Ein aktueller "Standpunkt" von Achim Post
Am Freitag haben Yasemin Karakasoglu und Thomas Oppermann, beide Mitglieder des Kompetenzteams von Peer Steinbrück, einen “Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus” vorgestellt.
In Deutschland gibt es täglich rund 45 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund und viele Straftaten bleiben im Dunkeln, weil sie nicht gemeldet werden. Hinzu kommt der Alltagsrassismus, der in keiner Statistik auftaucht – Bei der Wohnungssuche oder auf der Arbeit werden Menschen wegen ihrer Nationalität, sexueller Ausrichtung oder Religion diskriminiert.
Dies will die SPD nicht länger hinnehmen und will mit einen umfangreichen Masterplan Rassismus und Rechtsextremismus bekämpfen, der direkt nach der Bundestagswahl umgesetzt werden soll. Dabei sollen die Zivilgesellschaft, Bildungssektor und Sicherheitsbehörden gleichermaßen berücksichtigt werden, denn sie sind die Akteure die die Menschen im Land positiv beeinflussen können.
Zivilgesellschaft gegen Rassismus
Wir wollen Programme und Initiativen gegen Rechtsextremismus mit mehr Geld ausstatten und sie auf Dauer fördern. Auch wollen wir die unsägliche Extremismusklausel, die von Frau Ministerin Schröder eingeführt wurde, wieder abschaffen. Denn diese Klausel hat vielen Programmen gegen Rechts in ihrer Arbeit behindert. Zivilgesellschaftliche und staatliche Aussteigerprogramme wollen wir stärker fördern. Auch wollen wir Begegnungsprojekte auf den Weg bringen, um Vorurteile ab- und Vertrauen aufzubauen.
Bildung ist ein wichtiger Baustein
Bildung ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Deshalb wollen wir die Themen Menschenrechte und Demokratiefähigkeit sowie antirassistische Bildung vom Elementarbereich an in allen Bereichen des Bildungssystems (Lehrer- und Erziehnerausbildung, in den Schulgesetzen und in den Curricula) etablieren. Projekte wie “Schulen ohne Rassismus – Schule mit Courage” übernehmen eine wichtige Präventionsaufgabe, deshalb wollen wir diese Programme ausbauen.
Polizei, Justiz und Verfassungsschutz
Polizei und Justiz sollen rassistisch motivierte Taten adäquat bearbeiten können, sie sollen Diskriminierungen schnell erkennen und unterbinden. Die Behörden müssen deshalb für das Thema “Rassismus und Rechtsextremismus” sensibilisiert werden, dies will die SPD durch die Schulung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in interkulturellen und Menschenrechtsfragen und durch die stärkere Einstellung von Menschen aus Zuwandererfamilien in den Dienst bei Polizei, Justiz oder Verfassungsschutz erreichen. Die Opferstatistik soll überarbeitet werden, damit nicht nur Taten von organisierten Rechtsextremen als rassistisch eingestuft werden. Geplant ist auch eine Beschwerdestelle für Fälle von Fehlverhalten bei Polizei und Justiz.
Aber der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist nicht nur Aufgabe der Politik, sondern jedes Einzelnen in unser Gesellschaft.
