekämpfen, der direkt nach der Bundestagswahl umgesetzt werden soll. Dabei sollen die Zivilgesellschaft, Bildungssektor und Sicherheitsbehörden gleichermaßen berücksichtigt werden, denn sie sind die Akteure die die Menschen im Land positiv beeinflussen können.
“Für die Einrichtung von Kinderfeuerwehren brauchen wir ein nachhaltiges Konzept statt Stückwerk!”
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Nachwuchsarbeit bei den Feuerwehren sind für SPD und Grüne in NRW auch ein wichtiges Thema und deshalb wurde diese Thema auch im Koalitionsvertrag aufgenommen: “Wir unterstützen die Feuerwehren mit Nachdruck bei der Nachwuchsförderung und Jugendarbeit, indem wir u.a. in einem modernen Feuerschutzrecht die Einrichtung von so genannten „Kinderfeuerwehren“ ermöglichen und die inhaltliche Arbeit der etablierten Jugendfeuerwehren fördern.” (vgl. Koalitionsvertrag von SPD & Bündni90/Grüne NRW, Seite 104: http://sozilink.de/?i=29p)
Die Einrichtung und Förderung von Kinderfeuerwehren soll mit der Novellierung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) ermöglicht werden. Die Regierungskoalitionen haben die CDU dazu eingeladen, einen gemeinsamen Entwurf zur Reform des FSHG ins Plenum einzubringen. Diese Einladung wurde von Seiten der Union abgelehnt und vor einigen Wochen ein eignen Entwurf im Parlament zur Abstimmung gestellt.
„Erfolgreiche Aufholjagd bei der U3-Betreuung“
Zum Start des neuen Kindergartenjahres am 1. August erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir sind unserem Ziel, allen Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Kinder unter drei Jahren wollen, diesen Wunsch zu erfüllen, einen großen Schritt näher gekommen. Mit einer großen Kraftanstrengung haben die Kommunen so viele Plätze geschafft, dass die von Experten errechnete Quote zur Erfüllung des Rechtsanspruchs nahezu überall erfüllt ist. Die Landesregierung hat diese Aufholjagd mit mehr als 400 Millionen Euro als Direktförderung für den Bau neuer und den Ausbau bestehender Einrichtungen ermöglicht.
Dabei war die Ausgangssituation mehr als schwierig: Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte einen Scherbenhaufen hinterlassen. Eines ist klar: Die Eltern wollen Betreuungsplätze, das Betreuungsgeld wird abgelehnt. SPD und Grüne halten ihre Versprechen: Wir ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erhöhen die Qualität der vorschulischen Bildung. Zudem werden mit der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr Normalverdiener massiv finanziell entlastet: zum Beispiel im Köln mit mehr als 3.100 Euro im Jahr.“
„Weckruf für die Förderpolitik des Bundes“
Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur IW-Studie über die Wirtschaftskraft der Städte:
„Das Ergebnis der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigt unsere Befürchtungen: Durch die verfehlte Förderpolitik des Bundes werden einige vom Strukturwandel besonders betroffene Städte von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung abgehängt und fallen bei der Wirtschaftskraft zurück.
Die Studie ist ein Weckruf für die Förderpolitik des Bundes: Sie muss künftig nach Bedürftigkeit, nicht nach Himmelsrichtung ausgerichtet sein. Wir stellen den Solidarpakt nicht in Frage, er gilt bis 2019. Aber bereits jetzt müssen wir eine Debatte über die Ausrichtung der vielen anderen Förderprogramme führen. Das haben die Städte und die Menschen in NRW verdient.“
Neuer Denkmalschutz muss in kulturhistorischer- und finanzieller Verantwortung des Landes gleichermaßen gerecht werden
Liebe Leserin, lieber Leser,
vor einigen Wochen hat der Landesbauminister Michael Groschek die Neukonzeption des Landesdenkmalschutzes vorgestellt. Nach über 35 Jahren muss das Gesetz den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.
Dabei soll mit dem Angebot einer „kreditierten Förderung“ eine neue Komponente in der Finanzierung der Baudenkmalpflege geschaffen werden, welche die bisherige Leistung der Baudenkmalpflege des Landes NRW ergänzen soll. Pro Jahr sollen 60 Millionen Euro für die „kreditierte Förderung“ zur Verfügung gestellt werden.
Der von Minister Groschek vorgeschlagene Förderweg soll und kann die bisherige Zuschussförderung von Seiten des Landes nur ergänzen. Eine Ersetzung des bisherigen Förderweges könnte der neue Förderweg finanziell auch nicht leisten. Daher gilt es, diesen neuen Förderweg konstruktiv zu begleiten und dessen Praxistauglichkeit sowie Akzeptanz bei Fördernehmern aufmerksam im Blick zu halten und zu bewerten.
Mit der neuen und der bisherigen Zuschussförderung soll der Denkmalschutz in NRW sogar ausgebaut werden. So soll auch der Nutzerkreis und der Katalog der förderfähigen Einzelmaßnahmen durch die Ausweitung des Denkmalschutzprogramms auf Gebäude mit besonders erhaltensweiter Bausubstanz erweitert werden.
Land stellt sich gegen Holztrocknung
Petition der Bürgerinitiative erfolgreich / Gerichtsentscheidung steht noch aus
Löhne. Die Nachricht kam auf Papier und flatterte ganz altmodisch in den Briefkasten von Burkhard Reitmeyer. Der Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Holztrocknungsanlage auf der Obernbecker Egge hat mächtige Unterstützer gefunden: Der Petitionsausschuss des Landtags hält den Bau nicht für zulässig. Doch damit nicht genug: Die Landesregierung verlangt von der Stadt Löhne "die Wiederherstellung geordneter Zustände".
Zwei Ministerien haben sich inzwischen mit der Anlage auf der Obernbecker Egge befasst und beide sind sich einig, dass der Bau im Außenbezirk der Stadt Löhne nicht genehmigungsfähig ist. Das geht aus dem Schreiben hervor, dass Burkhard Reitmeyer bekommen hat. Demnach hat die Landesregierung inzwischen den Kreis Herford als obere Bauaufsichtsbehörde "gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung geordneter Zustände zu ergreifen".
„Wir reparieren die Folgen des schwarz-gelben Raubzugs“
Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, weisen die Kritik der CDU am Stärkungspakt II zurück:
„Das Stärkungspaktgesetz des Landes NRW ist die erste nachhaltige Hilfsmaßnahme zur Verbesserung der Finanzsituation der kommunalen Familie in NRW. Das Land übernimmt mit 3,5 Milliarden Euro den Löwenanteil der Finanzierung. Wir reparieren damit die Folgen des Raubzugs durch die kommunalen Kassen, den CDU und FDP während ihrer Regierungszeit veranstaltet haben.
Durch das Gesetz werden den überschuldeten Städten und Gemeinden massive Finanzhilfen seitens des Landes bis 2021 zur Verfügung gestellt. Wir haben dem Bund mit der Beteiligung an der Grundsicherung für ältere Menschen eine Sozialleistung abgetrotzt. Die Entlastung allein daraus beträgt für die Kommunen in NRW ab 2014 gut eine Milliarde Euro. Die Stadt Düsseldorf profitiert dadurch mit nahezu 80 Millionen Euro.
Beim Stärkungspakt II sorgt unser faires und transparentes Verfahren dafür, dass keine Kommune über Gebühr belastet wird. Es bleibt dabei: Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen.“
