OWL-Jusos kritisieren Äußerungen von Elmar Brok
Parteijugend und SPD-Europakandidat Christoph Dolle sehen in Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
OWL. Die Jusos Ostwestfalen-Lippe kritisieren den ostwestfälischen Europaabgeordneten Elmar Brok für seine Äußerungen in der Diskussion über die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Brok hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 3. Januar gefordert, von ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien, die, so Brok, „nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen“, Fingerabdrücke zu nehmen.
Kai Philipp Heibrock
Die Jusos halten diesen Vorschlag für anmaßend und kontraproduktiv. Dass Elmar Brok ein abwertendes und falsches Bild rumänischer und bulgarischer Einwanderinnen und Einwanderer zeichnet, ist für die SPD-Jugendorganisation bloß „billiges Stimmenfangen am rechten Rand“, wieKai Philipp Heibrock, Vorsitzender der OWL-Jusos erklärt. Für die CDU in Ostwestfalen-Lippe sei das Auftreten von Elmar Brok beschämend. Die Jusos fordern eine Richtigstellung und Distanzierung der Partei von den Äußerungen ihres CDU-Europaabgeordneten.
Kai Philipp Heibrock fordert die CDU in der Region im anstehenden Europawahlkampf zur Besonnenheit auf: „Dass Rechtspopulisten zunehmend im Lager der Union fischen wollen, gibt der CDU keinen Freibrief mit falschen ausländerfeindlichen Klischees in den Wahlkampf zu ziehen.“
Einstieg in den rechtspopulistischen Europa-Wahlkampf
Jusos Minden-Lübbecke kritisieren Elmar Brok
Die Jusos Minden-Lübbecke kritisieren den für Ostwestfalen-Lippe zuständigen Europaabgeordneten Elmar Brok für seine Äußerungen in der Diskussion über die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Brok hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 03.01. gefordert, von ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien, die, so Brok, „nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen“ Fingerabdrücke zu nehmen.
Diese Forderung sei billiger Populismus, so die Jusos Minden-Lübbecke. Anstatt sich sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen, liefere Brok mit seinen rechtlich zweifelhaften Forderungen große Überschriften. „Offensichtlich versucht Brok mit Blick auf die anstehende Europawahl für die CDU am rechten Rand zu fischen“, so Micha Heitkamp, Vorsitzender der Mühlenkreis-Jusos. Wer Menschen aus Rumänien und Bulgarien mit Stammtischparolen unter Generalverdacht stelle, der bediene fremdenfeindliche Klischees. „Mit Blick darauf, dass sich in ganz Europa Rechtspopulisten gute Chancen ausrechnen ins Europaparlament einzuziehen, ist es sehr gefährlich, wenn jetzt auch die CDU auf diesen Zug aufspringt“.
Panik davor zu verbreiten, dass Massen an ZuwanderInnen aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland kommen und die deutschen Sozialsysteme unterwandern, sei aus Sicht der JungsozialistInnen absolut unangebracht. Bisherige ZuwanderInnen aus den beiden Ländern entlasteten den deutschen Sozialhaushalt anstatt ihn zu belasten. Die vorherige Öffnung der Arbeits- und Sozialsysteme für Polen und Tschechien hinterließen ebenfalls positive Erfahrungen.
Brok solle sich, so die Jusos, für den Europa-Wahlkampf wieder auf sachliche Debatten einlassen, anstatt mit Rechtspopulismus auf Stimmenfang zu gehen.
Inge Howe und Achim Post zu einem Gespräch beim Lokalen Aktionsplan Minden
Noch im "alten Jahr" führten die heimischen Abgeordneten Inge Howe, MdL und Achim Post, MdB ein Gespräch mit Karl-Heinz Ochs, externer Koordinator des Lokalen Aktionsplanes Minden (LAP). Der LAP gehört zum Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und setzt sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Minden ein.
Anlass des Gesprächs war der Abschluss der dreijährigen Förderphase des LAP zum Ende dieses Jahres. Sowohl Inge Howe als auch Achim Post unterstützen den Lokalen Aktionsplan Minden und betonen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus für jeden Bürger unerlässlich sein sollte.
Das sah Karl-Heinz Ochs vom LAP genauso. Er erinnerte an eine Äußerung von Jörg Ziercke, Präsident des deutschen Bundeskriminalamts (BKA), anlässlich einer Tagung zum Thema Rechtsextremismus vor einigen Monaten in Hamburg. Auf dieser bestätigte Ziercke, dass die Arbeit gegen Rechtextremismus eine dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe sei und bleibe.
Preußen-Museum: Nur in Westfalen hakt es noch
Wesel. Während für die Übernahme des Preußen-Museums Wesel durch den Landschaftsverband Rheinland (LVR) alles in trockenen Tüchern ist, schweben über der gleichen Transaktion fürs Mindener Haus noch Fragezeichen.
Die sollen bis zur nächsten Sitzung des Stiftungsrates im Februar ausgeräumt werden, sagte Norbert Meesters (SPD) gestern nach einer Sitzung dieses Gremiums in Münster.
Hintergrund sind Forderungen, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) nachträglich an die Übernahme des Museums in Minden geknüpft hat. Demnach soll das Land 877 000 Euro in den Bau investieren. Verwiesen wird dabei auf Sanierungsmittel, die für Wesel fließen, für Minden aber wohl nicht. Wie die RP berichtete, geben Bund und Land den größten Teil, die Stiftung indes nur einen geringen Betrag.
Der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters findet das Vorgehen des LWL überaus merkwürdig und teilt die Meinung seiner Fraktionskollegin Inge Howe, dass offenbar dem Land der Schwarze Peter zugeschoben werden solle. Meesters untermauerte im RP-Gespräch, dass es bei der zur Übernahme vereinbarten hälftigen Teilung des Stiftungskapitals bleiben wird. Die Beschlüsse zur Entkopplung seien klar gefasst. Das Nachlegen nicht abgestimmter Forderungen durch den LWL findet der Weseler bedauerlich: "Das kompliziert die Dinge nur."
Quelle: RP vom 21.12.2013
Die Botschafter des vernetzten Denkens
| Im Technikzentrum loten Politiker und Sozialunternehmer gemeinsam die Möglichkeiten der Unterstützung aus |
Hille (mt). Ob Klimawandel, Pflegenotstand oder ungleiche Bildungschancen: Sozialunternehmer wollen zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beitragen und von ihrem Beruf leben können. Bei einem Treffen in Hille zeigte sich: Ohne Unterstützung der Politik ist der Weg steinig.
Denn die oft jungen Unternehmer brauchen einen langen Atem: Manchmal dauert es Jahrzehnte, bis sich eine Idee als Geschäft erweist. Aus ganz Deutschland sind kürzlich mehr als 30 Sozialunternehmer im Technikzentrum Hille zusammengekommen. In der alten Zigarrenfabrik diskutierten sie mit der Landtagsabgeordneten Inge Howe und Landrat Dr. Ralf Niermann.
Inge Howe zu Hintergründen der Diskussion um Zukunft des Preußen-Museums Minden
Minden (mt). "Mich ärgert, wie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe beim Preußen-Museum vorgegangen ist", sagt die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) im Gespräch.
Was sie aufregt, sind die vom Land geforderten 877000 Euro Investitionskosten, die der Verband in seinen Beschluss zur Übernahme des Museumsstandortes Minden eingebaut hat, über den am heutigen Freitag auch Landschaftsausschuss und Stiftungsrat abstimmen.
Vollständiger Artikel auf mt-online.de
Karl-Heinz Terbeck seit 25 Jahren in der SPD
Der SPD-Ortsverein Bad Oeynhausen hat am Samstagabend seine Weihnachtsfeier veranstaltet. Der Ortsverein blickte dabei in gemütlicher Runde auf ein arbeitsreiches Wahlkampfjahr zurück.
Die feierliche Veranstaltung wurde aber auch für eine Mitgliederehrung genutzt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe (rechts) ehrte Karl-Heinz Terbeck für seine 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD. Karl-Heinz Terbeck ist ein engagiertes Mitglied und seit September Ratsmitglied in Bad Oeynhausen. Die Ortsvereinsvorsitzende Esther Dietz gratulierte dem langjährigen Mitglied ebenfalls.
Das »Ja« zur Großen Koalition mit der Union von CDU/CSU, welches während der Weihnachtsfeier bekanntgegeben werden konnte, wurde von den Mitgliedern mit Zustimmung begrüßt.
WB vom 17.12.2013
“Die CDU und der Rundfunkbeitrag – Es wird doch längst überprüft!”
Liebe Leserin, ieber Leser,
die CDU will also die Landesregierung auffordern, sich für eine Überprüfung der Höhe Rundfunkgebühren einzusetzen. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit dem neuen Rundfunkbeitrag scheinbar ein Thema gefunden, mit dem sie punkten möchte.
Seit einigen Wochen geistern schon Meldungen durch die Gazetten, dass durch den neuen Rundfunkbeitrag (er wird nun pro Haushalt erhoben und nicht mehr pro Gerät) ein möglicher Überschuss von rund eine Milliarde Euro erzielt wurde und an diesem Überschuss reibt sich die Landtagsfraktion nun.
Es ist natürlich legitim so eine Forderung zu stellen, aber wenn man genauer hinschaut befindet man sich bereits in einen Überprüfungsprozess, so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.
