„7-Tage-Regelung abschaffen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss im Internet mehr Spielraum erhalten“
Die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag NRW bringen für das kommende Plenum einen Antrag zur Abschaffung der sogenannten 7-Tage-Frist ein. Dazu erklären Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW:
Alexander Vogt: „Für viele Nutzerinnen und Nutzer ist unverständlich, dass Filme wie Tatort oder Hörfunksendungen schon nach sieben Tagen aus den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender gelöscht werden. Mit unserem Antrag fordern wir eine Abschaffung dieser überholten Regelung.“
Oliver Keymis: „Wir setzen eine klare politische Botschaft für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, indem wir das öffentlich-rechtliche Internet-Angebot durch längere Abrufbarkeit erheblich attraktiver machen wollen. Die Inhalte wurden von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern finanziert und sollen deshalb auch der Allgemeinheit im Internet zur Verfügung stehen.“
Hans-Willi Körfges: „Bekämpfung der Kriminalität hat hohe Priorität“
Zu den Vorwürfen des CDU-Abgeordneten Peter Biesenbach gegen die Landesregierung äußert sich Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Kritik von Peter Biesenbach ist falsch. Zum wiederholten Mal versucht er die Arbeit des Innenministers und die Arbeit der Polizei ins schlechte Licht zu rücken. Tatsache ist, dass die Bekämpfung der Kriminalität auf allen Gebieten für die Landesregierung eine hohe Priorität einnimmt. Beispielsweise findet das Konzept „Mobile Täter im Visier“ bundesweite Beachtung und ist ein höchst wirksames Instrument zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität.
Die Zahl der Verkehrstoten ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken, die Erfolge in der Bekämpfung der Wirtschafts- und Cyberkriminalität sind belegbar.
Das alles belegt: Die Landesregierung nimmt das Thema ernst und bekämpft die Kriminalität wirkungsvoll. Biesenbach sollte das zur Kenntnis nehmen.“
Wolfgang Jörg: „Kita-Ausgaben auf Rekordniveau“
Vertreter der Evangelischen Kirche im Rheinland haben heute die Finanzierungssystematik des Kinderbildungsgesetzes kritisiert. Wolfgang Jörg, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Die Reform des Kinderbildungsgesetzes ist ein weiterer wichtiger Schritt, den die Landesregierung unternimmt, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu verbessern. Es freut uns, dass die evangelische Kirche dies anerkennt. Trotz angespannter Haushaltslage stellt das Land weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung, die zum Beispiel in die Sprachförderung fließen. Insgesamt gibt das Land mittlerweile rund zwei Milliarden Euro für die Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen.
Das ist ein Rekordwert, davon profitieren auch im hohen Maße die Kindertagesstätten in kirchlicher Trägerschaft. Wir stehen in der Vorbereitung des Gesetzesentwurfs mit allen Beteiligten im engen Dialog. Die Resonanz auf die Grundzüge der Reform ist vielfach positiv. Wir nehmen die Kritik ernst und werden uns damit auseinandersetzen. Nur eines muss klar sein: Das Land geht gerade bei den Ausgabe für die frühkindliche Bildung bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit.
Bei diesem Reformschritt geht es nicht um die grundsätzliche Veränderung der Finanzierungssystematik. Das wussten alle Beteiligte von Anfang an. Wir laden die Vertreter der evangelischen Kirche und der Diakonie ausdrücklich dazu ein, uns weiter im dem Beratungsprozess zu begleiten.“
SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post freut sich über seine Wunschausschüsse
Berlin. Am Mittwoch, den 15.01.2014 haben sich die Fachausschüsse des Deutschen Bundestags für die 18. Legislaturperiode konstituiert. Der heimische Abgeordnete Achim Post freut sich über seine zukünftigen Tätigkeiten in den zwei Ausschüssen seiner Wahl. Zukünftig wird er als ordentliches Mitglied für den Auswärtigen Ausschuss und als stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig sein.
Gerade die Berufung in den Auschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist dem heimischen Bundestagsabgeordneten besonders wichtig. „So kann ich an den entscheidenden Weichen mithelfen verkehrspolitische Projekte anzustoßen und Verkehrs- und Infrastrukturanliegen im Kreis Minden-Lübbecke voranzutreiben“, betont Achim Post. Dies ist auch sein Anliegen als verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe der SPD-Abgeordneten aus der Region Ostwestfalen-Lippe und als Vorstandsmitglied der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.
Renate Maria Hendricks: „Nordrhein-Westfalen möchte auch 2014/15 am Schulobst-Programm teilnehmen“
Die Europäische Union will das Schulobst-Programm von insgesamt jährlich zwölf Millionen Euro auf fast 20 Millionen Euro bundesweit aufstocken. Diese Initiative begrüßt Renate Hendricks, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in NRW.
„Besonders erfreulich ist, dass der finanzielle Anteil der Länder von 50 auf 25 Prozent abgesenkt wurde. Das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits gemeldet, dass es auch im kommenden Schuljahr an dem Programm teilnehmen möchte. Dies ist vollkommen richtig, denn das Schulobst-Programm hat bereits jetzt einen wichtigen Beitrag für gesunde Ernährung und Ernährungsbildung bei den Schülerinnen und Schülern geleistet.
Ich hoffe, dass die erforderliche Gesetzesänderung nun wie geplant im März in Kraft tritt, damit das Programm zum neuen Schuljahr wieder startet und dass durch die gestiegenen Mittel dann auch noch mehr Kinder von dem Programm profitieren können.“
Eva-Maria Voigt-Küppers: „Inklusion wichtiges Zukunftsthema für Kultusministerkonferenz 2014“
Norbert Römer: „Neues Hochschulgesetz kommt“
Die Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, Ursula Gather, der Rektor der Universität zu Köln, Axel Freimuth und der Kanzler der Universität Bielefeld, Hans-Jürgen Simm, haben sich heute zum geplanten Hochschulzukunftsgesetz geäußert. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich das Vorhaben von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, das Hochschulrecht in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln. Das ist notwendig. Der Landtag muss im Sinne der Steuerzahler darauf bestehen, dass bei der Verwendung der Steuergelder größtmögliche Transparenz und effizienter Mitteleinsatz zum Standard wird. Das soll das neue Gesetz bewirken. Das Land gibt in diesem Jahr nahezu sechs Milliarden Euro an die Hochschulen. Jeder achte Euro wird für Wissenschaft und Forschung ausgegeben. Dieses Vertrauen muss mit einem klaren Nachweis bei der Mittelverwendung eingelöst werden.
Nach unseren Vorstellungen wird künftig die demokratische Mitwirkung gerade auch der Studierenden den Stellenwert bekommen, der ihr in einer modernen Bildungslandschaft zusteht. Die Arbeit der Hochschulräte wird damit nicht geschmälert, im Gegenteil: Sie können sich auf wichtige Anliegen wie etwa die Profilbildung der jeweiligen Hochschulstandorte konzentrieren.
Wir stehen erst ganz am Anfang des parlamentarischen Beratungsverfahrens. Wir bleiben dabei unserer Linie treu, mit allen Beteiligten frühzeitig und intensiv zu diskutieren. Wir führen bereits viele Gespräche und laden ausdrücklich zu konstruktiver Kritik ein. Auch in den anstehenden parlamentarischen Anhörungen werden wir den dann vorgelegten Gesetzesentwurf mit den Expertinnen und Experten diskutieren und die Ergebnisse auswerten. Klar ist aber auch: Das Hochschulrecht muss modernisiert werden.“
Kommunale Entwicklungschancen im ländlichen Raum erhalten
MdB Achim Post zum “Antrittsbesuch” bei Bürgermeister Michael Schweiß
Hille. Übereinstimmend als "nicht aufgabengerecht und völlig unbefriedigend" bewerteten anlässlich seines dortigen Antrittsbesuches der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) und Hilles Bürgermeister Michael Schweiß die Finanzausstattung der Kommunen.
Neben den allgemeinen Problemen von Kommunen im ländlichen Raum (u.a. Erhalt der Infrastruktur, Verkehrsanbindung und Wegeunterhaltung sowie Nahversorgung, Mobilität, ortsnahe ärztliche Versorgung und die Flächen- und Siedlungsentwicklung) ging es in ihrem Gespräch auch um die besonderen Herausforderungen für eine Gemeinde in "Randlage" und ihre Konkurrenz zu den Nachbarn jenseits der Landesgrenze.
Zudem erörterten Bürgermeister Michael Schweiß und MdB Achim Post die kommunalrelevanten Teile der Berliner Koalitionsvereinbarung. Beide waren sich darin einig, dass die Regelungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung gute Ansätze dafür enthielten, den Kommunen Erleichterung zu geben. Allerdings blieben die grundlegenden Finanz- und Infrastrukturprobleme der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland wie auch speziell in der heimischen Region bestehen und ungelöst.
"Kommunen, Landes- und Bundespolitiker müssen hier weiter engagiert und gemeinsam dafür streiten, dass die Grundlagen für eine nachhaltige Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge geschaffen werden", so das übereinstimmende Fazit von Schweiß und Post.
