Liebe Leserin, ieber Leser,
die CDU will also die Landesregierung auffordern, sich für eine Überprüfung der Höhe Rundfunkgebühren einzusetzen. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit dem neuen Rundfunkbeitrag scheinbar ein Thema gefunden, mit dem sie punkten möchte.
Seit einigen Wochen geistern schon Meldungen durch die Gazetten, dass durch den neuen Rundfunkbeitrag (er wird nun pro Haushalt erhoben und nicht mehr pro Gerät) ein möglicher Überschuss von rund eine Milliarde Euro erzielt wurde und an diesem Überschuss reibt sich die Landtagsfraktion nun.
Es ist natürlich legitim so eine Forderung zu stellen, aber wenn man genauer hinschaut befindet man sich bereits in einen Überprüfungsprozess, so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.
In Deutschland werden die Rundfunkgebühren auf Vorschlag der KEF, derunabhängigen “Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten” festgelegt. Die Rundfunkanstalten melden ihren Finanzbedarf für das kommende Jahr an und die KEF überprüft fachlich ob der der angemeldete Finanzbedarf angemessen ist oder nicht. Die KEF überprüft ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrages halten und ob der aus ihnen abgeleitete Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist.
Die KEF berichtet an die Landesregierungen und die Landesparlamente über den angemeldeten Finanzbedarf und gibt eine Empfehlung über die Höhe des Rundfunkbeitrages ab, die als Grundlage für deren Entscheidung dient.
Anfang Dezember deutete der Vorsitzende der KEF Heinz Fischer-Heidlberger im Interview mit der Süddeutschen Zeitung an, dass es eine Senkung des Rundfunkbeitrages (aktuelle Höhe: 17,98 Euro) geben könnte. Allerdings ist der Überprüfungsprozess der angemeldeten Finanzbedarfe der Rundfunkanstalten noch nicht abgeschlossen und bis dahin gibt die KEF noch keine Empfehlung über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrages ab. Nach Vorlage der KEF-Empfehlung wollen die Bundesländer eine Evalution des neuen Rundfunkbeitragsmodells durchführen.
Warten wir die abschließende Überprüfung und Empfehlung der unabhängigen KEF ab und dann sehen wir weiter.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen schönen dritten Advent.
Ihre
Inge Howe
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