Zur heutigen Plenardebatte zum Referentenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW:
„CDU und FDP verrennen sich in reiner Polemik, die ohne Argumente auskommt. ‚Hochschulbevormundung, Staatsdirigismus, DDR-Manier‘ – seit Monaten spielen sie nun dieselbe Tonleiter hoch und runter. Eine Sachdebatte aber scheuen CDU und FDP. Dabei weiß die Opposition genau, dass eine politisch diskutierte Landeshochschulplanung vonnöten wäre. Demokratische Mitbestimmung, wirksame Arbeitnehmerrechte, bessere Studienbedingungen, die Stärkung der akademischen Selbstverwaltung sowie Klarheit über Forschungsvorhaben und die Verwendung von Steuergeld sind wichtige Anliegen, die sich nicht mit reinem Wortgetöse lösen lassen.
CDU und FDP aber betrachten ihr 2006 beschlossenes Gesetz als Endzustand der Geschichte. Dabei hat bundesweit keine einzige CDU-geführte Landesregierung das schwarz-gelbe Hochschulfreiheitsgesetz auch nur im Ansatz übernommen. Im Gegenteil: Vor allem die erfolgreichen Hochschulen in Bayern und Baden-Württemberg stehen in einem besonders engen Verhältnis zur Landesregierung. Dort ist bekannt: Autonomie braucht Verantwortung!
Für das neue Hochschulzukunftsgesetz führen die Landesregierung und die Regierungskoalition gute Gespräche. Von keiner Seite wird bezweifelt, dass es Änderungsbedarf am aktuellen Hochschulgesetz gibt. Die Vorschläge des Ministeriums liegen jetzt – sehr frühzeitig – auf dem Tisch. Nun geht es aber darum, echte Argumente auszutauschen, die die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen voranbringen.“
