Ernst-Wilhelm Rahe: Schützen und ihren UNESCO-Antrag nicht als politisches Spiel missbrauchen!
Düsseldorf/Minden: Der Landtag diskutierte heute über die Bewerbungen zum Immateriellen Kulturerbe der UNESCO. „Der CDU ging es mit ihrem Antrag aber nicht um eine vernünftige Sachdebatte, sondern um politisches Vorführen, das auf dem Rücken der Schützen ausgetragen werden sollte“ kommentiert der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe die Debatte.
Rahe weiter: „Das heimische Schützenwesen ist tief in unserer Gesellschaft angesiedelt. Und ich begrüße auch die Bewerbung des Schützenbundes um einen Eintrag in die UNESCO-Weltkulturerbe Liste.
Unsere Entscheidung bei der heutigen Abstimmung hatte nichts mit den Schützenvereinen an sich zu tun. Es geht einzig um das Verfahren, wie wir in Nordrhein-Westfalen zum Eintrag in die Liste auf Bundesebene gelangen. Die Landesregierung hat dafür zu sorgen, dass in Nordrhein-Westfalen eine Vorschlagsliste erstellt wird und zwei Vorschläge für die Bundesebene ausgewählt werden. Diese Aufgabe wurde einer unabhängigen Jury anvertraut, ganz im Sinne der UNESCO und der Kultusministerkonferenz der 16 Bundesländer.
In NRW sind 21 Anträge im November 2013 eingegangen. Drei von Einzelpersonen, weitere von Vereinen und Einrichtungen. Die Bewerbungen beziehen sich auf Kunstsparten, musikalische Traditionen und Handwerkstechniken, Traditionen mit religiösen Bezügen oder der Gedächtnispflege, des Weiteren auf das Schützenbrauchtum und den rheinischen Karneval.
Nun verlangt die CDU-Landtagsfraktion, dass wir uns für das Schützenbrauchtum und damit gegen die anderen Bewerber positionieren. Abgesehen davon, dass es für das weitere Bewerbungsverfahren offensichtlich eher kontraproduktiv ist, akzeptieren wir das bundesweit abgestimmte Verfahren und vertrauen den jeweiligen Jurymitgliedern. Das Anliegen der Schützen genießt unsere Sympathie; zumal wir Abgeordnete gar nicht genau von allen Antragstellern wissen, geschweige denn die konkreten Anträge kennen.“
Karl Schultheis: „Polemik statt Positionen: CDU und FDP fällt zur Zukunft der Hochschullandschaft nichts Neues ein“
Zur heutigen Plenardebatte zum Referentenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW:
„CDU und FDP verrennen sich in reiner Polemik, die ohne Argumente auskommt. ‚Hochschulbevormundung, Staatsdirigismus, DDR-Manier‘ – seit Monaten spielen sie nun dieselbe Tonleiter hoch und runter. Eine Sachdebatte aber scheuen CDU und FDP. Dabei weiß die Opposition genau, dass eine politisch diskutierte Landeshochschulplanung vonnöten wäre. Demokratische Mitbestimmung, wirksame Arbeitnehmerrechte, bessere Studienbedingungen, die Stärkung der akademischen Selbstverwaltung sowie Klarheit über Forschungsvorhaben und die Verwendung von Steuergeld sind wichtige Anliegen, die sich nicht mit reinem Wortgetöse lösen lassen.
Renate Maria Hendricks/Marlies Stotz: „Benötigen ein breites Bündnis und Netzwerk gegen den Analphabetismus“
Nach wissenschaftlichen Studien stehen mehr als 14 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung maximal auf dem Wissensstand eines Drittklässlers.“
Inge Howe fordert Stellungnahme von NRW-Minister Remmel zu K+S
Die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) möchte von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) wissen, wie er sich für die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (EUWRRL) im Zusammenhang mit der Kali-Einleitung in Werra und Weser zu engagieren gedenkt. Seit Remmels Parteifreunde in Hessen mit der CDU regieren, hat sich in dieser Frage einiges getan.
Im Kampf gegen Homophobie und Menschenfeindlichkeit ist jeder Einzelne gefordert!
Liebe Leserin, lieber Leser,
ja wir leben in einem freien Land und jeder kann sein Leben führen wie er möchte, auch bezüglich seiner sexuellen Identität. Aber leider gilt dies nicht für alle Länder auf der Welt und so auch in Russland.
In Russland wird ein harter Kurs gegen Schwule und Lesben gefahren. Im Juni des vergangenen Jahres hat der Präsident ein entsprechendes Gesetz genehmigt, welches Äußerungen zu Homosexualität oder z.B. das Küssen in der Öffentlichkeit unter hohe Strafen stellt.
Die Regierung in Russland möchte das Thema am liebsten unter den Teppich kehren, wenn nicht die Olympischen Spiele in Sotchi vor der Tür stehen würden. Durch die Spiele ist dieses Thema in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt.
Jochen Ott/Reiner Breuer: „Konstruktive und ehrliche Expertenanhörung zum Denkmalschutz“
„Die konstruktive Expertenanhörung zum Denkmalschutz in Nordrhein-Westfalen macht
zuversichtlich: Es ist sehr erfreulich, dass die Neuausrichtung des Denkmalschutzes eine solche Diskussion in Gang gebracht hat“, kommentiert Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag.
„Das bietet die Möglichkeit, den Denkmalschutz in unserem Land weiter zu optimieren, wenn die dafür erforderlichen Fakten vorliegen. Dazu muss die Finanzierung der Denkmalpflege mit Blick auf die Finanzströme von EU, Bund, Land und Kommunen transparent gemacht werden.
Wir brauchen diese umfassende Bestandsaufnahme, um die Denkmalpflege-Finanzierung in Nordrhein-Westfalen richtig fortzuentwickeln. Ein weiterer wichtiger Schritt wird die Evaluation des neuen Förderweges der kreditfinanzierten Denkmalpflege sein. Über die Effektivität dieses neuen Angebotes kann derzeit noch keine verlässliche Aussage gemacht werden. Erfreulich ist aber die hohe Nachfrage bereits in den ersten Monaten.“
Reiner Breuer, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Auch weiterhin bleibt für
die SPD-Fraktion die Zuschussförderung für selbstgenutzte Denkmäler, der sogenannte ‚kleine Denkmalschutz‘, ein wesentlicher Bestandteil der Denkmalpflege, weil dieser nicht nur historische Baudenkmäler zu erhalten hilft, sondern zugleich auch das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen für den aktiven Denkmalschutz in diesem Land anerkennt.“
Dr. Ralf Niermann tritt erneut für die SPD Minden-Lübbecke als Landratskandidat an
Am vergangenen Freitag fand im Mindener Preußenmuseum die Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Kommunalwahl 2014 statt.
In seiner Begrüßungsrede machte der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzende Michael Buhre deutlich, dass die SPD mit einer großen Leidenschaft unterwegs sind, um den Kreis und die Kommunen zu gestalten und skizzierte die Leitlinien sozialdemokratischer Arbeit als "Arbeit für die Menschen, nicht ganz einfach unter kapitalistischen Bedingungen“.
Neben der Abstimmung über die Kreistagswahlliste der SPD stand auch die Wahl des SPD-Landratskandidaten auf der Tagesordnung der Konferenz.
Über 30 Ortsvereine der SPD Minden-Lübbecke und die Jusos Minden-Lübbecke haben im Vorfeld der Konferenz Ralf Niermann für die Landratskandidatur vorgeschlagen.
In seiner Bewerbungsrede schaute Niermann auf die letzten Jahre als Landrat und auf die Arbeit mit den Kreistagsfraktionen zurück und gab einen Ausblick auf seine Ziele für die nächsten Jahre. Sein Leitmotiv werde der „soziale Mühlenkreis“ sein.
Salzabwasserleitung an die Oberweser
Nach der Landtagswahl und der damit verbundenen Bildung einer neuen Landesregierung in Hessen ist diese offensichtlich von der alten Beschlusslage, eine Fernleitung bis zu Nordsee zu forcieren abgerückt und sieht eine Pipeline nur bis zur Oberweser als gleichwertig an.
Die Betreiberfirma K+S AG hat daraufhin Überlegungen zum Eindampfen aller bei der Kali-Produktion anfallenden Salzabwässer eingestellt.
Die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe hat in einem Schreiben an den NRW-Landesumweltminister Remmel deutlich gemacht, dass eine Pipeline bis zur Oberweser, weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll sei. Auch würde hier nur eine Problemverlagerung von der Werra zur Weser stattfinden und daher sei eine Oberweserpipeline keine wirkliche Problemlösung.
Mehr zum Thema:
Schreiben von Inge Howe
